Arbeit

Streit über Neuregelung der Leiharbeit

Wann ist „equal pay“, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht? Darüber haben am Donnerstag, 22. September 2016, Koalition und Opposition im Deutschen Bundestag heftig gestritten. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung von Leiharbeit und Werksverträgen (18/9232) betonten Union und SPD, künftig würden Leiharbeiter besser geschützt. Grüne und Linke warfen ihnen hingegen „Etikettenschwindel“ vor.

Ministerin: Leiharbeit wird auf Kernfunktion zurückgeführt

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstrich in ihrer Rede, mit ihrem Entwurf würde die Leiharbeit wieder auf ihre „Kernfunktionen“ zurückgeführt; nämlich das Abfedern von Auftragsspitzen durch eine zeitlich befristete Anstellung von Leiharbeitnehmern. Weil „mancherorts“ in den vergangenen Jahren „in Vergessenheit“ geraten sei, dass die Leiharbeit kein Instrument sein solle, um Stammbelegschaften zu ersetzen, sei die Neuregelung nötig.

Nahles nannte als wichtigste Klarstellungen, dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen und die Höchstverleihdauer bei 18 Monaten liegen soll. Dass dabei zahlreiche Ausnahmen möglich sind, begründete die Arbeitsministerin damit, dass man so die Sozialpartner stärke, die das „Herz der sozialen Marktwirtschaft“ seien. Sie bekämen so den nötigen „Spielraum“.

CDU/CSU: Flexibilität nötig

Für die CDU/CSU-Fraktion betonte Karl Schiewerling (CDU/CSU), im Bereich der Leiharbeit habe man es mit regional höchst unterschiedlichen Situationen zu tun: Einerseits gebe es hoch qualifizierte Leiharbeiter etwa im Bereich der Medizin, die in diesen Arbeitsverhältnissen mehr Geld verdienen würden und keines besonderen Schutzes bedürften. Andererseits sei Leiharbeit für viele Menschen ohne Berufsabschluss oder Arbeitslose eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Für die Leiharbeit sei einerseits eine große Flexibilität, andererseits der Schutz von Arbeitnehmern wichtig. Weil es im Bereich der Leiharbeit „Verwerfungen“ gegeben habe, habe die Union schon 2010 angefangen, in diesem Bereich zu regulieren. Es sei, so Schiewerling, nun auch Aufgabe der Branche selbst, Zeichen zu setzen und für ein positives Image zu sorgen. Schiewerling betonte zudem, dass durch den Gesetzentwurf künftig Werkverträge und Leiharbeit besser getrennt seien und ein missbräuchlicher „Spurwechsel“ zwischen beiden Beschäftigungsformen nicht mehr möglich sei.

SPD: Missbrauch wird verhindert

Dies lobte auch der SPD-Abgeordnete Markus Peschke. Man habe hier für schärfere Sanktionen gesorgt.

Gleichzeitig würden mit dem Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen, im Bereich des größten Missbrauchs „die Tore zugemacht“.

Linke: Leiharbeit ist demütigend

Heftige Kritik erntete der Gesetzentwurf dagegen von der Opposition. Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) argumentierte für die Linke komplett gegen das Instrument der Leiharbeit: Sie sei „demütigend“, schaffe Arbeitnehmer zweiter Klasse und befördere eine beständige „Lebensunsicherheit“. Aus guten Gründen sei die Arbeitnehmerüberlassung lange Zeit nur unter besonders restriktiven Regelungen möglich gewesen, bis die rot-grüne Koalition 2002 den „Renditejägern“ den „roten Teppich ausgerollt“ habe.

In einem Antrag (18/9664) fordert Die Linke deshalb, gegen die Etablierung von Leiharbeit und Werksverträgen vorzugehen. Was Nahles vorgelegt habe, so Wagenknecht, sei „eine Verhöhnung der Betroffenen“: Jeder wisse, dass die meisten Leiharbeiter weniger als neun Monate bei einem Verleiher beschäftigt seien und so nie in den Genuss des versprochenen gleichen Lohns für gleiche Arbeit kämen.

Grüne: Koalition soll zurück auf Anfang

Das kritisieren auch die Grünen: Das Versprechen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten, werde so nicht erfüllt. Für die Grünen-Fraktion sagte Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/die Grünen), die angestrebte Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sorge für neue „Drehtüreffekte“, weil Betroffene in die Arbeitslosigkeit zurückgeschickt würden, während die Unternehmen stets neue Kräfte anheuern könnten. So werde der „Missbrauch gesetzlich legitimiert“.

In einem eigenen Gesetzentwurf (18/7370) forderte ihre Fraktion Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern vom ersten Tag an und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus. Das würde dafür sorgen, dass sich Leiharbeit nur noch ein eingeschränkten Fällen betriebswirtschaftlich lohne. Müller-Gemmeke forderte die Koalition auf, „zurück auf Start“ zu gehen. (suk/22.09.2016)

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Experten: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen korrigieren

Die Bundesregierung sollte ihren Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an mehreren Stellen korrigieren. Dafür plädierten am Montag, 17. Oktober 2016, zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD). Neben dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmrüberlassungsgesetzes (18/9232) standen auch zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (18/9664) und Bündnis 90/Die Grünen (18/7370) zur Verhinderung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen auf der Tagesordnung.

„Arbeitnehmer werden die Verlierer sein“

Vertreter von Arbeitgeberverbänden kritisierten zum einen die mangelhafte Definition von equal pay (gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft) und die Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen die geplanten Vorschriften. So bezeichnete Thomas Bäumer von der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit die Regelung zu equal pay als unbrauchbar, weil unklar sei, welche Gehaltsbestandteile davon erfasst seien. Am Ende werden die Arbeitnehmer die Verlierer sein„, lautete seine grundsätzliche Kritik.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Verpflichtung zur Zahlung von equal pay in vielen Fällen eine finanzielle Mehrbelastung und einen “nicht zu überschauenden„ bürokratischen Aufwand bedeute. Es sei schwierig festzustellen, welche Bestandteile zur Zahlung von equal pay gehören.

“Kein Anlass für die geplanten Verschärfungen„

BDA-Vertreter Roland Wolf kritisierte außerdem die geplanten Sanktionen. “Es gibt schon heute Sanktionen bei Missbrauch von Leiharbeit. Ich sehe für die geplanten Verschärfungen keinen Anlass„, sagte er.

Eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer befürchtete dagegen Dr. Christiane Brors, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Oldenburg. Bei der Höchstüberlassungsdauer auf den einzelnen Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz abzustellen, bedeute, dass der Leiharbeitnehmer einfach ausgewechselt werden kann. “So kann durch Leiharbeitnehmer auf dem gleichen Arbeitsplatz dauerhaft Stammpersonal ersetzt werden„, sagte Brors.

“Drehtüreffekte vermeiden„

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass durch den Gesetzentwurf Dauerarbeitsplätze mit wechselnden Leiharbeitskräften besetzt und so letztlich Stammbeschäftigte verdrängt würden. Um Drehtüreffekte bei der Höchstüberlassungsdauer zu vermeiden, müsse deshalb ein Arbeitsplatzbezug im Gesetz verankert werden.

Franz Josef Düwell, Honorarprofessor für Arbeitsrecht an der Universität Konstanz, kritisierte die ausschließlich arbeitnehmerbezogene Befristungsregelung von 18 Monaten. “Werden die 18 Monate durch die als Sperre vorgesehene Zeit von drei Monaten unterbrochen, beginnt die Frist neu.„ Dies stehe im Widerspruch zur Gesetzesbegründung, so Düwell. (che/17.10.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
Deutscher Gewerkschaftsbund
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung
N.N.
Prof. Dr. Gregor Thüsing
Prof. Dr. Martin Henssler
Damienne Cellier
Prof. Franz Josef Düwell
Prof. Dr. Christiane Brors
Prof. Dr. Stefan Sell

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Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen

„Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“: Das will die Koalition mit ihrer Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen erreichen, die der Bundestag am Freitag, 21. Oktober 2016, mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet hat. Die Opposition spricht dagegen von „Etikettenschwindel“.

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (18/9232) in zweiter und dritter Lesung zugestimmt und folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/10064). Damit sollen ab April 2017 Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften bekommen. Zugleich wird die Höchstverleihdauer auf 18 Monate begrenzt. In beiden Fällen sind jedoch Ausnahmen möglich, wenn Tarifverträge etwas anderes regeln.

Regierung: Auf dem Arbeitsmarkt wird Ordnung geschaffen

Für die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales Anette Kramme (SPD) wird damit „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ geschaffen. Arbeitnehmerüberlassung müsse künftig immer offengelegt werden, zudem gebe es wichtige Informationsrechte für Betriebsräte. Bei Bezahlung und Entleihdauer habe die Koalition „Leitplanken“ gesetzt, und indem erstmals seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches die Begriffe Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag definiert würden, werde eine „Gesetzeslücke“ geschlossen.

Kramme betonte auch, es sei wichtig, dass Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürften: Sie könnten nun von den Unternehmen nicht mehr unter Druck gesetzt werden, die Streiks ihrer Kollegen zu unterlaufen.

CDU/CSU: Leiharbeit ein wichtiger Weg in Beschäftigung

Für die Unionsfraktion betonte Karl Schiewerling, das Gesetz habe einerseits eine Schutzfunktion für die Arbeitnehmer, solle aber auch „Chancen eröffnen“.

98 Prozent aller Leiharbeiter arbeiteten in Tarifverträgen, 70 Prozent von ihnen seien aus der Arbeitslosigkeit gekommen und 29 Prozent hätten keinen Berufsabschluss: Damit sei die Leiharbeit ein wichtiger Weg „in Beschäftigung“. Auch für die Unternehmen sei dieses Instrument wichtig.

SPD: Ein Signal für die Tarifbindung

Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Waltraud Wolff sagte, beim Thema Leiharbeit würden die meisten Menschen nicht an gute Arbeitsbedingungen, sondern an „Lohndumping und Streikbrecher“ denken - das Gesetz sei ein Anfang dafür, dass sich das ändere.

Es sei zudem ein „Signal für die Tarifbindung“, und sie habe die Hoffnung, dass es Unternehmen dazu bringe, wieder in die Arbeitgeberverbände zurückzukehren, so die Abgeordnete. Ihr sei klar, dass die Neuregelung „nicht das Nonplusultra“ sei, die SPD werde das Thema daher „nicht aus den Augen verlieren“.

Linke spricht von „Etikettenschwindel“

Heftige Kritik äußerten die Redner der Oppositionsfraktionen. So sagte Klaus Ernst für die Linksfraktion, das Gesetz sei keines, das dem Gemeinwohl entspreche, sondern komme nur den Verleihfirmen und den Unternehmen zugute, die mit Leiharbeitern arbeiteten. Das Motto „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sei richtig und wichtig.

Weil aber nur ein Viertel der Leiharbeitnehmer länger als neun Monate in einem Betrieb tätig sei, kämen die meisten überhaupt nicht in diesen Genuss. Ernst nannte dies „Etikettenschwindel“. Auch dass die Höchstüberlassungsdauer nicht an den Arbeitsplatz, sondern an die Beschäftigten gekoppelt sei und Stellen deshalb immer wieder mit Leiharbeitern besetzt werden könnten, habe „mit dem Gemeinwohl nichts zu tun“.

Grüne: Lobenswerte Änderung bei den Werkverträgen

Auch die Sprecherin für Arbeit und Soziales der Grünen-Fraktion, Beate Müller-Gemmeke, kritisierte die Eile der Großen Koalition. Erst sei monatelang um den Entwurf gerungen worden, dann sei die Abstimmung „überraschend“ auf die Tagesordnung gehoben worden, anstatt sich in Ruhe mit der Kritik verschiedener Experten zu befassen, die erst am 17. Oktober in einer Anhörung geäußert worden sei.

Lobenswert sei nur ein Punkt: dass es eine Änderung bei den Werkverträgen geben habe, die trotz einer Verzichtserklärung der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Verleihfirmen vorsehe, wenn es sich um Scheinwerkverträge handele.

„Missbrauch von Leiharbeit wird gesetzlich legitimiert“

Dann aber bleibe nur Kritik: Die Sachverständigen und auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages seien zu dem Schluss gekommen, dass sowohl bei Bezahlung als auch Überlassungsdauer „Rotationsmöglichkeiten“ denkbar wären.

Der Missbrauch von Leiharbeit werde damit nicht bekämpft, sondern „gesetzlich legitimiert: Und das geht gar nicht.“ Müller-Gemmeke warb erneut für die Forderung ihrer Fraktion, Leiharbeitern vom ersten Tag an gleiche Löhne zu zahlen und einen Flexibilitätsbonus von zehn Prozent einzuführen. Damit würde das Instrument betriebswirtschaftlich „nur vorübergehend“ Sinn machen und sei auch gerecht.

Anträge der Opposition abgelehnt

Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken (18/9664) ab. Die Fraktion wollte die Etablierung von Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern.

Die Grünen forderten in einem Antrag (18/7370) ebenfalls, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern. Alle übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab. (suk/21.10.2016)