Dobrindt lobt größten Infrastrukturhaushalt
„Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/9200, Einzelplan 12) am Freitag, 9. September 2016. Mit fast 14 Milliarden Euro für die Infrastruktur plane man fast zehn Prozent mehr auszugeben als 2016, so der Minister. Laut Regierungsentwurf sollen die Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Internetausbau auf 15,86 Milliarden Euro steigen. Davon sind 1,81 Milliarden Euro Ausgabenreste aus diesem Jahr.
Minister wirbt für eine Bundesautobahngesellschaft
In der laufenden Wahlperiode habe die Große Koalition einen klaren Schwerpunkt Richtung Zukunftsinvestitionen gesetzt, sagte Dobrindt. „Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert“, so der Minister. Rekordmittel allein seien dafür aber noch nicht ausreichend. Vielmehr müssten diese auch gezielt eingesetzt werden. Dafür habe die Bundesregierung mit dem in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung stehenden Bundesverkehrswegeplan 2030 die Grundlage gelegt.
In Deutschland, so der Minister weiter, gebe es gleichwohl Planungsdefizite. Vor dem Hintergrund einer „ungleichen Verteilung von Planungskapazitäten in Deutschland“ müsse der Bund aktiv werden. Daher sei es richtig, die Kompetenzen zu bündeln und eine Bundesautobahngesellschaft aufzubauen. Mit Blick auf den Netzausbau sagte Dobrindt, Deutschland sie auf dem Sprung in die Gigabit-Gesellschaft. Mit dem Bau von 120.000 Kilometern Glasfaserkabel verdopple man das Netz.
Der Verkehrsminister ging auch auf das Modellprojekt Vernetztes Fahren auf der Autobahn A9 ein. Für dieses weltweit einzigartige Projekt sei die Strecke digitalisiert worden. Jetzt werde daran gearbeitet, das digitale Netz auf Städte zu erweitern, um auch die deutlich komplexeren Fahrsituation dort zu erfassen. Unter dem Stichwort Elektromobilität verwies Dobrindt darauf, dass 300 Millionen Euro in eine flächendeckende Ladestruktur investiert würden.
Linke: Pkw-Maut auch verbal beerdigen
Roland Claus (Die Linke) vermochte dem Optimismus des Verkehrsministers nicht zu folgen. Längere Staus, marode Brücken, teure Bahn und eine sinkende Investitionsquote im Bundeshaushalt seien zu konstatieren. „Sie, Herr Bundesminister, verkünden hier die heile Welt. Ein bisschen Demut wäre angebracht“, befand Claus.
So sei etwa die Tatsache, dass fast auf den Tag genau vor zehn Jahren der erste Spatenstich auf dem neuen Flughafen BER in Berlin erfolgt sei und bis heute nicht klar sei, wann dieser eröffnet wird, „beschämend für die Bundesregierung, aber auch beschämend für uns alle“. Der Linke-Abgeordnete forderte Dobrindt außerdem auf, dessen Idee einer Pkw-Maut „auch verbal zu beerdigen“. Vermutete zugleich aber: „Den Mut dazu haben Sie nicht.“
SPD: Privates Geld brauchen wir nicht
Den kontinuierlichen Mittelaufwuchs im Infrastrukturbereich bezeichnete Bettina Hagedorn (SPD) als gutes Signal. Zugleich vertrat sie die Ansicht: „Privates Geld brauchen wir nicht. Das schaffen wir öffentlich rechtlich.“ Für die SPD sei klar: Wenn es zu der von Dobrindt angesprochenen Bundesautobahngesellschaft kommen sollte, dürfe es zu keiner Privatisierung in diesen Bereich kommen. „Wir wollen Transparenz und Steuerung durch das Parlament“, betonte die SPD-Politikerin.
Ihr Fraktionskollege Sören Bartol ging auf die Frage der Bezahlbarkeit von Mobilität ein. Öffentlicher Personennahverkehr und Schienennahverkehr seien in hohem Maße von der Finanzierung durch den Steuerzahler abhängig. „Wir haben damit hier eine große Verantwortung, dass die Bürger sich ihre Mobilität leisten können“, sagte er.
Grüne: Unfinanzierbare Wünsch-Dir-was-Liste
Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Minister Dobrindt für dessen „faktenfreie Bierzeltrede“. Der Grünen-Abgeordnete wandte sich auch gegen die Einschätzung des Ministers, der Bundesverkehrswegeplan bringe Ökonomie und Ökologie zusammen. „Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun“, urteilte er. Zudem sei der Bundesverkehrswegeplan nicht durchfinanziert. Er sei eine „unfinanzierbare Wünsch-Dir-was Liste“.
Kindler nannte Dobrindt einen Schutzpatron der Autoindustrie. Dies habe sich unter anderen beim Thema Elektromobilität gezeigt. So habe das Bundesumweltministerium schon früh darauf hingewiesen, dass eine Kaufprämie nur dann funktioniere, wenn es eine Bonus/Malus-Regelung für spritschluckende Autos sowie eine verpflichtende feste Quote für Neuzulassungen bei Elektroautos gibt.
Dagegen habe die Autolobby opponiert und der Minister sei dem gefolgt. „Das Ergebnis sehen wir. Es sind gerade einmal 3.000 Anträge auf Kaufprämie gestellt worden. So wird das nie etwas mit einer Million E-Autos bis 2020“, befand Kindler. Der Grünen-Abgeordnete warf Dobrindt außerdem vor, mit dem Plan für eine Bundesautobahngesellschaft die Autobahnen privatisieren zu wollen. „Diese Privatisierung ist falsch“, sagte er.
CDU/CSU: Zielführend und zukunftsweisend
Die Große Koalition könne auf eine ganze Latte erfolgreicher Entscheidungen verweisen, befand hingegen Reinhold Sendker (CDU/CSU). So seien die Verkehrsinvestitionen auf ein neues Rekordniveau gestiegen, mit der Mautpflichterweiterung Mitte 2018 werde ausdrücklich die Nutzerfinanzierung gestärkt und für dringende Brückensanierungen seien mit einem Sonderprogramm die Finanzmittel deutlich erhöht worden.
„Wenn zwei Drittel des Geldes für den Erhalt eingesetzt werden ist dies genau das richtige Signal für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Verkehrsanlagen“, befand Sendker. Mit Blick auf die prognostizierte Steigerung des Verkehrsaufkommens in den nächsten Jahren begrüßte der Unionsabgeordnete den Bundesverkehrswegeplan 2030 als „absolut zielführend und zukunftsweisend“. (hau/09.09.2016)