„Beziehungen über den Atlantik weiterentwickeln“
Die transatlantischen Beziehungen beschäftigen den Bundestag. (© pa/chromorange)
CDU/CSU und SPD wollen die transatlantischen Beziehungen „zukunftsfest weiterentwickeln“. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag, 15. April 2016, ab 9 Uhr 85 Minuten lang und stimmt darüber ab. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, den offenen Dialog mit den USA „auf Augenhöhe und auf allen Ebenen“ weiter zu intensivieren und zu pflegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Darüber hinaus treten die Fraktionen dafür ein, dass das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Bundestages mit dem US-Kongress über das Programmjahr 2016/17 hinaus in bisheriger Höhe vom amerikanischen Außenministerium finanziert wird. Aus dem Programm werden Auslandsaufenthalte von Schülerinnen und Schülern sowie jungen Auszubildenden aus beiden Ländern im jeweils anderen Land unterstützt.
Gegen Todesstrafe und Guantánamo-Lager
Die Fraktionen fordern die Regierung ferner auf, sich in Abstimmung mit den transatlantischen Partnern für die Bewältigung internationaler außen-, sicherheits- und entwicklungs- sowie menschenrechtspolitischer Herausforderungen einzusetzen. Genannt werden die gemeinsame Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sowie die nachhaltige Versorgung der Flüchtlinge in der Region rund um Syrien.
In politischen Gesprächen solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Todesstrafe in den USA abgeschafft und das Lager in Guantánamo aufgelöst wird. In der internationalen Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) solle sich die Regierung derart einbringen, dass dem „IS“-Terror Einhalt geboten wird und damit einer Bedrohung „für unsere gemeinsame Sicherheit“ effektiv begegnet werden kann.
Konfliktbewältigung und Investitionspartnerschaft
Darüber hinaus sei alles zu unternehmen, um im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu einer politischen Lösung zu kommen und im Konflikt in Syrien zu einem tragfähigen Waffenstillstand und einem politischen Übergangsprozess. Dessen Grundlagen müssten Syriens Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und säkularer Charakter sein. Dazu zählten auch das Erarbeiten einer neuen Verfassung sowie freie und faire, von den Vereinten Nationen überwachte Wahlen.
Die Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA solle weiter konstruktiv unterstützt werden, wobei sich die Regierung für die Wahrung deutscher Positionen und Interessen wie die verbindliche Einhaltung hoher Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards einsetzen solle. Bei der EU-Kommission solle die Regierung darauf hinwirken, dass die Abkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada als gemischte Abkommen von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen.
Weitere Forderungen zielen auf ein Nachfolgeregime des „Safe Harbor“-Abkommens zwischen EU und USA zur Einhaltung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ sowie auf „Fragen der digitalen Zukunft im Spannungsfeld zwischen Freiheit, Schutz der Privatsphäre, Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen“. (ahe/13.04.2016)