Opposition will besseren Flüchtlingsschutz

Auf dem Mittelmeer spielen sich Flüchtlingsdramen ab. Die Balkanroute bleibt geschlossen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU kommt weiterhin nicht voran. Vor diesem Spannungsbogen debattiert der Bundestag am Freitag, 24. Juni 2016, über Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem stärkeren Flüchtlingsschutz und einer Abkehr von der EU-Asylpolitik. Im Anschluss an die um 15.50 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag über dazu von der Linksfraktion (18/4838) und Bündnis 90/Die Grünen (18/8244) vorgelegte Anträge ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (18/8918).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Massensterben beenden“

In ihrem aus dem Mai 2015 stammenden Antrag dringt die Fraktion Die Linke auf eine „Umkehr in der EU-Asylpolitik“.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, „auf nationaler und EU-Ebene alles zu unternehmen, um das Massensterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, und sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik einzusetzen“. Ziel solle eine „offene, gerechte und solidarische Politik im Sinne eines effektiven Flüchtlingsschutzes“ sein.

Antrag der Grünen

Aktueller ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktion für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union einsetzt. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende der „Abschottungspolitik“ der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen.

Diese Abschottungspolitik wird nach Ansicht der Abgeordneten mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt. Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung dürfe es nicht geben, schreiben sie. Überdies sei die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen mit dem Dublin-System gescheitert und dürfe nicht wiederholt werden.

Opposition gegen Abschottungspolitik

Während der ersten Lesung zu der Vorlage am 28. April forderte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) „eine europäische Lösung, mit der gesagt wird: Ja, wir sind offen für Menschen, die hierherkommen müssen und die keine Abschottungspolitik weitertreibt“. Dazu müsse „akut und als Erstes“ der schon im September 2015 im EU-Rat gefassten Beschlusses umgesetzt werden, insgesamt 160 000 Schutzsuchende auf Grundlage einer gerechten Quote innerhalb der EU zu verteilen und sie damit aus den überforderten Ländern Griechenland und Italien herauszuholen. Es sei absurd, dass die Menschen immer noch unter solchen Umständen leben müssen, „obwohl bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Unterbringungsmöglichkeiten leer stehen“.

Weil die Westbalkanroute dicht ist, seien die Flüchtlinge auf noch gefährlichere Wege angewiesen, sagte Ulla Jelpke (Die Linke). „Über 1.200 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen“, betonte sie. Ursache dafür sei die EU-Abschottungspolitik, die unter dem Deckmantel der Schleuserbekämpfung stattfinde, aber dazu führe, dass Schleuser mobilisiert würden und es wieder ein Geschäft für sie sei, Geflüchtete in kleine Boote zu setzen. „Das ist wirklich ein Skandal“, sagte Jelpke.

„Mehr für Grenzschutz aufwenden“

Es sei wichtig, diejenigen zu schützen, die schutzbedürftig nach Europa kommen, und sie in Europa gleichmäßig und nach objektiven Kriterien zu verteilen, sagte Thorsten Frei (CDU/CSU). „Das wird aber nur dann gelingen, wenn wir eine Begrenzung, Reduzierung, Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa hinbekommen“, fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig, internationale Abkommen zu schließen und mehr für Grenzschutz aufzuwenden, befand er.

„Die EU-Gelder für die Türkei werden nicht im türkischen Haushalt versickern“, versicherte Sebastian Hartmann (SPD). „Auch hier wird Europa gemeinsam handeln, indem wir über die EU-Programme dafür sorgen, dass das Geld bei denen in der Türkei ankommt, die es benötigen, nämlich bei den Flüchtlingen, und zwar zu ihrer Versorgung vor Ort“, sagte er.

Weitere Anträge der Opposition

Der Bundestag stimmt zudem über einen Antrag der Linken (18/8701) ab, die Sanktionsregelungen für Unternehmen, die Flüchtlinge befördern, insbesondere Flug- und Schiffunternehmen, abzuschaffen. Dazu legt der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vor.

Die Linke will die Sanktionsregelungen, „die den Transport von Schutzsuchenden mit Zwangsgeldern sanktionieren“, im Aufenthaltsgesetz aufheben. Die Linke bezeichnet die Sanktionsregelungen als „wesentlichen Baustein der europäischen Abschottungspolitik“. Die Beförderungsunternehmen würden dadurch nicht nur zum Rücktransport der unerlaubt eingereisten Personen verpflichtet, sondern auch mit zum Teil drastischen Bußgeldern belegt.

Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Grünen (18/8875) zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Grünen fordern darin, menschen zu schützen, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu handeln. Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/8905).  (hau/23.06.2016)