Bundestag berät den Bundeshaushalt 2017

In der Sitzungswoche von Dienstag, 6. September, bis Freitag, 9. September 2016, berät der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2017. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsentwurf der Regierung vorstellen. Bis zum Ende der Woche werden dann in zumeist 105-minütigen Debatten die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Mittwoch ist die vierstündige Generalaussprache geplant, ehe am Freitag die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz ansteht. Über das Haushaltsgesetz stimmt der Bundestag am Freitag, 25. November, namentlich ab. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Dienstag, 6. September

Einbringung des Haushaltsgesetzes 2017 und des Finanzplans des Bundes 2016 bis 2020: Ab 10 Uhr stellt Bundesfinanzminister Schäuble den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017 der Bundesregierung (18/9200) und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 20205 (18/9201) in einer 40-minütigen Rede vor. Der Haushalt 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (316,9 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber. 

Allgemeine Finanzdebatte: Im Anschluss folgt ab 10.40 Uhr eine allgemeine Finanzdebatte. Dabei werden sowohl die Einzelpläne 08 (Bundesministerium der Finanzen), 20 (Bundesrechnungshof), 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) in erster Lesung beraten. Für das Finanzministerium sind Ausgaben von sechs Milliarden Euro vorgesehen (plus 111,26 Millionen Euro), für den Bundesrechnungshof Ausgaben von 148,42 Millionen Euro (minus 186.000 Euro), für die Bundesschuld Ausgaben von 20,12 Milliarden Euro (minus 5,11 Milliarden Euro) und für die Allgemeine Finanzverwaltung Ausgaben von 14,65 Milliarden Euro (minus 262,92 Millionen Euro). Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung verbucht zudem Einnahmen von 314,92 Milliarden Euro, das sind 11,36 Milliarden Euro mehr als 2016. Zum größten Teil handelt es sich dabei um die erwarteten Steuereinnahmen des Bundes.

Inneres: Ab 12.25 Uhr berät der Bundestag über die Etatplanung für das Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06). Minister Dr. Thomas de Maizière (CDU) soll im kommenden Jahr 8,34 Milliarden Euro und damit 537 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr ausgeben dürfen. Rund zwei Drittel der Ausgaben sind für den Bereich der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind Gesamtausgaben in Höhe von 778 Millionen Euro eingeplant – 126 Millionen Euro mehr als 2016.

Justiz und Verbraucherschutz: Der Etat des von Heiko Maas (SPD) geleiteten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) wird ab 14.45 Uhr diskutiert. Die Regierung plant hier Ausgaben in Höhe von 735,24 Millionen Euro (2016: 745,49 Millionen Euro), denen Einnahmen von 541,62 Millionen Euro (527,32 Millionen Euro) gegenüberstehen.

Bildung und Forschung: Ab 15.55 Uhr wird der Etat für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) beraten. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 17,56 Milliarden Euro (16,4 Milliarden Euro). Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) stünden somit 1,16 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung.

Mittwoch, 7. September

Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes: Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die um 9 Uhr beginnt und vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 2,48 Milliarden Euro (2,41 Milliarden Euro) vorsieht.

Sitzungsunterbrechung: Von 13 bis 16 Uhr wird die Plenarsitzung unterbrochen, weil von 14 bis 15.30 Uhr in der Berliner Philharmonie der Staatsakt für den verstorbenen Altbundespräsidenten Walter Scheel stattfindet.

Auswärtiges Amt: Ab 16 Uhr steht der Etat von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Tagesordnung. Für den Bereich des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) sind Ausgaben in Höhe von 4,6 Milliarden Euro (4,81 Milliarden Euro) eingeplant.

Verteidigung: Der Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) (Einzelplan 14) steht im Anschluss ab 17.45 Uhr zur Diskussion. Geplant sind darin Ausgaben in Höhe von 36,61 Milliarden Euro (34,29 Milliarden Euro). Knapp die Hälfte davon (17,61 Milliarden Euro) sind Personalausgaben. Für militärische Beschaffungen sind 11,1 Milliarden Euro (10,16 Milliarden Euro) vorgesehen – etwa eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 7,99 Milliarden Euro (7,41 Milliarden Euro) vor. Der Etat von Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) wird ab 19.30 Uhr beraten.

Donnerstag, 8. September

Wirtschaft und Energie: Ab 9 Uhr debattieren die Abgeordneten 140 Minuten lang über den Etatansatz für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll danach 7,43 Milliarden Euro (7,62 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Gesundheit: Über die Etatplanung für das Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15) berät der Bundestag ab 11.20 Uhr. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll mit 15,1 Milliarden Euro gut eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben dürfen als im Jahr 2016 (14,57 Milliarden Euro).

Arbeit und Soziales: Ab 13.15 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit dem Etatansatz des Ministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11). Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Ministerium verfügt - wie in den vergangenen Jahren auch - über den größten Einzeletat mit 138,61 Milliarden Euro. Die geplanten Ausgaben bedeuten eine Steigerung um 8,72 Milliarden Euro im Vergleich zu 2016 (129,89 Milliarden Euro). Das ist - in absoluten Zahlen - der größte Mittelaufwuchs aller Ressorts.

Ernährung und Landwirtschaft: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) wird ab 15 Uhr beraten. Der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll 5,9 Milliarden Euro (5,6 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Familie, Frauen, Senioren und Jugend: Ab 16.45 Uhr steht der Haushaltsplan für das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) auf der Tagesordnung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen demnach 9,2 Milliarden Euro (9,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen.

Freitag, 9. September

Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) steht ab 9 Uhr zur Beratung an. Minister Alexander Dobrindt (CSU) kann laut Vorlage mit Ausgaben in Höhe von 26,82 Milliarden Euro (24,57 Milliarden Euro) planen. 15,86 Milliarden Euro davon (13,78 Millionen Euro) sind für Investitionen eingeplant. Das ist knapp die Hälfte der im gesamten Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen in Höhe von 33,28 Milliarden Euro (31,48 Milliarden Euro).

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) beginnen um 10.45 Uhr. Das von Ministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) geleitete Ministerium soll 5,45 Milliarden Euro (4,54 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Schlussrunde zum Haushaltsgesetz: Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017 findet ab 12.30 Uhr eine 105-minütige Schlussdebatte statt. Im Anschluss werden der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2017 und der Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

(hau/29.08.2016)