Schwerpunkt liegt auf Frieden und Stabilität

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann im kommenden Jahr 4,6 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund 205,98 Millionen Euro weniger als 2016. Das sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/9200) für den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes vor. Der Etat wird am Mittwoch, 7. September 2016, ab 16 Uhr 105 Minuten lang in erster Lesung beraten. 

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Sicherung von Frieden und Stabilität

Knapp die Hälfte Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes entfallen auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Es soll 2017 ein Volumen in Höhe von rund 2,13 Milliarden Euro haben - 319,21 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr.

Ein Großteil der Mittel, rund 870,21 Millionen Euro, werden für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich aufgewendet. Diese liegen 2016 noch bei 1,18 Milliarden Euro..

Krisenprävention und Abrüstung

Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention will die Bundesregierung im kommenden Jahr 970 Millionen Euro aufwenden - das wären zwölf Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Sicherheit, Stabilität und Abrüstung stellen einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik dar - für diese Titelgruppe sind 259,51 Millionen Euro (2016: 257,51 Millionen Euro) vorgesehen.

Darunter fallen etwa die Unterstützung von Reformprozessen in Nordafrika und im Nahen Osten in Höhe von 22 Millionen Euro (wie 2016), Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit in Höhe von 30 Millionen Euro (wie 2016) sowie die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung – hierfür sollen rund 180 Millionen Euro (wie 2016) bereitgestellt werden.

Die Afghanistan-Mittel sollen insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich der Sicherheitsreform sowie die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.

Finanzierung der Auslandsvertretungen

Zweitgrößter Posten im Etat des Auswärtigen Amtes ist mit rund 1,14 Milliarden Euro (wie 2016) das Kapitel Bundesministerium, in dem vor allem die Personal- und Sachausgaben für die deutschen Auslandsvertretungen mit rund 807,18 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen (2016: 803,25 Millionen Euro). Drittgrößter Posten im Gesamtetat ist die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland. Hierfür sind 2017 rund 874,79 Millionen Euro vorgesehen - wovon 246,51 Millionen Euro in die Förderung deutscher Schulen im Ausland (2016: 246 Millionen Euro) und 463,95 Millionen Euro in die institutionelle Förderung der Auslandskulturarbeit fließen sollen (2016: 440,2 Millionen Euro).

Darunter fallen etwa die Mittel für das Goethe-Institut, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und das Institut für Auslandsbeziehungen. Das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ schließlich soll ein Volumen in Höhe von rund 211,51 Millionen Euro haben (2016: 159,14 Millionen Euro). Hiermit werden unter anderem zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die im Bereich der Pflege der Auslandsbeziehungen tätig sind. 

Weitere Einnahmen und Ausgaben

Der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes weist zudem 149,5 Millionen Euro an Einnahmen aus. Das sind rund 709.000 Euro mehr als 2016. Größter Ausgabenposten sind mit 3,05 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse (2016: 3,33 Milliarden Euro).

Für Personalausgaben sind insgesamt 966,13 Millionen Euro veranschlagt - 4,69 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 413,55 Millionen Euro eingeplant (2016: 344,77 Millionen Euro), für Investitionen 218,04 Millionen Euro (2016: 173,69 Millionen Euro). (ahe/05.09.2016)