Französische Abgeordnete zu Gast im Bundestag

Beziehungen brauchen Pflege – selbst wenn sie eng und freundschaftlich sind. Das gilt auch in der Politik. Und so stand bei dem Besuch einer Delegation französischer Parlamentarier, die von Montag, 25. April, bis Donnerstag, 28. April 2016, im Bundestag zu Gast war und dort von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt wurde, neben Fragen der Flüchtlingspolitik und des Klimaschutzes insbesondere die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich auf parlamentarischer Ebene im Mittelpunkt der Gespräche.

Jung: Ein spezielles und intensives Verhältnis

„Das deutsch-französische Verhältnis ist ein ganz spezielles und intensives“, sagt Andreas Jung (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der die sechsköpfige Delegation der Assemblée nationale – zu der die Abgeordneten Pierre-Yves Le Borgn', André Chassainge, Martine Martinel, Audrey Linkenheld, Serge Bardy und Lionel Tardy gehörten – in Berlin begleitet hat.

Ausdruck dieser „besonderen und privilegierten Beziehung“ zwischen Deutschland und Frankreich sei  auch das Hospitantenprogramm, mit dem die Deutsch-Französische Parlamentariergruppe den Kontakt zu ihrem Pendant im französischen Parlament lebendig hält und in dessen Rahmen der aktuelle Delegationsbesuch stattfand: „Es ist so eine Art Schüleraustausch für Abgeordnete“, erklärt Jung.

„Jeder Parlamentarier hat einen Tandempartner, zu dem er Kontakt hält.“ Diese Form der persönlichen Begegnung zwischen Abgeordneten zweier Länder sei einzigartig, so der CDU-Politiker, der seit 2015 die Deutsch-Französische Parlamentariergruppe im Bundestag leitet. Keine andere Parlamentariergruppe im deutschen Parlament unterhalte ein ähnliches Austauschprogramm.

Hospitantenprogramm seit 1998

Ins Leben gerufen wurde das Hospitantenprogramm bereits 1997, als die Präsidien von Bundestag und Assemblée nationale bei einer ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzungen beschlossen, auf diese Weise Erfahrungsaustausch und Aufbau persönlicher Netzwerke zu fördern. Seit 1998 findet das Programm regelmäßig abwechselnd in Deutschland und Frankreich statt und bietet so den Mitgliedern der Parlamentariergruppen die Möglichkeit, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Arbeitsweise von Abgeordneten zu erkunden – bei Terminen im Wahlkreis sowie in der Hauptstadt.

In der vergangenen Woche war die Reihe an den französischen Abgeordneten, ihre deutschen Tandempartner – zu denen Elke Ferner, Svenja Stadler und Bettina Müller (alle SPD), Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) sowie Thomas Nord (Die Linke) gehörten – in deren Wahlkreisen zu begleiten, bevor sich alle Teilnehmer des Hospitantenprogramms in Berlin trafen.

„Feste Kontakte über längere Zeiträume fördern“

„Ziel und Zweck dieses Austauschs ist es, feste Kontakte über längere Zeiträume zu fördern“, erklärt Jung. „Politische Beziehungen werden schließlich von Menschen geprägt.“ Dass Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel ein Vertrauensverhältnis verbinde, sei ebenso notwendig wie persönliche Beziehungen zwischen Parlamentariern für eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit.

Deren gegenwärtiger Zustand habe auch im Zentrum eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) und Mitgliedern des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gestanden, so der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Schließlich sei die deutsch-französische Zusammenarbeit bis heute für die Europäische Union von großer Bedeutung: „Die Griechenlandkrise und der Ukraine-Konflikt haben deutlich gemacht“, so Jung, „dass Europa die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich braucht.“

Öl für den deutsch-französischen Motor

Es habe zwar in den vergangenen Jahren immer wieder Stimmen gegeben, die meinten, der „deutsch-französische Motor“ sei etwas mehr als 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag, mit dem Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 eine historische Annäherung beider Länder eingeleitet hatten, ins Stottern geraten. Doch diese Ansicht teilt Andreas Jung nicht: „Der Motor läuft gut – und Treffen unter Abgeordneten wie jetzt im Rahmen des Hospitantenprogramms tragen dazu bei, ihn zu ölen.“

Gleichwohl weiß der CDU-Politiker natürlich um die Differenzen, die zuletzt gerade in der europäischen Flüchtlingspolitik zwischen der deutschen und der französischen Regierung zutage traten. Bewusst verabredeten die Parlamentariergruppen in Bundestag und Assemblée nationale deshalb, sich bei ihrem Treffen auch diesem Thema zu widmen.

Flüchtlingsunterkünfte besucht

„Wir wollten damit ein Stück weit zur Bewusstseinsbildung beitragen“, sagt Jung. In den Wahlkreisen ihrer Tandempartner besuchten die Franzosen so verschiedene Flüchtlingsunterkünfte, um sich einen Eindruck von der Lage in solchen Einrichtungen zu verschaffen. „Unsere Gäste haben sich anschließend sehr beeindruckt gezeigt, mit wie viel Engagement die ehrenamtlichen Helfer dort im Einsatz sind“, berichtet Jung.

Im Bundeskanzleramt trafen die Parlamentarier zudem mit dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Helge Braun (CDU), zusammen: „Er hat detailliert von den Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise berichtet und dabei sehr deutlich gemacht, dass viele europäische Entscheidungen in dieser Frage ohne eine enge Abstimmung zwischen Paris und Berlin gar nicht möglich gewesen wären“. In der Flüchtlingspolitik gebe es zwar unterschiedliche Ansichten, so Jung, aber „auch mehr Gemeinsamkeiten, als man denkt“.

Gemeinsame Initiative für den Klimaschutz

Ein weiteres Thema, das bei dem Delegationsbesuch im Fokus stand, war die Klimapolitik: Weil sich sowohl Andreas Jung als auch Pierre-Yves Le Borgn', Vorsitzender der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe im französischen Parlament, in ihren jeweiligen Fraktionen um das Thema Klimaschutz kümmern, lag es nahe, dass die Abgeordneten die Gelegenheit nutzten, um im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels ihre Positionen auszutauschen und gemeinsame Initiativen vorzubereiten: „Nach dem erfolgreichen UN-Klimagipfel in Paris geht es nun darum, die Weichen zu stellen, damit die Umsetzung der Beschlüsse gelingt“, erklärt Jung. Daher seien die Parlamentarier im Bundeskanzleramt zu einem Informationsgespräch mit dem für das Thema zuständigen Referatsleiter zusammengekommen.

„Wir sind uns einig, dass wir in der EU dafür werben wollen, dass die Beschlüsse des Gipfels in den Mitgliedstaaten rasch umgesetzt und ambitionierte Klimaziele formuliert werden“, so Jung, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ist. „Gleichzeitig wollen wir intensiv das Ratifizierungsverfahren begleiten.“

„Eine Selbstverständlichkeit im Alltag“

Der Anfang ist bereits gemacht: Gerade nahmen Jung und der klimapolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, an einer Anhörung zur Ratifizierung des Klimaabkommens im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des französischen Parlaments per Telefonkonferenz teil. „Das war eine Idee, die im Gespräch mit meinem Kollegen Le Borgn' entstanden ist“, berichtet Jung.

Für den Abgeordneten ein gutes Beispiel dafür, wie in die parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Assemblée nationale die Sichtweise des anderen einfließt. „Der Austausch zwischen deutschen und französischen Parlamentariern ist keine “Besonderheit für Sonntage„, betont Jung, “sondern eine „Selbstverständlichkeit im Alltag“. (sas/02.05.2016)