Die Opposition hält der Bundesregierung vor, zu wenig für die dringend benötigte Aufstockung des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern zu tun. In einer Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7568) kritisierten Redner von Linker und Grünen am Donnerstag, 17. März 2016, im Bundestag, durch den Mangel an Investitionen in die Pflege wachse der Druck auf die Beschäftigten weiter, während die Patienten unnötigen Risiken ausgesetzt würden.

Linke fordert mindestens 100.000 Vollzeitstellen

Union und SPD wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf die bereits verabschiedeten Gesetze zur Verbesserung der Pflegeversorgung wie etwa das Krankenhausstrukturgesetz mit dem Pflegestellenförderprogramm. Die Regierungsfraktionen räumten aber ein, dass nach einem jahrelangen Abbau von Personalstellen in Krankenhäusern mehr Pflegekräfte benötigt werden und sich auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern müssten.

Der Antrag, dem Union und SPD nicht zustimmen wollen, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. In dem Antrag fordert Die Linke unter anderem, die Personalbesetzung in den Krankenhäusern kurzfristig zu verbessern und dazu mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen.

6.350 neue Stellen für die „Pflege am Bett“ geplant

Das Pflegestellenförderprogramm umfasst ein Volumen von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Ab 2019 sollen dauerhaft 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Auf diese Weise werden in den Kliniken voraussichtlich 6.350 neue Stellen geschaffen, die nur der „Pflege am Bett“ dienen.

Als Ersatz für den wegfallenden Versorgungszuschlag der Krankenhäuser wird zudem ein Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr gewährt, der dazu dienen soll, mehr Pflegepersonal einzustellen.

Linke: Pflegern steht das Wasser bis zum Hals

Sabine Zimmermann (Linke) sagte, den Pflegern in Kliniken und Pflegeheimen stehe das Wasser bis zum Hals. Sie schufteten und könnten die Arbeit nicht einfach auf den nächsten Tag verschieben, denn sie würden permanent gebraucht. Unter den teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen litten vor allem Frauen, da die Altenpflege zu 80 Prozent und die Klinikpflege zu 70 Prozent von Frauen geleistet werde.

Somit sei die Pflege weiblich und erfahre auch angesichts der schlechten Bezahlung wenig Wertschätzung. Das sei beschämend, ungerecht und müsse verändert werden. Es sei an der Zeit, die Pflegeberufe aufzuwerten, gute Löhne zu zahlen und ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Dazu sei eine verbindliche Personalbemessung in der Pflege unerlässlich.

„Die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende“ 

Ihr Fraktionskollege Harald Weinberg warnte mit Blick auf Proteste von Pflegern: „Die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende. Der Geist des Widerstandes ist aus der Flasche.“ Pia Zimmermann (Die Linke) sprach von einem desaströsen Personalstandard, wobei in manchen Stationen nachts eine Pflegekraft für 52 Patienten verantwortlich sei.

Die Pflege sei schlicht unterfinanziert, die Pflegesätze reichten nicht aus. Das Personal werde von einem Patienten zum nächsten gehetzt, wobei die Taktung gerade für das Nötigste reiche. Auf den Einwand der Regierungsseite, die unlängst beschlossenen Verbesserungen würden von der Opposition nicht gewürdigt, erwiderte Pia Zimmermann: „Wir sind dafür da, Ihnen zu sagen, was Sie nicht getan haben.“ Es müsse mehr getan werden, damit die gefährliche Pflege ein Ende habe.

Grüne: Verbindliche Personalbemessung nötig

Auch die Grünen sind der Ansicht, dass für die Pflege wesentlich mehr getan werden muss. Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Pflegekräfte müssten Überstunden leisten und würden sogar aus dem Urlaub geholt. Das führe dazu, dass viele Pflegekräfte vorzeitig aus dem Beruf ausschieden. Sie sprach von einer „Abwärtsspirale“, gegen die viel zu wenig unternommen worden sei.

Nötig seien mehr Pflegekräfte, attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Dazu sei auch eine verbindliche Personalbemessung nötig. Fehlanreize zur Gewinnmaximierung in Kliniken müssen abgeschafft und durch einen Wettbewerb um die beste Qualität ersetzt werden. Scharfenberg betonte: „Ohne Personal ist in der Pflege alles nichts.“

CDU/CSU: Qualifiziertes Personal dauerhaft im Job halten 

Lothar Riebsamen (CDU/CSU) räumte ein, dass in den zurückliegenden Jahren viele Pflegestellen in Krankenhäusern abgebaut worden sind, seit 2008 stiegen sie aber wieder an. Angesichts der alternden Gesellschaft sei künftig auch mehr Pflegepersonal nötig. Daher habe sich die Koalition mit dem Thema intensiv befasst und zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht. „Mehr kann man eigentlich gar nicht machen.“ Eine Fachkommission befasse sich zudem mit der Frage, ob die Pflege in den Fallpauschalen ausreichend abgebildet werde. Nicht zuletzt werde mit dem Pflegeberufegesetz die Arbeit der Pflegekräfte deutlich aufgewertet.

Auch Erich Irlstorfer (CDU/CSU) verwies auf die Verbesserungen, die durch die Gesetzgebung bereits erreicht worden seien. Gleichwohl werde mehr Pflegepersonal benötigt. Der CSU-Politiker wertete dies als Beleg dafür, dass die Pflege ein Zukunftsberuf sei. „Das sei die Botschaft, die wir in die Pflege senden wollen.“ Es gehe darum, qualifiziertes Personal ordentlich zu bezahlen und dauerhaft im Job zu halten. Dazu müssten neue Ideen diskutiert werden, statt immer nur über starre Personalbemessungen zu sprechen. Mit der Krankenhausreform sei schon ein erster Schritt getan worden, hinzu komme der Pflegezuschlag.  Irlstorfer betonte: „Wir haben viel Geld in die Hand genommen.“

SPD: Qualität und Versorgungssicherheit im Vordergrund

Marina Kermer (SPD) gab zu bedenken, dass die Pflegekosten umso mehr steigen, je älter die Patienten werden. Die Koalition habe diesen Bedarf erkannt und mit den gesetzlichen Verbesserungen bereits reagiert. Viele Forderungen der Opposition seien etwa im Krankenhausstrukturgesetz schon enthalten. Auch die Qualitätsberichte der Kliniken müssen transparenter werden. Qualität und Versorgungssicherheit im Krankenhaus stünden im Vordergrund.

Sabine Dittmar (SPD) wandte sich entschieden gegen den Eindruck, in den Krankenhäusern würde eine schlechte Arbeit geleistet. Die Pflege in den Kliniken sei qualitativ sehr hochwertig, das schließe Fehler natürlich nicht aus, sagte die Ärztin. Auch sie sprach sich für eine verbindliche Personalbemessung aus. Mögliche Kriterien würden in der Fachkommission derzeit erarbeitet, die Fallpauschalen würden regelmäßig überprüft. (pk/17.03.2016)

In den Krankenhäusern besteht nach Darstellung von Betriebsräten ein gefährlicher Pflegenotstand. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7568) am Mittwoch, 30. November 2016, appellierten Arbeitnehmervertreter an den Gesetzgeber, verbindliche Personalstandards in den Kliniken einzuführen. Die Betriebsräte warnten in ihren schriftlich an den Ausschuss übermittelten Appellen, für Pflegekräfte seien die zumutbaren Belastungsgrenzen längst überschritten. Dies berge erhebliche Gefahren für das Personal wie auch für die Patienten.

,,Steigende Krankmeldungen und psychische Erkrankungen„ 

Die Mitarbeitervertretung des St. Marien-Krankenhauses in der Erzdiözese Berlin sprach von ,,unhaltbaren Zuständen“. Seit Jahren verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Immer mehr Arbeit solle von immer weniger und geringer qualifizierten Pflegekräften bewältigt werden, bei steigenden Qualitätsanforderungen.

Mitarbeiter müssten kurzfristig einspringen und würden genötigt, Dienste zu übernehmen. Die Folge seien steigende Krankmeldungen und psychische Erkrankungen sowie ein immenser Anstieg von Überstunden. Die Pflegekräfte würden zwischen Selbstausbeutung und Fremdausbeutung zerrieben.

,,Schlafstörungen und Angstzustände„ 

Der Betriebsrat der AKH-Gruppe Klinikum Peine warnte, die viele Arbeit sei für die Beschäftigten nicht zu schaffen. Das bedeute für die Patienten konkret eine verzögerte Abgabe von Medikamenten und eine völlig unzureichende Versorgung. Für die Fragen von Angehörigen, allgemeine Informationen oder Zuwendung für Demenzpatienten gebe es keine Zeit.

Viele Kollegen litten unter Schlafstörungen und Angstzuständen, weil sie befürchteten, eine Verordnung während der Schicht vergessen zu haben. An Pausen oder einen pünktlichen Feierabend sei nicht zu denken. Nur mit einer gesetzlichen Personalbemessung und einer adäquaten Finanzausstattung der Kliniken könnte das nötige Personal bereitgestellt werden.

,,Abwärtsspirale für Mitarbeiter und Patienten“ 

Nach Angaben des Betriebsrates des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis droht die ,,Abwärtsspirale für Mitarbeiter und Patienten„ völlig aus dem Ruder zu laufen. Nach jahrelanger Leistungsverdichtung, Reduzierung der Fachkraftquote bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung und zunehmend multimorbiden Patienten glaubten Pflegekräfte nicht mehr daran, dass der Krankenhausträger allein für eine ausreichende Personalausstattung sorgen könne. Vielmehr erwarteten die Beschäftigten konkrete Hilfe vom Gesetzgeber.

Auch der Betriebsrat des Elisabeth Klinikums Schmalkalden monierte, der Kosten- und Leistungsdruck werde von oben nach unten durchgereicht. Die zu dünne Personaldecke, ein hohes Durchschnittsalter der Pflegekräfte und hoher Krankenstand brächten viele Mitarbeiter an ihr Limit. Es sei inzwischen eine echte Herausforderung, Fachkräfte aller Bereiche und geeignete Auszubildende in der Krankenpflege zu finden. Das ,,Holen aus dem Frei“ gehöre zum Alltag in der Pflege, jeder Krankheitsfall bringe die Dienstplaner in Not. Das Pflegestellenförderprogramm habe sich als nutzlos erwiesen.

,,Massiver Anreiz zum Personalabbau„

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi machte die Einführung der Fallpauschalen (DRG) in den Kliniken für die Entwicklung mitverantwortlich. Die Abrechnungsmethode beinhalte einen massiven Anreiz zum Personalabbau, auch in der Pflege. Derzeit fehlten in den Kliniken 162.000 Vollzeitstellen, darunter 70.000 in der Pflege.

Besonders kritisch sei die Personalsituation nachts. Es werde über gefährliche Situationen berichtet, die mit mehr Personal hätten verhindert werden können. Eine Gewerkschaftssprecherin sagte in der Anhörung: ,,Ohne verbindliche Vorgaben hat das Fass keinen Boden.“ Nötig sei eine kurzfristige Entlastung, der Markt allein richte es nicht.

,,Fehler des ersten Förderprogramms nicht wiederholen„

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wies darauf hin, dass es bereits Instrumente gebe, um die Personalausstattung in den Krankenhäusern zu verbessern. So stünden mit dem zweiten Pflegestellen-Förderprogramm im Zeitraum 2016 bis 2018 rund 660 Millionen Euro für die ,,Pflege am Bett“ zur Verfügung. Ab 2019 verblieben jährlich rund 330 Millionen Euro dauerhaft im System.

Die Fehler des ersten Pflegestellen-Förderprogramms (2009 bis 2011) dürften nicht wiederholt werden, darunter der Wegfall der Nachweispflicht zur Verwendung der Mittel nach Ende des Förderzeitraums. So sei nicht belegbar, ob die bereitstehenden Mittel tatsächlich für Pflegepersonal aufgewendet würden.

,,Verweildauer der Patienten deutlich gesunken„

Der Versorgungszuschlag für die Kliniken im Umfang von jährlich 500 Millionen Euro werde ab 2017 in einen Pflegezuschlag umgewandelt. Die Verteilung der Mittel sei nun abhängig von den Kosten, die das Krankenhaus für pflegerisches Personal ausgebe. Kliniken mit guter Pflegepersonalausstattung hätten somit einen Anreiz, diese Stellen beizubehalten.

Aus der amtlichen Statistik lasse sich zwar ablesen, dass die Zahl der Fälle pro Pflegekraft gestiegen ist, mit der Einführung des DRG-Systems sei aber die Verweildauer der Patienten in den Kliniken deutlich gesunken. Im Ergebnis sei die Zahl der belegten Betten seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken, erklärte die GKV. Pflege finde heute vermehrt in Pflegeheimen statt.

,,Personalvorgaben allenfalls als Orientierungswert“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) räumte ein, dass es in ,,pflegesensiblen Bereichen„ angemessen sein könne, qualitative und quantitative Personalvorgaben festzulegen. Allgemeinverbindliche Personalvorgaben seien jedoch weder sachgerecht noch zielführend. Personalvorgaben könnten allenfalls als Orientierungswert dienen.

Zudem sei eine Refinanzierung der tarifbedingten Mehrkosten unerlässlich. Nach Angaben der DKG sind die Pflegestellen in den Krankenhäusern seit 2008 stetig erhöht worden, auf nunmehr rund 321.000 im Jahr 2015. Zudem gebe es in den Kliniken zahlreiche Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

,,Dokumentations-Overkill beenden“

Ein DKG-Sprecher wies in der Anhörung auf die erheblichen Dokumentationspflichten hin, die dazu führten, dass Ärzte und Pfleger viel Zeit mit Dingen verbrächten, für die sie nicht ausgebildet worden seien. Er forderte, den ,,Dokumentations-Overkill„ zu beenden. Dann wäre wieder mehr Zeit übrig für die Patienten. Einfache Aufgaben in der Pflege sollten dazu an Pflegeassistenten weitergereicht werden.

Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Klaus Stegmüller von der Hochschule in Fulda sagte in der Anhörung, Studien aus den USA zeigten, dass bestimmte Personalvorgaben notwendig seien. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten keinen Effekt. Auch seien positive Effekte nur dann sichergestellt, wenn Pflegefachkräfte eingestellt würden.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, in den Krankenhäusern mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen. Die neuen Pflegestellen müssten außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Zudem sollte eine verbindliche Personalbemessung in die Krankenhausplanung aufgenommen werden. Auch in der Altenpflege sei eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalbemessung für den stationären und ambulanten Bereich einzuführen.

Die Pflegeberufe müssen durch den Abbau übermäßiger Arbeitsbelastungen attraktiver gestaltet werden. Schließlich fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, um in diesem Bereich finanzielle Stabilität und Gerechtigkeit zu gewährleisten. (pk/30.11.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
• Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)
• GKV-Spitzenverband
• Prof. Dr. Jonas Schreyögg
• Prof. Dr. Klaus Stegmüller
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Dr. Pia Wieteck