Opposition spricht von „vertanen Chancen“
Für die Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2017 (18/9200) ein Grund zur Freude, für die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist es ein Etatentwurf der vertanen Chancen. Dies wurde am Dienstag, 6. September 2016, bei der Debatte zur Einbringung des Haushalts durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich. Für die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), fällt der Regierungsentwurf sowohl beim Gerechtigkeitstest als auch beim Sicherheits- und beim Zukunftstest durch. So sei der Entwurf ungerecht, weil die Reichen geschont würden, da die Steuern auf Kapitalerträge geringer seien als die Steuern auf Arbeit.
Linke: Dieser Haushalt spaltet die Gesellschaft
Für die Abgeordnete gibt es zudem keine Begründung, wieso der Etat der Bundeswehr noch weiter aufgestockt werde soll. Dies diene nicht der Sicherheit, betonte sie. Der Kampf der Bundeswehr gegen den Terror in Afghanistan habe den Terror nach Deutschland geholt, und Kriege seien weiterhin die Hauptfluchtursache für Millionen von Menschen. Deshalb müsse mit Waffenexporten Schluss gemacht werden.
,,Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft„, sagte sie weiter. Dies gelte sowohl für das Rentensystem als auch für das Gesundheitssystem. Und viele Menschen würden sich fragen, ob sie noch eine bezahlbare Wohnung bekommen könnten. Der Finanzminister habe keine Zukunftsvisionen, sondern für Schäuble sei nur die ,,schwarze Null“ wichtig. Es sei höchste Zeit, in Gerechtigkeit zu investieren. ,,Dieser Haushalt spaltet die Gesellschaft„, betonte Lötzsch.
SPD: Vierter Haushalt ohne neue Schulden
Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass die Koalition den vierten Haushalt ohne neue Schulden vorlege. Damit würden Spielräume geschaffen, um in die Zukunft zu investieren. Der Etatentwurf sei alles andere als ein Wahlkampfhaushalt, sondern er sei solide finanziert. Für die SPD-Fraktion sei vor allem der Ausgleich zwischen Arm und Reich wichtig. Grundlage dafür sei Wirtschaftswachstum, wofür in diesem Haushalt auch vieles getan werde.
Schneider betonte, dass die SPD sich einer ,,gezielten Entlastung“ bei den Steuern nicht entgegenstellen würde. Er wies jedoch darauf hin, dass Menschen, die wegen zu geringem Einkommen keine Steuern bezahlen müssten, durch Steuersenkungen nicht entlastet werden könnten. Er kündigte an, dass sich seine Fraktion noch in dieser Legislaturperiode für finanzielle Verbesserungen bei Alleinerziehenden und für eine Gleichbehandlung der Renten im Osten und im Westen einsetzen werde.
Grüne: Haushalt der verpassten Chancen
,,Dies ist ein Haushalt der verpassten Chancen„, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen nutze Schäuble die Mehreinnahmen nicht, um die Zukunft zu gestalten, sondern gebe das Geld weiter mit der Gießkanne ,,ohne Plan“ aus. Deshalb liege die Investitionsquote seit Jahren beinahe unverändert bei zehn Prozent. So werde die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt.
Es sei nicht akzeptabel, dass viel zu wenig ,,in die Köpfe„ investiert werde. Er setze sich dafür ein, dass Menschen mit kleinem Einkommen entlastet würden und forderte eine Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Im Gegenzug sollten unnütze Subventionen gestrichen werden. ,,Dieser Haushalt produziert Verliererinnen und Verlierer“, betonte Kindler.
CDU/CSU: Bis 2020 keine neuen Schulden
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU, Ralf Brinkhaus, betonte, dass nicht nur im kommenden Jahr, sondern laut Finanzplanung bis 2020 keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Trotzdem werde weiter viel investiert und die notwendigen Mittel für die Integration von Flüchtlingen bereitgestellt.
Außerdem werde unter anderem viel Geld für Krisenprävention, für den Klimaschutz, für die Digitalisierung im Breitbandausbau und für die Verkehrswege ausgegeben. Gegenstand der Finanzdebatte waren laut Tagesordnung die Einzelpläne des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung. (mik/06.09.2016)