Fraktionen wollen den Schutz der Wale verbessern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2016, einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/10019) für einen besseren Schutz von Walen und Delfinen beschlossen. CDU/CSU, SPD und Die Linke stimmten für den Antrag, die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/10032), die einen wirksamen Walschutz weltweit durchsetzen wollen. Nur die Linke stimmte mit den Grünen dafür. Die Reden der Debatte wurden zu Protokoll gegeben.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Der Bundestag forderte die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission jeder „Aushöhlung“ des 1986 in Kraft getretenen Walfang-Moratoriums „entschieden entgegenzutreten“. 

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Japan „seinen als wissenschaftlich deklarierten Walfang, der tatsächlich als kommerzieller Walfang betrieben wird, beendet“. Ebenso sollen Norwegen und Island dazu bewegt werden, auf den Fang und die Verwertung von Walen zu verzichten.

Antrag der Grünen

Die Grünen wollen ein Verbot der Haltung und Einfuhr von Delfinen. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass Japan nicht nur seinen „kommerziellen Walfang, der als Wissenschaft getarnt wird“, einstellt, sondern auch die „jährliche Treibjagd auf Delfine“ unterlässt. Das Verbot der Delfin-Haltung begründen die Grünen mit der nicht artgerechten Haltung in Delfinarien. Diese verstoße gegen das Tierschutzgesetz. 

Die Fraktion hatte die Regierung zudem aufgefordert, weiter auf eine Durchsetzung des Walfangverbots zu dringen und Walfangstaaten zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu bewegen. (vom/20.10.2016)