Ukrainische Abgeordnete suchen Rat im Bundestag

Mit kaum einem anderen Land pflegt Deutschland einen so intensiven politischen Austausch wie mit der Ukraine, ob auf Regierungs-, Verwaltungs- oder parlamentarischer Ebene. Kaum ein internationaler Krisenherd ist auch so nah und in der medialen Berichterstattung so präsent wie das von separatistischen Konflikten und Kämpfen erschütterte Nachbarland der EU. Im Rahmen der kontinuierlichen parlamentarischen Zusammenarbeit besuchte vom 26. bis 29. September 2016 eine Delegation von ukrainischen Abgeordneten den Bundestag. Gastgeber für die Besucher aus Kiew war Karl-Georg Wellmann, Vorsitzender der  Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe.

Potenzial zum wirtschaftlichen Kraftzentrum Europas

Wenn man Karl-Georg Wellmann nach der Bedeutung der Ukraine fragt, wartet er mit einigen beeindruckenden Fakten auf. Das mit 45 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land zwischen Deutschland und Russland stelle eine politische und wirtschaftliche Größe dar, die man nicht hoch genug einschätzen könne.

Als traditionsreicher Technologiestandort mit einer bestens ausgebildeten und arbeitswilligen Bevölkerung, erstklassigen Ingenieurhochschulen und zahlreichen erfolgreichen mittelständischen Unternehmen verfüge die Ukraine über ein beträchtliches volkswirtschaftliches Potenzial.

„Die Ukrainer sind in der Lage, Dinge herzustellen, die wir nicht fertigbringen, wie beispielsweise große, leistungsstarke Transportflugzeuge.“ Außerdem sei das seit jeher als Kornkammer Europas bezeichnete Land mit seinen fruchtbaren Böden ein Eldorado für die Landwirtschaft.

„Wir haben dort handfeste Interessen“

Das alles mache die Ukraine für ausländische Investitionen höchst attraktiv – also auch für deutsche. „Wir haben dort handfeste Interessen“, wirbt Wellmann für eine intensive Pflege der politischen Beziehungen zur Ukraine und für weitere, ernsthafte Bemühungen, die territorialen Konflikte im Osten des Landes und um die Krim beizulegen.

„Wenn es gelingt, die Ukraine zu stabilisieren, kann sie zum wirtschaftlichen Kraftzentrum des Kontinents werden“, prophezeit Wellmann und fügt hinzu: „Wir lachen uns hier keinesfalls das Armenhaus Europas an.“

Vorbild Deutschland

Dass das Interesse zur Zusammenarbeit auf beiden Seiten hoch ist, zeigte der Besuch der Deutsch-Ukrainischen Freundschaftsgruppe der Werchowna Rada, wie das ukrainische Parlament heißt, in Berlin. Deren fünf Mitglieder folgten einer Einladung der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Mehr als an anderen Ländern seien die Ukrainer an den Beziehungen zu Deutschland interessiert, erläutert Wellmann. Man suche den Erfahrungsaustausch mit dem stärksten Land in der EU, betrachte Deutschland als Fürsprecher auf dem internationalen Parkett und baue auf die finanzielle Unterstützung aus Berlin. Trotz der schweren Verbrechen des Nazi-Regimes in der Ukraine genieße Deutschland dort heute einen exzellenten Ruf. 

In Berlin erwartete die Gäste aus Kiew ein umfangreiches und maßgeschneidertes Programm. Die Ukrainer kamen nicht nur mit Abgeordneten der Parlamentariergruppe zusammen. Sie sprachen auch mit Kollegen von Fachausschüssen, Mitarbeitern aus Ministerien, dem Bundeskanzleramt, Vertretern der Bundesländer sowie von Verbänden und trafen mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zusammen.

Wende-Erfahrungen gefragt

Die Gesprächsthemen reichten von der Konfliktbeilegung in der Ostukraine und der Versorgung der Kriegsflüchtlinge über die wirtschaftlichen Beziehungen bis hin zur Reform von Rechtsstaat und Verwaltung. Besonders am Herzen lag den Ukrainern, von den deutschen Erfahrungen mit der Transformation nach der Wende 1989/90 zu lernen. Für den Umbau ihrer staatlichen oder wirtschaftlichen Strukturen wollten die ukrainischen Verantwortlichen von ihren Gesprächspartnern hierzulande im Detail wissen „Wie habt ihr das gemacht?“, unterstrich Wellmann den Arbeitscharakter des Besuchs.

Antworten darauf bekamen die ukrainischen Gäste etwa vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, der über seine Erfahrungen mit dem Umbau der Verwaltung in der östlichen Stadthälfte sprach: Man könne eben nicht sämtliche Polizisten wegen einer möglichen Stasi-Mitarbeit auf einen Schlag vom Dienst suspendieren – dann breche die öffentliche Sicherheit und Ordnung zusammen. Um der Ukraine bei der Modernisierung ihrer Verwaltung helfen, entsendet Deutschland seit Jahren immer wieder Verwaltungsfachleute.

Wellmann: Reformen umsetzen trotz Konflikt im Osten

Wie sich die notwendigen Reformen in der Ukraine trotz der andauernden Gewalt in den östlichen Landesteilen und der schwelenden Krim-Frage umsetzen lassen, war ebenfalls Thema der Gespräche zwischen beiden Parlamentariergruppen. „Die Konflikte dürfen kein Vorwand sein, die Reformen aufzuschieben. Immerhin hat die Regierung in Kiew die Kontrolle über 90 Prozent ihres Staatsgebietes“, gibt Wellmann zu bedenken.

Im Übrigen weise das Minsker Abkommen vom Februar 2015 einen Ausweg aus den Auseinandersetzungen. Es enthalte zahlreiche Punkte der Einigung. Darauf solle man setzen und zu vernünftigen Wirtschaftsbeziehungen zurückkehren, statt aufeinander zu schießen. „Aber der Wille Russlands zu einer Lösung der Konflikte ist momentan nicht zu erkennen.“

Hilfen an Bedingungen knüpfen

Noch zeige auch die Regierung in Kiew nicht genug Reformeifer. „Das Reformtempo stellt uns nicht zufrieden. Die Korruption ist ein großes Problem. Dazu braucht es eine unabhängige und leistungsfähige Justiz. Aber die Justizreform wurde noch gar nicht angegangen“, legt Wellmann den Finger in die Wunde und zählt eine lange Liste an Versäumnissen auf, die nicht nur Investitionsentscheidungen ausländischer Unternehmen erschwerten, sondern die Entwicklung des Landes insgesamt.

Auch die Privatisierung von Staatsvermögen, darunter vor allem des Energiesektors, müsse forciert werden. Zusätzlich zu den Strukturreformen können der ukrainische Staat auf diese Weise wahrscheinlich über 100 Milliarden Euro an Einnahmen erzielen. Die Ukraine sei ein potenziell reiches Land und verfüge über sämtliche Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Blüte.

„Wir Europäer müssen mehr tun“

Aber Wellmann richtet auch Kritik an die eigene Adresse. Es gehe jetzt darum, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine konsequent anzuwenden.

„Wir Europäer müssen mehr tun, Reformen ermutigen, fördern, und: an Bedingungen knüpfen. Dieser Punkt ist ganz wichtig: Geld gibt es nur gegen Auflagen. Ob diese erfüllt werden, das müssen wir noch genauer prüfen.“ Um die Reformen und die Verwendung der Hilfen zu überwachen schlägt Wellmann vor, für die Ukraine ein internationales Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu schaffen, eine Troika, wie man sie in Griechenland erprobt habe.

Hoffnung Europa

Von seinen Besuchen und Kontakten in der Ukraine wisse er, dass die Europa-Begeisterung der Ukrainer nach wie vor groß und der Wunsch nach einer engen Partnerschaft mit der EU ungebrochen sei, sagt Wellmann. Die aktuellen Gespräche hätten dies einmal mehr unterstrichen. Durch eine politische und wirtschaftliche Transformation nach westlichem Vorbild hofften die Ukrainer, ein europäisches Land ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu werden.

Die geplante Einrichtung einer Zollunion und schließlich auch die Gewährung der Visafreiheit seien wesentliche und nötige Schritte auf dem Weg zu Frieden und Wohlstand. Sie voranzutreiben, liege in unserem eigenen Interesse, mahnt Wellmann. Es gebe aber noch dicke Bretter zu bohren, und die Hilfsbereitschaft dürfe jetzt nicht abreißen.

Breite und aktive Zivilgesellschaft

Es ist dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe bei jedem Satz anzumerken, dass er an die Ukraine glaubt, auf die Durchsetzungskraft der dortigen Reformer baut. Es stimme ihn zuversichtlich, dass in Kiew mittlerweile eine junge Generation von Politikern arbeite, die ihr Land nach vorne bringen wollten.

Außerdem habe sich eine breite und aktive Zivilgesellschaft gebildet. „Wenn wir diesen Leuten helfen, dann wird was daraus. Denen kann man zutrauen, das Land in eine gute Zukunft zu führen.“ (ll/04.10.2016)