Hofreiter: Menschliche Zivilisation an ökologische Grenzen anpassen

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, sieht in der Einigung über die Finanzierung der Atommüll-Endlagerung einen der wichtigsten Erfolge seiner Fraktion im ablaufenden Jahr. „Durch unseren Einsatz in der Endlagerkommission konnte ein vernünftiges Verfahren für eine transparente und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für den Atommüll vorgelegt werden“, sagt er im Interview. Hofreiter kündigt an, seine Fraktion werde sich auch im kommenden Jahr 2017 „für ein starkes, ein solidarisches Europa“ einsetzen. „Europa ist die richtige Antwort auf Nationalismus, Krieg, Hass und Spaltung“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Hofreiter, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2016? 

Bei der notwendigen Abwicklung der Atomkraft sind wir im Bundestag in diesem Jahr einen großen Schritt weiterkommen. Mit der Einigung über die Finanzierung der Endlagerung des hochgefährlichen Atommülls können sich die Atomkonzerne nun nicht mehr aus der Finanzierungsverantwortung stehlen. Durch unseren Einsatz in der Endlagerkommission konnte ein vernünftiges Verfahren für eine transparente und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für den Atommüll vorgelegt werden. Beim Abgasskandal haben wir mit dem Untersuchungsausschuss dafür gesorgt, dass die Bundesregierung mit ihrer Aussitztaktik nicht durchkommt. Jahrelange Verbrauchertäuschung und die massive Gesundheitsgefährdung durch die Automobilindustrie gehören aufgeklärt. Die Bürger wollen wissen, warum die Bundesregierung lieber tatenlos wegschaut, statt Gesundheit und Verbraucher zu schützen. Zusammen mit vielen Mitstreitern ist es gelungen, eine breite Mehrheit für einen fairen Welthandel und gegen undemokratische und schlechte Abkommen wie TTIP, Ceta oder Tisa zu mobilisieren. Auch unser Kampf für eine grüne Landwirtschaft, gesundes Essen und artgerechte Tierhaltung ist in der Breite der Gesellschaft angekommen. Das Jahr 2016 war leider auch geprägt von Populismus und Hetze. Meine Fraktion hat sich diesen Entwicklungen entgegengestellt. Wir sind der Gegenentwurf zur AfD, denn wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, für Toleranz und Menschenrechte, für Europa.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2017 setzen?

Das zu Ende gehende Jahr hat uns vor Augen geführt: Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir alle sind gefragt, uns immer wieder voll dafür einzusetzen. Mit einem Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft lässt sich aber auch gewinnen. Der Grüne Alexander van der Bellen hat es in Österreich vorgemacht. Ich bin überzeugt: Die breite Mehrheit in Deutschland lehnt rechte Demagogie und Ausgrenzung ab. Als Grüne werden wir weiterhin klar benennen, wofür wir stehen. Wir wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Dazu gehört unser Kampf für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Dazu gehört auch unser Einsatz für ein starkes, ein solidarisches Europa. Denn weiterhin gilt: Europa ist die richtige Antwort auf Nationalismus, Krieg, Hass und Spaltung. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, die Macht multinationaler Konzerne oder die Armut in der Welt können wir nur mit unseren Nachbarn lösen. Während andere sich ins Nationale zurückziehen oder das eigene politische Versagen auf die EU abschieben, streiten wir für ein gemeinsames Europa.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Zusammenhalt gibt es nur mit Gerechtigkeit. Dazu gehört, auch an die Menschen zu denken, die in ärmeren Regionen der Welt leben, und auch an die, die nach uns kommen. Unsere wichtigste Aufgabe ist und bleibt daher, die menschliche Zivilisation an die ökologischen Grenzen unseres Planeten anzupassen. Schon heute leiden viel zu viele Menschen an den Folgen des Klimawandels und an Umweltverschmutzung, an Hunger, Hochwasser und Dürre. Wir müssen unser Wirtschaftssystem, unsere Mobilität, unsere Landwirtschaft so umbauen, wie wir es mit der Energiewende angefangen haben. Das ist nicht ein Thema unter vielen. Der Weg des ökologischen Umbaus gelingt nur, wenn wir alle Menschen mitnehmen. Dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

(hau/27.12.2016)