Bundestag debattiert über Forschung und Innovation

Nie wurde in Deutschland mehr in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert als in den vergangenen Jahren. Die Ausgaben des Bundes für FuE stiegen im Zeitraum von 2005 bis 2016 von neun Milliarden Euro auf zuletzt 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 (Soll). Dies entspricht einem Zuwachs von über 75 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem „Bundesbericht Forschung und Innovation 2016“ (18/8550), der genauso wie das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016“ (18/7620), wie die Unterrichtung „Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung. Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2016 – 2020“ (18/7729) und der Antrag der Grünen „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“ (18/8711) der Debatte am Donnerstag, 23. Juni 2016, zugrunde liegen. Die Debatte beginnt um 9 Uhr und ist auf 60 Minuten angesetzt.

„Lösungen für globale Herausforderungen“

Dass die Forschungs- und Entwicklungspolitik zu den wichtigsten Innovationsfeldern Deutschlands gehört, ist bei nahezu allen Politikern und Wissenschaftlern unstrittig. Wie man das Land zukunftsfähig macht, dazu gibt es hingegen verschiedene Ansätze. Laut Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 haben nach vorläufigen Berechnungen Staat und Wirtschaft 2014 fast 84 Milliarden Euro für FuE ausgegeben. Dies entspreche rund 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit sei das Ziel der Strategie Europa 2020, jährlich drei Prozent des BIP für FuE auszugeben, nahezu erreicht. Diese Investitionen hätten Deutschlands gestiegene Innovationskraft in den vergangenen Jahren erst möglich gemacht. Zudem würden Fortschritte in der Digitalisierung den Innovationsstandort Deutschland stärken, schreibt die Bundesregierung. Grundsätzlich ziele die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung auf Lösungen für globale Herausforderungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Dabei orientiere sich die Politik an einer nachhaltigen Wirtschaftsweise bei sinkendem Ressourcenverbrauch.

„Auch an soziale Innovationen denken“

In dem Gutachten der Experten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016 (EFI-Gutachten), das sie der Bundesregierung am 16. Februar 2016 übergeben haben, mahnen die Wissenschaftler, dass nicht nur technologische, sondern auch soziale Innovationen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Soziale Innovationen würden in der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik bisher nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Gutachter, eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler, fordern die Bundesregierung auf, soziale Innovationen verstärkt in den Blick zu nehmen und mit neuen Formaten der Partizipation und mit geeigneten Förderinstrumenten wie dem Wettbewerb um Preisgelder zu experimentieren. Unter anderem fordern die Gutachter erneut die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung.

Bessere Karrieresperspektiven für Nachwuchsforscher

Die hochschulpolitische Diskussion sei derzeit von der geplanten Fortführung der sogenannten Exzellenzinitiative für Hochschulen geprägt. Die ersten Runden der Exzellenzinitiative hätten die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und ihre internationale Sichtbarkeit erhöht. Auch künftig sollten besonders leistungsstarke deutsche Universitäten eine institutionelle Förderung erhalten.

Um auch im internationalen Wettbewerb die besten Talente anziehen zu können, müssten attraktive Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geboten werden. In den nächsten Jahren sollten zusätzliche W2- und W3-Professuren und vermehrt sogenannte Tenure-Track-Laufbahnen geschaffen werden, also Laufbahnen, die die Chance bieten, nach einer befristeten Bewährungszeit eine Stelle auf Lebenszeit zu erhalten.

Zentrale Rolle der Mikroelektronik

In ihrer Unterrichtung (18/7729) geht die Bundesregierung auf die zentrale Rolle der Mikroelektronik ein, die sie als eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für Innovationen, ja sogar als Innovationstreiber für Wirtschaft und Gesellschaft begreift. „Kein Computer, kein Auto, keine Industrieproduktion, kein Personalausweis kommt ohne Mikroelektronik aus“, heißt es in der Unterrichtung.

Mikroelektronische Systeme seien eine Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland. Es müssten spezifische Kompetenzen weiterentwickelt werden, um Innovationsvorsprünge in Deutschland zu sichern.

Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/8711) eine Neuausrichtung der Innovationspolitik und setzen sich für eine Innovationsstrategie ein, die auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Mit der Hightech-Strategie setze die Bundesregierung weiterhin vor allem auf technische Innovationen und naturwissenschaftliche Herangehensweisen, kritisieren die Grünen. Die Entwicklung sozialer Innovationen werde jedoch zu wenig gefördert. (rol/16.06.2016)