Deutsche Soldaten müssen sich künftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch freiwillig Wehrdienstleistende betroffen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (18/10009) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung (18/10542) verabschiedet hat. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

MIt dem Gesetz soll verhindert werden, dass gewaltbereite Extremisten die Möglichkeit einer militärischen Ausbildung bei der Bundeswehr für ihre eigenen Zwecke nutzen. Soldaten würden im Rahmen ihrer Grundausbildung an Kriegswaffen ausgebildet. Mit den erworbenen Fähigkeiten „können terroristische Anschläge mit einem deutlich höheren Maß an Schaden angerichtet werden als ohne diese Grundfertigkeiten“, heißt es zur Begründung.

Mehrkosten in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro

Bislang wird von angehenden Soldaten nur ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingefordert. Diese Maßnahmen erlaubten jedoch keine umfassenden Erkenntnisse über einen möglichen extremistischen Hintergrund der Bewerber, so die Regierung.

Die anfallenden jährlichen Personal- und Sachkosten der Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr, Militärischem Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie beim Bundesdatenschutzbeauftragten, beim Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst beziffert die Bundesregierung auf rund 8,2 Millionen Euro. Die Regierung rechnet mit etwa 20.000 Neueinstellungen und Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten bei der Bundeswehr pro Jahr. (nal/15.12.2016)