Abgeordnete verurteilen Rassismus, Hetze, Gewalt

Abgeordnete aller vier Fraktionen im Bundestag haben die zunehmenden Angriffe von Rechtsextremisten gegen Asylbewerber sowie die Verrohung der Sprache im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise scharf verurteilt. In einer Aussprache über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7553) machten Sprecher von Union, SPD, Grünen und Linker am Donnerstag, 18. Februar 2016, deutlich, dass alle Formen von Gewalt, Hass und Hetze durch Rassisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht toleriert werden dürften. Grüne und Linke hielten CDU und CSU jedoch vor, sich in ihren Aktionen und Stellungnahmen gegenüber den Rechtsextremisten nicht deutlich genug abzugrenzen. Das wiesen Redner der Union zurück und bemängelten ihrerseits, Linke und Grüne blendeten den Linksextremismus und religiös motivierte Gewalt komplett aus.

„Zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten“

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von rechtsextremistischer Gewalt. Die Abgeordneten fordern, in Kooperation mit den Ländern und der Zivilgesellschaft ein Maßnahmenpaket gegen die Bedrohung durch Rassismus, Hetze und Gewalt umzusetzen. Die zunehmende „Enthemmung bei Worten und Taten“ gebe Anlass zu größter Sorge. Flüchtlinge und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürger würden bedroht, seien Zielscheibe für Hass, Hetze und rassistisch motivierte Gewalt.

2015 habe es in Deutschland mehr als 1.600 flüchtlingsfeindliche Straftaten gegeben, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte. Es sei ein Trend zu beobachten, sich zu bewaffnen. Mancherorts stellten sogenannte Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates infrage. Dem müsse Einhalt geboten werden. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dem Rassismus und der Menschenfeindlichkeit mit einer „Demokratieoffensive“ gemeinsam entgegenzutreten.

Grüne: Biedermänner werden zu Brandstiftern

Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter sagte in der Debatte, Deutschland habe ein Problem, das Rassismus heiße. Die Gewaltbereitschaft habe eine erschreckende Dimension erreicht und reiche bis tief in die Gesellschaft. „Biedermänner werden zu Brandstiftern.“ Der Staat müsse die Schutzverantwortung für alle Menschen wahrnehmen, sonst versage er. 

Von den Strafverfolgungsbehörden würden rechtsextreme Straftaten oft nicht konsequent genug geahndet, rügte Hofreiter. Wer aber nicht willens sei, rechte Straftaten zu erkennen, gefährde die innere Sicherheit. Hofreiter betonte, rechte Gewalt kündige sich in der Radikalisierung der Sprache an. AfD, Pegida und andere bereiteten so den Nährboden für rassistische Hetze. Die AfD führe sich als geistiger Brandstifter auf, und auch in der Union seien rechte Sprüche zu hören.

Wenn CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von der „Herrschaft des Unrechts“ spreche, vergifte er damit das politische Klima. Hofreiter appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam zu Vernunft und Menschlichkeit beizutragen und einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft entgegenzuwirken.

Linke: Union singt das Lied der AfD mit

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sprach von mehreren beunruhigenden Entwicklungen. Neben Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und der Verrohung der Sprache sowie rassistischen Organisationen wie Pegida feierten derzeit auch Rechtspopulisten in Europa Erfolge. Es sei beängstigend, dass jene, die als Verteidiger der Demokratie gälten, versagten.

Regierungen fingen an zu lavieren und brächten Forderungen von Rechtsextremisten in Gesetzestexte ein. Auch die Rhetorik der Extremisten werde teilweise übernommen. Kipping warf der Union konkret vor, „das Lied der AfD“ mitzusingen. So verstärkten einige Unionspolitiker mit ihren Aussagen die Vorurteile gegen Flüchtlinge.

Die Linke-Abgeordnete forderte eine nachhaltige Stärkung des Sozialstaates, um „Weimarer Verhältnisse“ nicht erneut entstehen zu lassen. Ulla Jelpke (Linke) erinnerte an die große Kluft in Deutschland zwischen Arm und Reich und die Millionen prekär beschäftigten Menschen. Auf diesem Nährboden gediehen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

CDU/CSU: Fokus auf Rechtsextremismus zu eng gewählt

Marian Wendt (CDU/CSU) sagte, auch er sehe die zunehmende extremistische Gewalt mit großer Sorge. Allerdings sei der Fokus auf den Rechtsextremismus zu eng gewählt, denn auch Linksextremisten seien aktiv. Gewalt habe viele Facetten und sei auch ein Problem des linken Randes. Zudem gebe es religiösen Extremismus.

Wendt zeigte sich überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung helfen werde, Gewalt von links und rechts aufzuklären. Darüber hinaus setze er auf ein nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement etwa in Kirchen, Sport- oder Musikvereinen. Dort finde Integration statt, dort werde Toleranz gelebt.

Mit Blick auf die umstrittene Pegida-Bewegung sagte der CDU-Abgeordnete aus Sachsen, es mache keinen Sinn, bestimmte Menschen pauschal zu verurteilen. Die Leute hätten Fragen, die beantwortet werden müssten. So hätten viele Bürger Angst vor einer sich abschwächenden Wirtschaft und dem Verlust von Jobs.

„Kultur der digitalen Zivilcourage nötig“

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) stellte angesichts der vielen Angriffe auf Asylbewerber oder Asylbewerberheime klar: „Es ist eine Schande, dass so etwas in unserem Land geschehen konnte.“ Nun gehe es darum, sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Gewalt entgegenzustellen. Auch die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses könne nicht hingenommen werden. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, stoße aber an Grenzen, wenn es um das Recht des Anderen gehe.

Was die sozialen Netzwerke im Internet angehe, sei eine „Kultur der digitalen Zivilcourage“ nötig. Ullrich erinnerte daran, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten und Salafisten im Land aktiv seien. Alle Extremisten müssten gleichermaßen bekämpft werden. Es sei im Übrigen unlauter, den Bogen von der AfD über Pegida bis zur CSU zu spannen. Ullrich forderte mehr Engagement der Zivilgesellschaft und sprach sich dafür aus, gemeinsam gegen Hass, Hetze und Extremismus zu kämpfen.

SPD: Die Feinde der Demokratie sitzen rechts

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sprach von einer „wertvollen“ Debatte und betonte, es gehe um Rassismus und rechte Gewalt. Die Scheinwerfer dürften jetzt nicht von rechts nach links gedreht werden, fügte er in Anspielung auf die Redner der Union hinzu. „Die Feinde der Demokratie sitzen rechts.“ Er hätte nicht gedacht, dass Rechtspopulisten wieder derart prominent werden könnten.

Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Engagierte in der Flüchtlingspolitik von rechten Hetzern verfolgt werden“. Wenn der Staat, die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien zusammenstünden, könnten „selbsternannte Kümmerer“ auch keinen Keil durch die Gesellschaft treiben. Grötsch betonte:  „Wir wollen kein gespaltenes Land.“ (pk/18.02.2016)