Barnett: Erwartungen an OSZE-Vorsitz sehr hoch

„Die OSZE ist unverzichtbar, um Dialog zu ermöglichen und neues Vertrauen zu schaffen“, betont die SPD-Abgeordnete Doris Barnett im Interview. Sie gibt sich überzeugt, dass Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier für seinen Plan, während der deutschen Präsidentschaft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Forum für den Dialog über gemeinsame Sicherheit in Europa aufzuwerten, große Unterstützung findet. Von Steinmeier, der bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 25. und 26. Februar 2016 in Wien auftreten wird, wollen die Abgeordneten erfahren, so Barnett, „mit welchen konkreten Schritten die Bundesregierung dieses Ziel zu erreichen gedenkt“. Die Leiterin der Bundestagsdelegation beim OSZE-Parlament: „Die Erwartungen an den deutschen Vorsitz sind sehr hoch“. Das Interview im Wortlaut:

Frau Barnett, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die aus der einstigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) entsprungene OSZE stark an Bedeutung verloren. Unter deutschem Vorsitz soll der OSZE nun eine Renaissance gelingen. Aber hat sich diese Organisation nicht historisch überlebt?

Die KSZE war zu Zeiten des Kalten Kriegs das zentrale Forum für Gespräche zwischen dem Ostblock und dem Westen. An dieses Konzept knüpfte die OSZE nahtlos an. Eine Dialogplattform wie die OSZE ist in so bewegten Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, ausgesprochen wichtig. Vor allem die Sonderbeobachtermission in der Ukraine zeigt eindrucksvoll, dass sich unsere Organisation nicht überlebt hat. Die OSZE ist unverzichtbar, um Dialog zu ermöglichen und neues Vertrauen zu schaffen.

Findet Außenminister Frank-Walter Steinmeier den nötigen Rückhalt, um die OSZE zu einem solchen Forum des Dialogs über gemeinsame Sicherheit in Europa zu machen und so neues Vertrauen vor allem in den Beziehungen zu Russland aufzubauen?

Ich befürworte diesen von Steinmeier eingeschlagenen Weg mit Nachdruck. Das deutsche Programm für den Vorsitz wurde mit der vorausgegangenen und der nachfolgenden OSZE-Präsidentschaft abgestimmt, weshalb mit großer Unterstützung zu rechnen ist. Die Erwartungen aller OSZE-Staaten an den deutschen Vorsitz sind sehr hoch. Die deutsche Stimme bei der Suche nach Lösungen für die Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur wird deutlich zu vernehmen sein. Die Konflikte im OSZE-Raum sind allerdings nicht einfach zu lösen, das erfordert Geduld und Beharrlichkeit. Deutschland muss für diesen schwierigen Prozess Verantwortung übernehmen und  vertrauensbildend wirken.

Welche Signale erwarten die OSZE-Abgeordneten vom Auftritt Steinmeiers in Wien? Erhoffen Sie sich vom deutschen Vorsitz auch eine Aufwertung des OSZE-Parlaments?

Mit „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“ ist das Programm des deutschen Vorsitzes überschrieben. Von Steinmeier wollen die Abgeordneten in Wien nun erfahren, mit welchen konkreten Schritten die Bundesregierung dieses Ziel zu erreichen gedenkt. Der Schwerpunkt wird auf dem Krisen- uns Konfliktmanagement liegen. Für mich ist eine Stärkung der Parlamentarischen Versammlung innerhalb der OSZE eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit der Organisation als Ganzes zu verbessern. Denn unsere Versammlung ist das parlamentarische Rückgrat und das demokratische Gewissen der OSZE.

Der deutsche Vorsitz wird sich vor allem mit der Ukraine-Krise beschäftigen müssen, die in der internationalen Politik allerdings etwas ins Abseits geraten ist. Eine erstaunliche Entwicklung.

Die Flüchtlingskrise mit ihren direkten Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürger hat das Geschehen in der Ostukraine medial in der Tat in den Hintergrund gedrängt. Das macht indes die Lösung dieses Konflikts nicht weniger dringlich. Die OSZE und ihr Parlament bemühen sich intensiv darum, nach der militärischen Deeskalation nun einen politischen Weg zur Überwindung der Krise zu finden. In der Ukraine wie auch in Syrien wird es keine Lösung ohne Russland geben. Moskau scheint sein Hauptaugenmerk von der Ostukraine und der Krim in den Nahen Osten verlagert zu haben, wo Syrienkrieg und IS-Terroristen eine Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen als möglich erscheinen lassen. Vielleicht gelingt es, diese Kooperationsbereitschaft auch für Fortschritte beim Ukraine-Konflikt zu nutzen.

Militärisch hat sich die Lage in der Ostukraine entspannt, doch der Waffenstillstand ist brüchig und das Minsker Abkommen keineswegs voll umgesetzt. Wird diese Region zu einem „eingefrorenen Konflikt“, mit dem alle Seiten einschließlich des OSZE-Parlaments letztlich gut leben können?

In Europa darf kein weiterer „eingefrorener Konflikt“ entstehen. Jede Krise dieser Art ist eine Hypothek für die Zukunft und verhindert die Entwicklung der betroffenen Regionen. Die OSZE-Abgeordneten wollen politische Bewegung in die seit Jahren schwelenden Konflikte bringen. So veranstaltet die Parlamentarische Versammlung auf meinen Vorschlag hin im April im pfälzischen Leinsweiler erneut ein Seminar, um die Bemühungen der OSZE zur Lösung langfristiger Krisen zu unterstützen. Im Sinne der deutschen Präsidentschaft werden wir uns den Konflikten in der Ukraine, Zypern, Georgien, Moldau, Transnistrien sowie Armenien und Aserbaidschan widmen. Es mangelt uns wahrlich nicht an Arbeit.

(kos/17.02.2016)