Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), kann im kommenden Jahr rund 9,52 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2016, als er den Haushalt 2017 des Ministeriums (Einezlplan 17) in zweiter Beratung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen annahm. Er folgte dabei den Beschlussempfehlungen (18/9816, 18/9824, 18/9825) und dem Bericht des Haushaltsausschusses (18/9826) zum Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes (19/9200, 18/9202). Im Regierungsentwurf waren von 9,2 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss erhöhte diesen Ansatz um 327,39 Millionen Euro. In diesem Jahr stehen dem Ministerium 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 419,55 Millionen Euro weniger als 2017.

Elterngeld größter Ausgabeposten 

Den mit Abstand größten Ausgabeposten bildet das Elterngeld mit 6,4 Milliarden Euro, gefolgt vom Kindergeld und Kinderzuschlag mit 664 Millionen Euro. Aufgrund steigender Geburtenzahlen korrigierte der Haushaltsausschuss den Ansatz für das Elterngeld nach oben. 

Um 70 Millionen Euro auf 475 Millionen Euro angehoben wurden die Mittel für den Kinderzuschlag. Die Einlage in die Stiftung „Mutter  und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ wurde um vier Millionen Euro erhöht, die Mittel für Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz um 1,75 Millionen Euro gekürzt. 

Modellprojekte für Mehrgenerationenhäuser

Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wurden unter anderem für die Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 3,5 Millionen Euro mehr als geplant zur Verfügung gestellt. Um sechs Millionen Euro auf 8,21 Millionen Euro aufgestockt wurden die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern. 

Ministerin Schwesig lobte den Etat als Ausdruck für eine gelungene Familienpolitik der Koalition. Seit Beginn der Legislaturperiode seien die Ausgaben des Bundes für ihr Ressort um rund zwei Milliarden Euro gestiegen. Dies habe sich ausgezahlt, Deutschland sei familienfreundlicher geworden. Dies zeige auch die steigende Geburtenrate.

Linke: Schieflage zwischen Kindergeld und -freibetrag beseitigen

Die Oppositionsfraktionen begrüßten zwar die steigenden Ausgaben des Bundes in der Familienpolitik, übten zugleich jedoch Kritik an der Ministerin und der Politik der Koalition. Michael Leutert (Die Linke) forderte die Bundesregierung auf, endlich die „Schieflage“ zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag zu bereinigen.

Vom Kinderfreibetrag profitierten vor allem Familien mit höheren Einkommen. Einer Gesellschaft müssten aber alle Kinder gleich viel wert sein. An die Unionsfraktion und die Bundesländer appellierte Leutert, die von Ministerin Schwesig geplante Reform des Unterhaltsvorschusses nicht länger zu blockieren.

Grüne: Schwesig wird zur Ankündigungsministerin

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) warf Ministerin Schwesig vor, die Reform des Unterhaltsvorschusses zu spät auf den Weg gebracht und nicht rechtzeitig mit den Ländern Verhandlungen über die Finanzierung aufgenommen zu haben.

Schwesig werde zunehmend zu einer „Ankündigungsministerin“, sagte Deligöz. Dies zeige sich auch beim geplanten Familiengeld, der Schulkinderbetreuung oder der Zeitpolitik. Stets kündige die Ministerin an, was eine gute Familienpolitik leisten müsse, aber dann liefere sie nicht.

CDU/CSU: Unterhaltsvorschuss-Finanzierung aushandeln

Alois Rainer (CDU/CSU) bekannte sich ausdrücklich zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Es sei richtig, dass Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss in Zukunft nicht nur bis zum zwölften, sondern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes bezahlt bekommen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Allerdings müsse die Finanzierung mit den Ländern und Kommunen vernünftig ausgehandelt werden. 

Zudem enthalte der von Ministerin Schwesig im Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf noch keine konkreten Angaben, wie die Rückholquote erhöht werden kann. So würde in Bayern in 36 Prozent der Fälle der gezahlte Unterhaltsvorschuss beim unterhaltspflichtigen Elternteil nachträglich eingetrieben. In Bremen liege die Rückholquote hingegen nur bei elf Prozent.

SPD: Kürzung bei der freien Jugendhilfe zurückgenommen 

Ulrike Gottschalk (SPD) wies die Kritik der Grünen, die Ministerin betreibe nur Ankündigungspolitik zurück. In vielen Bereichen seien es auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, die mauerten. So habe sich beispielsweise Hessen gegen ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz gesperrt.

Gottschalk verwies zudem darauf, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen im Familienetat - beispielsweise bei der freien Jugendhilfe – durch den Haushaltsausschuss wieder zurückgenommen werden konnten. So seien diese Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf wieder um 30 Millionen auf rund 178 Millionen Euro erhöht worden. 

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Bei Enthaltung der Linken lehnte der Bundestag am 25. November einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/10405) ab, in dem die Regierung aufgefordert worden war, stärker auf die zeitlichen Bedürfnisse von Familien zu reagieren. Für die Ausweitung von Elterngeld und Elterngeld Plus hin zu einer „Kinderzeit Plus“ sollten jährlich 600 Millionen Euro zur Verfugung gestellt werden.

Ebenso sollten für die Einführung einer „Pflegezeit Plus“ jährlich 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, um für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu sorgen. (aw/hau/25.11.2016)

Der Bundestag hat am Freitag, 25. November 2016, in namentlicher Abstimmung mit 458 gegen 115 Stimmen das Haushaltsgesetz 2017 (18/9200, 18/9202) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bund kann im kommenden Jahr insgesamt 329,1 Milliarden Euro ausgeben, das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2016 bis 2020 (18/9201) nahm das Parlament zur Kenntnis (18/9827).

Zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden

Für Investitionen stehen laut den Beschlussempfehlungen (18/9802 18/9805, 18/9806, 18/9807, 18/9808, 18/9809, 18/9810, 18/9811, 18/9812, 18/9813, 18/9814, 18/9815, 18/9816, 18/9821, 18/9822, 18/9823, 18/9824, 18/9825) und dem Bericht des Haushaltsausschusses (18/9826) 36,02 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,79 Milliarden Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte.

Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,03 Milliarden Euro betragen - 746 Millionen Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung. Die sonstigen Einnahmen sollen gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,15 Milliarden Euro auf 28,07 Milliarden Euro steigen.

Linke: Deutschland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht

Als „zynische Politik“ bezeichnete die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), die in ihren Augen zu weit nach hinten geschobene Rentenangleichung von Ost und West, während der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes. Die Warnungen und Vorschläge der Opposition sollten von der Regierung nicht einfach vom Tisch gewischt werden, forderte die Linken-Politikerin, denn weltweit sei die Demokratie gefährdet.

Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sich weltweit mehr einzubringen, abgewiesen habe. Stattdessen bekomme das Verteidigungsministerium mehr Geld, das nur den Plan habe, die marode Rüstungsindustrie am Leben zu halten, sagte Lötzsch. Deutschland werde seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht.

CDU/CSU: Um die Leistungsfähigkeit des Mittelstands kümmern

Dr. André Berghegger (CDU/CSU) wies die Kritik an einem erhöhten Etat für das Verteidigungsministerium zurück. Deutschland wolle ein verlässlicher Nato-Partner sein. Dazu gehöre auch, zwei Prozent des Etats dafür vorzusehen, sagte der CDU-Abgeordnete. Davon profitiere insbesondere die innere und äußere Sicherheit, wodurch wiederum die Freiheit geschützt und nicht begrenzt würde, unterstrich Berghegger.

In Deutschland lebe man in einem der sichersten und demokratischsten Länder der Welt, betonte er. Dass es Deutschland so gut gehe, habe man dem Mittelstand zu verdanken. „Deswegen müssen wir uns um die Leistungsfähigkeit des Mittelstands als Grundlage für unseren Wohlstand kümmern“, forderte Berghegger. Er sehe keinen Grund für die Opposition, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Grüne: Keine Antwort auf die großen Herausforderungen 

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, entscheidend sei die Schwerpunktsetzung. Der Haushalt 2017 sei keine Antwort auf die „großen Herausforderungen unserer Zeit“. Für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft werde zu wenig getan, kritisierte Lindner.

Der Haushalt 2017 sei stattdessen ein „Haushalt der verpassten Chancen“. Drängende Probleme würden in die Zukunft verschoben, und der zukünftigen Generation hinterlasse man eine ganz große Hypothek, so Lindner. Die Grünen lehnten den Haushalt ab und würden es ab Herbst 2017 besser machen, kündigte er an.

SPD: Parlament hat den Regierungsentwurf besser gemacht

Johannes Kahrs (SPD) bezeichnete die Rede der Fraktionschefin der Linken, Dr. Sahra Wagenknecht, in der Generaldebatte vom 23. November als „mies und populistisch“. Die Rede sei unwürdig für dieses Haus gewesen, fand der Sozialdemokrat und fügte hinzu, dass er auf eine Entschuldigung hoffe.

Im Hinblick auf den Haushalt 2017 betonte er, die Sozialdemokraten stünden für einen starken, handlungsfähigen Staat, damit man etwas bewegen könne. Es würden neue Stellen geschaffen werden, etwa beim Zoll und beim Technischen Hilfswerk, und es gebe gleichzeitig Entfristungen bei Personalstellen, hob er hervor. Insgesamt war er der Ansicht, dass das Parlament den Entwurf der Regierung ein Stück besser gemacht habe.

Minister: Größere Aufgaben, kleinere Spielräume

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte daran, dass keine neuen Schulden gemacht würden. „Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik haben wir dazu beigetragen, dass es den Menschen besser geht“, sagte Schäuble. Die Aufgaben würden größer und die Spielräume kleiner, mahnte er. Es sei entscheidend, dass in den kommenden Jahren auf Innovationen gesetzt werde, betonte Schäuble. Er versicherte, daran festzuhalten, dass die Mittel für finanzschwache Kommunen und Gemeinden aufgestockt werden und eine Zweckerweiterung für diese Mittel erfolge.

Ferner mahnte er die Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise an und betonte, dass es eine wichtige Aufgabe sei, die Finanzmärkte krisenresistent zu machen. Es gebe einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in der Welt aufgrund vieler versäumter Reformen in den Ländern, so Schäuble. Mit Strukturreformen sollten die Widerstandskräfte gegen Krisen gestärkt werden, sagte der Minister. (pja/25.11.2016)