Menschenrechtssituation in Russland in der Kritik
Die Fraktionen im Bundestag haben des zehnten Jahrestages des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja gedacht und Menschenrechtsverletzungen im heutigen Russland kritisiert. Keine Mehrheit fand in der Debatte am Donnerstag, 22. September 2016, der zugrunde liegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9673), die darin unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in Russland gefordert hatte.
Die Abkehr von den Werten und Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention, die vor dem Hintergrund der tragischen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Kampfes gegen Totalitarismus erschaffen worden sei, sei in der Politik des Kremls seit Langem sichtbar, hatten die Abgeordneten argumentiert. „Diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die im Land für Demokratie und die Vielfalt von Meinungen und Lebensweisen stehen, sind davon besonders stark betroffen“, hieß es im Antrag weiter.
Grüne: Visa-System liberalisieren
Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass allein in der Redaktion der Zeitung „Nowaja Gaseta“, für die Politkowskaja gearbeitet hatte, Bilder an fünf weitere ermordete Journalisten erinnern würden, „die sich der Schweigeforderung des Kremls nicht gebeugt haben“. Beck betonte, dass die Ergebnisse der jüngsten Duma-Wahl Mitte September zwar der Regierungspartei „Einiges Russland“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit beschert hätten, aber dennoch nicht als „überwältigende Zustimmung für Putins Kurs“ gedeutet werden müssten.
Gerade die schwache Wahlbeteiligung in den Metropolen wie Moskau und Sankt Petersburg weise darauf hin, dass die Begegnung mit Demokratien, mit dem Ausland Entwicklung Kräfte in Gang setzen könne gegen diktatorische Entwicklung. Die Bundesregierung und die EU hätten hier einen Trumpf in der Hand: „Liberalisieren Sie endlich das Visa-System!“ sagte Beck. „Wir sollten der russischen Bevölkerung zeigen: Wir warten auf euch, und wir freuen uns auf euch.“
CDU/CSU: Mit schwierigem Partner im Dialog bleiben
Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU) erinnerte an eine ganze Serie politischer Morden, die oftmals unaufgeklärt geblieben seien und deren Auftraggeber straflos davonkommen würden. Gerade diese Straflosigkeit sei eine Ungeheuerlichkeit, die man einem Mitgliedsland des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht durchgehen lassen dürfe.
„Wo Verbrechen straflos bleiben, ist der Rechtsstaat abwesend, werden grundlegende Werte aufgegeben“, sagte Fabritius. Es sei richtig, dass man auch mit dem „schwierigen Partner Russland“ im Dialog bleiben müsse. Aber das bedeute nicht, dass „irgendetwas beschönigt werden darf“.
Linke: Ziel einer Partnerschaft nicht aufgeben
Stefan Liebich (Die Linke) kritisierte indes, dass der Grünen-Antrag weniger bedrängten Menschenrechtsverteidigern in Russland helfe, sondern vielmehr einer „Generalabrechnung mit der russischen Regierung“ gleichkomme. Das Ergebnis der Duma-Wahl habe auch gezeigt, „dass eine ganze Reihe Menschen in Russland diese Politik unterstützt, auch wenn wir das hier nicht richtig finden“. Das Ziel einer Partnerschaft mit Russland könne und dürfe man nicht aufgeben.
Liebich kritisierte zudem, dass gegenüber Russland mit zweierlei Maß gemessen werde: Auch in Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten würden Journalisten und Menschenrechtsverteidiger bedrängt und seien in Gefahr – was die Bundesregierung aber nicht davon abhalte, Waffenexporte in diese Länder zu genehmigen.
SPD: Zusammenarbeit aufrechterhalten
Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) berichtete von Menschen in ihrem Wahlkreis mit russischen Wurzeln, die ein „pauschal negatives Russlandbild“ in Deutschland beklagen würden. „Wir müssen darauf achten, die 140 Millionen Menschen in Russland als Individuen zu betrachten, und nicht so tun, als seien sie eine einheitliche Masse.“
Finckh-Krämer warb zudem für die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit – bilateral etwa im Rahmen der Städtepartnerschaften, des Kultur- und Jugendaustauschs – aber auch multilateral bei der Rüstungskontrolle, im Rahmen der OSZE und im Europarat, dessen Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation das Stimmrecht derzeit entzogen habe. (ahe/22.09.2016)