Attentat überschattet Parlamentsgipfel in Paris
Parlamentspräsidenten Norbert Lammert, Claude Bartolone, Marek Kuchciński (© Assemblée nationale)
Überschattet vom tödlichen Attentat auf die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox, sind die Präsidien des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejm in Paris zu ihrem trinationalen Treffen des Weimarer Dreiecks am Donnerstag 16. Juni 2016, zusammengekommen. Zu einer Schweigeminute erhoben sich die Mitglieder der Parlamentspräsidien der drei Länder zu Ehren der ermordeten britischen Kollegin.
Lammert: Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden
Mit großer Bestürzung hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert auf den brutalen Angriff reagiert, bei dem die britische Parlamentarierin Jo Cox tödlich verletzt worden war. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Kollegin Jo Cox“, erklärte Lammert.
Die Nachricht vom Attentat in Großbritannien hatte die Pariser Konferenz während einer Diskussion über das britische Referendum über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union erreicht. Bundestagspräsident Lammert betonte, jedes Ergebnis dieses Referendums werde weitere Diskussionen über den europäischen Integrationsprozess nach sich ziehen. Erwartungsgemäß habe es zur europäischen Integration zwischen Deutschland, Frankreich und Polen in Paris keine identischen Positionen gegeben. Die Standpunkte Deutschlands und Frankreichs hätten deutlich näher beieinander gelegen als die der beiden Länder gegenüber der polnischen Haltung.
Unterschiedliche Standpunkte zu Flüchtlingsfragen
Weiterer Diskussionspunkt des Pariser Parlamentspräsidien-Treffens war das Thema „Flüchtlings- und Migrantenfragen: die Herausforderungen der Europäischen Union“. Auch bei dieser zentralen Frage der aktuellen europäischen Politik wurden unterschiedliche Standpunkte und Akzentuierungen deutlich.
Während Polen derzeit den Gedanken des früheren französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an ein „Europa der Vaterländer“ als ein Bündnis der Nationalstaaten reaktiviere, zielten die Franzosen wie die Deutschen auf weitere Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses, erläuterte der Bundestagspräsident.
Die Delegation des Bundestages
Der Einladung des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone zu der trilateralen Konferenz in Paris waren auf deutscher Seite neben Bundestagspräsident Lammert die Bundestagsvizepräsidentinnen Edelgard Bulmahn (SPD), Petra Pau (Die Linke), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulla Schmidt (SPD) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CDU/CSU) gefolgt.
Zur deutschen Delegation gehörten auch Gunther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Andreas Jung (CDU/CSU) als Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Thomas Nord (Die Linke), Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Die Delegation des polnischen Parlamentspräsidiums wurde von Sejm-Marschall Marek Kuchciński geleitet.
Das trilaterale Treffen in Paris der Parlamentsspitzen aus Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks fand nach dem Auftakt in Essen 2010 und der Konferenz in Krakau 2013 zum dritten Mal statt. Das Weimarer Dreieck geht zurück auf ein Treffen des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen französischen und polnischen Kollegen Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski in Weimar im Jahre 1991. Ziel dieses Treffens war es, gemeinsame Grundinteressen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen über die Zukunft der Entwicklung Europas zu identifizieren und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu verbessern. (eh/17.06.2016)