Bundestagsantrag bei der IPU-Versammlung in Genf angenommen
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor der Vollversammlung der Interparlamentarischen Union in Genf (© Claudia Brammer)
Ein von der Delegation des Deutschen Bundestages eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum „Krieg und der ernsten humanitären Situation in Syrien, insbesondere in Aleppo“ ist am Mittwoch, 26. Oktober 2016, bei der 135. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) angenommen worden. Der auf Initiative von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Abstimmung gestellte Antrag war den mehr als 700 Parlamentariern von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellt worden. Der Antrag verurteilt insbesondere die Angriffe auf Zivilisten sowie auf Krankenhäuser und Hilfskonvois und fordert den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen sowie die sofortige Versorgung der Bevölkerung in belagerten Städten.
Auf Anregung der mexikanischen Delegation geht der Antrag auch auf die Zerstörung von Welterbestätten in Syrien ein und appelliert an die 170 Mitgliedsparlamente der IPU, auf ihre Regierungen einzuwirken, die UNESCO-Kampagne „Unite4heritage“ zu unterstützen.
Der Bundestagsdelegation bei der 135. Versammlung der IPU in Genf gehören neben Vizepräsidentin Claudia Roth die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Bernd Fabritius, Dr. Hans-Peter Uhl und Dr. Sabine Sütterlin-Waack an. Die Interparlamentarische Union (IPU), die seit 1921 ihren Sitz in Genf hat, ist die internationale Vereinigung der Parlamente. Bereits 1889 gegründet, ist sie die älteste internationale politische Organisation. (27.10.2016)