Bundestag will den Atomausstieg vorantreiben

Ganz Europa soll aus der Atomkraft aussteigen: Das wünschen sich viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag. In der Debatte am Freitag, 15. April 2016, wurde jedoch deutlich, dass sich die Ansichten darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, deutlich unterscheiden. Während die Opposition dafür plädiert, dass Deutschland kein Geld mehr in die atomare Forschung steckt und den Euratom-Vertrag grundlegend reformieren will, plädieren Union und SPD dafür, zunächst die Energiewende in Deutschland voranzutreiben.

Grüne: Regierung muss konsequenter sein

Für die Grünen, die insgesamt vier Anträge (18/7656;, 18/7668; 18/5211; 18/7658, 18/8101) vorgelegt hatten, sagte Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), der 26. April 1986, der Tag des Reaktorunglücks in Tschernobyl, habe sich ihr als „Datum unauslöschlich“ eingeprägt. Bis heute seien die Probleme weder in Tschernobyl noch in Fukushima vorbei; noch immer kämpften Menschen damit, die folgen der Katastrophen in den Griff zu bekommen. Dabei seien die Katastrophen „so unnötig“ gewesen; Atomkraft sei eine Technologie, „die die Welt nicht braucht“.

Es sei gut, dass Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen habe. Wer diesen aber konsequent umsetzen wolle, der müsse auch Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken schließen und sich der Klage anderer europäischer Staaten gegen die Subventionierung eines geplanten Atomkraftwerkes anschließen und dürfe kein Geld mehr in atomare Forschung stecken.

Die Risiken der Kerntechnologie seien der Gesellschaft nicht zumutbar. Man dürfe sie auch der Bevölkerung anderer Staaten nicht zumuten. Von europäischen Pannen-Reaktoren seien zudem auch die Menschen in Deutschland bedroht. Schuld daran sei auch der „Uraltvertrag Euratom“, der jedem Land die Souveränität über das eigene Atomprogramm zuspreche. Er müsse dringend refomiert werden.

Linke wirft Union Blockade vor

Diesen Forderungen schloss sich auch die Linksfraktion an. So sagte Hubertus Zdebel (Die Linke), um den Atomaussteig in Deutschland zu forcieren, müssten auch Uranfabriken geschlossen werden. Zudem müssten die Konzerne, die sich „jahrzehntelang eine goldene Nase“ mit der Atomkraft verdient hätten, an den Milliardenkosten für den Ausstieg beteiligt werden und dürften diese nicht auf den Steuerzahler abwälzen.

Zdebel forderte die Regierung auf, endlich ein Nachhaltigkeitsgesetz zu verabschieden. Dass die Union dies blockiere, sei „ein Skandal“. Schwarz-rot müsse sich außerdem stärker dafür einsetzen, dass weitere Reaktoren in Europa abgeschaltet werden. Sie dürfe „der Atomlobby nicht das Feld überlassen“. Die Grünen forderten eine Alternative zum Euratom-Vertrag und plädierten für eine „europäische Ausstiegsdebatte“. Nichts zuletzt sei diese angesichts der aktuellen Terrorgefahren besonders nötig.

SPD: Weg zum atomkraftfreien Europa ist noch weit

Auch die SPD möchte, dass es mit dem Atomausstieg in Europa vorangeht. Marco Bülow (SPD) sagte in seiner Rede, die Atomenergie mit ihren jahrzehntelangen Subventionen und unkalkulierbaren Risiken sei für ihn „der größte Irrweg, den die Menschen eingeschlagen haben“. In Deutschland hätten nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima die meisten Menschen dazugelernt, in Europa sei das „leider“ noch nicht überall der Fall.

Er sei dankbar, so Bülow, dass die Regierung versuche, die Debatte um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren. Denn wenn es in Europa einen GAU gebe, sei das nicht vergleichbar mit Tschernobyl, wo es eine dünn besiedelte Region getroffen habe. Fliege ein europäischer „Pannenreaktor in die Luft“ oder passiere ein Ereignis wie in Fukushima, dann müssten „ganze Landstriche in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz evakuiert werden“. Der Weg zu einem kernkraftfreien Europa sei „noch weit“, man dürfe sich aber nicht stoppen lassen.

CDU/CSU: Erst eigene Probleme lösen

Für die Union betonten Steffen Kanitz (CDU/CSU) und Prof. Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU), dass Deutschland in Sachen Atomausstieg und Energiewende zunächst einmal liefern müsse, um andere Staaten von diesem Weg zu überzeugen. Kanitz warf den Grünen jedoch „Panikmache“ vor: Wer in seinem Antrag schreibe, bereits ein mittleres Erdbeben können in Fukushima einen ähnlich schlimmen Zwischenfall auslösen wie vor fünf Jahren, der könne genauso gut sagen, er könne vom Auto überfahren werden, wenn er die Straße überquere. Dies sei „höchst unseriös“.

Man müsse nun die Probleme vor der eigenen Haustür lösen: Mit dem Vorhaben, bis 2022 die letzten Reaktoren in Deutschland abzuschalten, sei Deutschland extrem gefordert. Als vollkommen unverständlich bezeichnete Kanitz die grüne Forderung, Deutschland solle sich aus der atomaren Forschung zurückziehen. Wer Reaktoren zurückbauen müsse und Lösungen für ein Endlager finden müsse, der dürfe keinesfalls die hierzulande „einzigartige Kompetenz“ aufgeben. Nukleare Forschung werde zudem für die Medizin und die Materialforschung dringend gebraucht.

Kanitz’ Fraktionskollege Heinz Riesenhuber rief die Fraktionen des Bundestages zur gleichen Geschlossenheit auf wie beim Beschluss über den Atomausstieg und sagte, man müsse den Atomausstieg so machen, „dass die Leute Lust drauf haben“.

Regierung: Ausstieg ist unumkehrbar

Für die Regierung stellte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, fest, es sei wichtig, dass der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ im Jahr 2011 in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen worden sei: Damit sei er „unumkehrbar“.

Drei Anträge der Grünen wurden zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Ihr Antrag zu einer Reform der Internationalen Atomenergie-Organisation (18/7658) wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition abgelehnt. Die Abgeordneten folgten damit einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/8101). (suk/15.04.2016)