2010 hatte sich die Staatengemeinschaft auf einen neuen Straftatbestand der Aggression verständigt. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8621) sollen solche Straftaten künftig auch vor deutsche Gerichte gebracht werden können. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 26. September 2016, fand diese Absicht einhellige Zustimmung. Die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs im Einzelnen allerdings bewerteten die sieben Sachverständigen unterschiedlich.

„Grundsatz der Komplementarität gerecht werden“ 

Nach dem Völkerrecht ist die staatliche Aggression bereits strafbar. Auf einer Überprüfungskonferenz in Kampala (Uganda) vor sechs Jahren hatten sich die Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs auf eine Definition dieses Tatbestands geeinigt. Dadurch kann das Verbrechen der Aggression vor dem Gericht in Den Haag verhandelt werden.

In ihrem jetzt im Parlament zu beratenden Gesetzentwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass Deutschland als einer der ersten Vertragsstaaten weltweit die Änderungen von Kampala ratifiziert habe. Mit der angestrebten Gesetzesänderung wolle man nun dem Grundsatz der Komplementarität nach dem Römischen Statut gerecht werden.

Drei Grundsatzfragen kontrovers diskutiert

Dieser besagt, dass die einzelnen Staaten völkerrechtliche Verbrechen zu verfolgen haben. Nur wenn ein Staat diese Aufgabe nicht ernsthaft wahrnimmt, kann der Internationale Strafgerichtshof tätig werden. Deshalb soll nun der neue Straftatbestand in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingefügt werden.

In der Anhörung dazu vor dem Rechtsausschuss wurden neben juristischen Feinschmeckerfragen wie der, ob das Gesetz statt von Tätern besser von Tatbeteiligten sprechen sollte, vor allem drei Grundsatzfragen kontrovers diskutiert: Ob das Weltrechtsprinzip gelten sollte, nach dem jede derartige Straftat irgendwo auf der Welt von der deutschen Justiz geahndet werden könnte, ob es bei einem so schwerwiegenden Tatbestand auch minderschwere Fälle geben kann und ob der Tatbestand der Aggression nichtstaatliche Akteure wie Terrormilizen erfassen soll.

„Nicht nur Taten mit Deutschlandbezug ahnden“ 

Der Völkerrechtler Dr. Robert Frau von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wandte sich ausdrücklich gegen die Absicht der Bundesregierung, vor deutschen Gerichten nur Taten mit Deutschlandbezug zu ahnden. Nach dem Gesetzentwurf soll die Durchführung, Planung, Vorbereitung und Einleitung eines Angriffskriegs nur dann in Deutschland strafbar sein, wenn die Tat von einem deutschen Staatsbürger oder auf deutschem Territorium begangen wurde oder sich gegen Deutschland gerichtet hat.

Dies, so Frau, schränke das Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts ein und widerspreche auch Artikel 26 des Grundgesetzes, wonach ohne Einschränkung Handlungen, welche „die Führung eines Angriffskriegs“ vorbereiten, „unter Strafe zu stellen“ seien.

Vor politisch motivierten Strafanträgen gewarnt 

Dem hielt der Augsburger Rechtsprofessor Dr. Ferdinand Wollenschläger unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes entgegen, dass es ausdrücklich nicht zur Verfolgung solcher Taten ohne Deutschlandbezug verpflichte.

Dr. Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, und Dr. Christoph Barthe, Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof, begrüßten ausdrücklich, dass die Bundesregierung nicht das Weltrechtsprinzip anwenden möchte. Sie warnten einerseits vor einer Flut politisch motivierter Strafanträge, wenn auf den Deutschlandbezug verzichtet würde. Andererseits verwiesen sie auf praktische Probleme bei der Durchführung solcher Verfahren, etwa bei der Beweiserhebung.

„Bestimmungen für minderschwere Fälle streichen“ 

Der Osnabrücker Professor für Internationales Strafrecht Dr. Arndt Sinn plädierte ebenso wie sein Kölner Kollege Prof. Dr. Claus Kreß dafür, die vorgesehenen Bestimmungen für minderschwere Fälle in den Strafvorschriften zum Angriffskrieg zu streichen. Sie gaben damit einem Fragesteller recht, der darauf verwiesen hatte, dass es auch bei Mord keinen minderschweren Fall gebe.

Dem widersprach Staatsanwalt Barthe. Über Kriegshandlungen werde oft in staatlichen Gremien entschieden, und in diesen gebe es erfahrungsgemäß nicht nur Kriegstreiber, sondern auch Mitläufer. Deshalb müsse man den Gerichten die Möglichkeit geben, der unterschiedlichen Schwere der Schuld gerecht zu werden.

„Auf staatliche Täter beschränken“ 

Die Frage, ob das Gesetz neben staatlichen Aggressoren auch nichtstaatliche Akteure wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) mit Strafe bedrohen solle, wurde von den meisten Sachverständigen abschlägig beschieden. Der Hamburger Lehrstuhlinhaber für Internationales Strafrecht Prof. Dr. Florian Jeßberger plädierte dafür, im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das umzusetzen, was in Kampala beschlossen wurde. Und das beziehe sich ausdrücklich nur auf staatliche Täter.

Zwar sei das Völkerrecht in Bezug auf nichtstaatliche Akteure in Bewegung, es sei aber richtig vom deutschen Gesetzgeber, dem nicht vorzugreifen. Jeßbergers Kölner Kollege Kreß verwies zudem darauf, dass es im Völkerstrafrecht eine Vielzahl von Tatbeständen wie Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen gebe, welche die Taten des IS abdeckten. (pst/27.09.2016) 

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Christoph Barthe, Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Dr. Robert Frau, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
• Prof. Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Juristische Zeitgeschichte; Prodekan für internationale Beziehungen
• Prof. Dr. Claus Kreß, LL.M., Universität zu Köln, Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht, Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht
• Dr. Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe
• Prof. Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück, Institut für Wirtschaftsrecht, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht sowie Rechtsvergleichung 
• Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht

Die Anwendung des 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) lässt zu wünschen übrig. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsauschusses unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 25. April 2016. In ihr nahmen fünf Sachverständige Stellung zu dem Antrag der Grünen „Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen“ (18/6341). Darin fordert die Fraktion, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch besser durchführbar werden können. Die Grünen begründen den Vorschlag damit, dass 14 Jahre nach Verabschiedung des VStGB erst 49 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wovon erst ein einziges zu einem (erstinstanzlichen) Urteil geführt hat.

„Verfahrensrechtliche Hemmnisse“

Als eine wesentliche Ursache für diese magere Bilanz machten die Sachverständigen verfahrensrechtliche Hemmnisse aus. Die ohnehin schwierige Aufgabe, bei den im Ausland unter Kriegsbedingungen erfolgten Verstößen gegen das Völkerrecht gerichtsfeste Beweise zu erhalten, werde durch sie zusätzlich erschwert.

Eine weit profanere Ursache benannte Dr. Robert Heinsch, Associate Professor am Grotius Centre for International Legal Studies der niederländischen Universität Leiden, nämlich die unzureichende personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden. So gebe es beim Generalbundesanwalt lediglich drei Staatsanwälte und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter für Verfahren nach dem VStGB. Wolfgang Kaleck vom European Centre for Constitutional and Human Rights in Berlin verwies auf das Beispiel der Niederlande, die eine wesentlich besser ausgestattete War Crimes Unit unterhielten. Diese habe es sogar geschafft, zwei Unternehmen wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

„Erzwingungsverfahren generell problematisch“

Unterschiedliche Ansichten zeigten sich in der Frage, wie mit den häufigen und für Verbrechensopfer enttäuschenden Einstellungen von Ermittlungsverfahren umzugehen sei. Heinsch stellte zum einen eine richterliche Beteiligung bei solchen Entscheidungen des Generalbundesanwalts, zum anderen die Ermöglichung von Klageerzwingungsverfahren zur Diskussion.

Der Strafrechtler Prof. Dr. Gerhard Werle von der Berliner Humboldt-Universität dagegen nannte Erzwingungsverfahren generell problematisch. Er sprach sich aber für eine Überprüfbarkeit staatsanwaltschaftlicher Einstellungsentscheidungen aus, schon um den Anschein politischer Einflussnahme auf die Justiz zu vermeiden.

„Auffällig geringe Zahl von Verfahren“

Deutlich wurde in der Anhörung, dass für die „auffällig geringe Zahl von Verfahren“ nach dem VStGB, wie der Strafrechtler Prof. Dr. Florian Jeßberger von der Universität Hamburg formulierte, „als Ursache strafprozessuale Vorgaben ausgemacht“ sind. Auf weitgehende Ablehnung stießen aber Neuregelungen speziell für VStGB-Verfahren.

So wandte sich der Leiter des Referats Völkerstrafrecht beim Generalbundesanwalt, Christian Ritscher, dagegen, „ein Sonderprozessrecht einzuführen“. Es zeichnete sich ein Konsens darüber ab, bei solchen Verfahren für sinnvoll erachtete Änderungen in die ohnehin vorgesehene Reform der Strafprozessordnung (StPO) einfließen zu lassen.

„Am Internationalen Strafgerichtshof orientieren“

Der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität Köln, Prof. Dr. Claus Kreß, regte an, sich dabei an den beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mittlerweile gemachten Erfahrungen zu orientieren. Prof. Dr. Christoph Safferling, Straf- und Völkerrechtler an der Universität Erlangen-Nürnberg, verlangte, die StPO müsse wiedergeben, wozu sich Deutschland mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs international verpflichtet hat.

Zu der Kernforderung des Grünen-Antrags, eine Arbeitsgruppe zur Verfahrensreform des Völkerstrafrechts einzusetzen, endete die Anhörung unentschieden. Einige Experten befürworteten sie, andere hielten das Ziel auch über Kolloquien und andere Beteiligungsformen für erreichbar. (pst/26.04.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Robert Heinsch, LL.M., Universität Leiden, Niederlande, Associate Professor of Public International Law at the Grotius Centre for International Legal Studies
• Prof. Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Juristische Zeitgeschichte
• Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights e. V. (ECCHR), Berlin, Generalsekretär und Legal Director; Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Claus Kreß, LL.M., Universität zu Köln, Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht, Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht
• Christian Ritscher, Deutscher Richterbund e. V. (DRB), Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Prof. Dr. Christoph Safferling, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Nürnberg Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht
• Prof. Dr. Gerhard Werle, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Juristische Zeitgeschichte