Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) war am Donnerstag, 10. November 2016, Thema einer ersten Beratung des Bundestages. Dazu lag ein Antrag der Bundesregierung (18/10188) vor, den das Parlament zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen hat. Danach soll der Einsatz der Bundeswehr auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und den entsprechenden Folgeresolutionen erfolgen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 1,3 Millionen Euro. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet. Der Antrag wird voraussichtlich an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. 

„Massive Herausforderungen“

„Fünf Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht Südsudan weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Mit dem Beginn schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen seit Dezember 2013 hätte sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes stark verschlechtert und die humanitäre Notlage verschärft.

Nach über 20 Monaten Bürgerkrieg hätten die Rebellenorganisation Sudan People's Liberation Movement/Army-in-Opposition (SPLM/A-iO) und eine Gruppe politischer Führungspersönlichkeiten und die südsudanesische Regierung im August 2015 ein durch die Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) vorgelegtes Friedensabkommen unterzeichnet. „Die Umsetzung dieses Abkommens muss durch die internationale Gemeinschaft weiterhin erheblich unterstützt und überwacht werden.“ (ahe/eis/10.11.2016)