Übergriffe von Clausnitz und Bautzen verurteilt
Vertreter aller Fraktionen haben im Bundestag die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen entschieden verurteilt. Zugleich warfen insbesondere Sprecher der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 24. Februar 2016, in einer Debatte über diese Vorfälle der sächsischen CDU schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Redner der Unionsfraktion wandten sich wiederum dagegen, Sachsen unter einen „Generalverdacht“ zu stellen.
Regierung: Parallelgesellschaft mitten in unserem Land
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (CDU), beklagte, die „erschreckenden Vorfälle“ in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen stünden leider in einer Reihe von weit mehr als 1.100 Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünfte seit Anfang 2015. Diese Taten seien in allen Teilen Deutschlands geschehen, träten allerdings in manchen Regionen gerade der neuen Länder besonders gehäuft auf.
Für ihn sei nicht nachvollziehbar, was Menschen dazu treibe, „sich als Mob zusammenzurotten und ihre Aggressionen gerade an den Menschen auszulassen, die bei uns Schutz suchen“. Dabei sei nichts so falsch „wie der verlogene Schlachtruf dieser Leute: ‚Wir sind das Volk‘“. Von den Idealen der friedlichen Revolution von 1989 könne man sich nicht weiter weg begeben als „in die Gesellschaft derer, die in Clausnitz, Bautzen und anderswo dumpf und zynisch genau diese Ideale mit den Füßen treten“.
Die Gewalttäter und Randalierer vor den Flüchtlingsheimen, aber auch der „harte Kern von Pegida und Co“ bildeten eine „Parallelgesellschaft mitten in unserem Land“. Sie lehnten grundlegende Regeln und Werte des Rechtsstaates ab und bekämpften politische Entscheidungen mit Gewalt statt mit Worten. Krings mahnte zugleich, den Polizisten, die für den Rechtsstaat „tagtäglich ihren Kopf hinhalten, auch den Rücken zu stärken“. Auch brauche man ein „Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit“ gegen diese Extremisten.
Linke: Eine Schande für unser Land
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Dietmar Bartsch, nannte die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen „eine Schande für unser Land“. Es sei aber kein Zufall, dass sich diese Vorfälle in Sachsen ereigneten. Dies sei auch Ergebnis einer „verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen seit 25 Jahren gemacht wird“. Dies gehe auf den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) zurück, der festgestellt habe, dass das Land „immun gegen rechtsextremistische Tendenzen“ sei.
Über Jahre hinweg habe die CDU „eine Verharmlosung und eine Ignoranz betrieben“. Die demokratischen Kräfte müssten klar machen, „dass die Menschen, die zu uns kommen, anständig behandelt werden“. Notwendig sei Solidarität mit jenen, „die gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen und die die Flüchtlingshilfe unterstützen“. Man müsse aufstehen „für mehr Mitmenschlichkeit in unserem Land und in Europa“.
SPD: Optimaler Nährboden für Neonazis
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch verwies darauf, dass jeder sechste Anschlag auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr in Sachsen stattgefunden habe. Er wolle die Menschen in Sachsen nicht pauschal verurteilen. Auch dort stellten sich viele Menschen gegen Neonazis, doch komme „die Mutter aller Gidas“ aus Sachsen, sagte Grötsch mit Blick auf Pegida.
Gerade dort scheine „der Nährboden und das Klima für Neonazis gerade optimal“ zu sein. Dies habe auch ein Grund, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu und betonte: „Wo man die braune Soße seit der deutschen Einheit nahezu ungehindert wabern lässt, dort muss sich niemand wundern, dass dort eine Art Dunkeldeutschland entstanden ist“.
Scharf kritisierte er das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), das „Pegida gewähren lässt, obwohl dort zu Exekutionen von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden und Parolen gegrölt werden, die anderswo undenkbar sind“. Wenn dieses Landesamt nicht willens sei, wirksam zu handeln, sei die Landesregierung dafür verantwortlich, den LfV-Präsidenten abzusetzen.
Grüne: Ein Fall von institutionellem Rassismus
Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter kritisierte, der Staat habe in Clausnitz dabei versagt, den Flüchtlingen Sicherheit zu bieten. Die Täter „waren der braune Mob, aber die Polizisten vor Ort haben die Schutzbedürftigen nicht ausreichend vor dem braunen Mob geschützt“, sagte Hofreiter. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Die Vorfälle verdeutlichten, „dass wir auch ein Problem mit Teilen unserer Sicherheitsbehörden haben“. Dass der zuständige Polizeipräsident sich gegen Kritik am Polizeieinsatz verwahre und die Polizei gegen die Flüchtlinge ermittle, sei ein „Fall von institutionellem Rassismus“. Dafür trage die sächsische Landesregierung und die sächsische CDU eine Mitschuld.
Man schaue „auf eine 25-jährige Geschichte der Verharmlosung, des Abstreitens und des Wegschauens im Umgang mit Rechtsextremismus“. Dagegen würden der Zivilgesellschaft in Sachsen „Knüppel zwischen die Beine geworfen“. Hofreiter betonte zugleich, dass rechte Gewalt ein gesamtdeutsches Problem sei. Notwendig sei, gemeinsam dem Rassismus entgegenzutreten. Gebraucht werde ein „Aufstand der Anständigen“.
CDU/CSU: Ungerechter Angriff gegen alle Sachsen
Der CDU-Parlamentarier Günter Baumann warf Hofreiter einen „Frontalangriff gegen Sachsen“ vor. Ein solcher Angriff gegen alle Sachsen sei „absolut ungerecht“. Der Ruf Sachsens sei „durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu Schaden gekommen“. Die Täter von Clausnitz und Bautzen seien nicht das Volk. Nun müsse man die Vorkommnisse konsequent aufarbeiten und die Asylbewerber „ordentlich behandeln und auch schützen“.
Als sächsischer Abgeordneter wolle er sich „für das Handeln von pöbelnden Menschen, von Brandstiftern“ bei den Asylbewerbern und den ehrenamtlich tätigen Bürgern entschuldigen. Auch werde mit Recht gefragt, warum es in Sachsen mehr solcher Vorfälle gebe als in anderen Bundesländern. Eine abschließende Antwort werde niemand geben können, doch sei die Ursachenforschung dringend notwendig. Sachsen sei aber „nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich“. Es gebe „ausländerfeindliche Aktionen von Einzelnen“, die man „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ aufarbeiten müsse. (sto/24.02.2016)