Einstimmiges Votum zum Ausbau der Rheintalbahn
Der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel soll menschen- und umweltgerecht realisiert werden. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/7364) und einem weiteren Antrag der Koalition zu den europäischen Schienennetzen (18/7365) stimmte der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2016, jeweils einstimmig zu. Danach soll in Offenburg ein sieben Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden und zwischen Offenburg und Riegel soll eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A5 errichtet werden. Beide Strecken sollen Lärmschutz nach Maßgabe eines Beschlusses des Projektbeirates Rheintalbahn erhalten. Zudem soll die Trasse zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus bekommen. Für den Bund sollen dadurch Mehrkosten von 1,52 Milliarden Euro entstehen, die im Bundeshaushalt berücksichtigt werden sollen.
Regierung: Es gibt hohen Handlungsbedarf
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), wies in der Debatte darauf hin, dass zurzeit durchschnittlich alle sechs Minuten ein Güterzug auf der Rheintalbahn unterwegs sei. In zehn Jahren wären es alle vier Minuten. ,,Deshalb gibt es einen hohen Handlungsbedarf„, betonte er.
In den Antrag seien die Empfehlungen des Projektbeirates, in dem der Bund, das Land Baden-Württemberg und Vertreter von Bürgerinitiativen vertreten seien, aufgenommen worden. Nur so habe ein umfassender Lärmschutz und somit die Akzeptanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. ,,Wir werden viel Geld in die Hand nehmen, um die Anwohner vor Lärm zu schützen“, sagte Barthle.
Koalition: Berechtigt, sinnvoll und notwendig
Dem stimmten Annette Sawade (SPD) und Steffen Bilger (CDU/CSU) zu. Auch wenn nicht alle Wünsche hätten erfüllt wurden, sei der Antrag ein gutes Ergebnis, betonte Bilger. Der Beschluss sei berechtigt, sinnvoll und notwendig.
Sawade wies darauf hin, dass es nun notwendig, den Beschluss ,,schnell„ umzusetzen.
Linke begrüßt Lärmschutzmaßnahmen
,,Was lange währt, wird endlich gut - aber nicht gut genug“, sagte Sabine Leidig (Die Linke). Deshalb legte ihre Fraktion einen Änderungsantrag (18/7381) vor, in dem sie forderte, die Gleisinfrastruktur nicht für ein Tempo von 250 Stundenkilometer auszulegen, da dann unter hohem Kostenaufwand alle Bahnhöfe umgebaut werden müssten.
Insgesamt begrüßte sie die Lärmschutzmaßnahmen, da die Gesundheit der Anwohner im Mittelpunkt stehen müsse und nicht Kostenersparnisse bei der Bahn.
Grüne: Geschwindigkeit der Züge überdenken
Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Antrag alle Bundestagsfraktionen gebe.
Er setzte sich dafür ein, dass die Geschwindigkeit der Züge noch einmal überdacht werden sollte und wies auf einen Änderungsantrag seiner Fraktion (18/7379) hin, in dem gefordert wurde, die Finanzierung der Mehrkosten zur Erreichung des Klimaschutzes verbindlich sicherzustellen.
Änderungsanträge der Opposition abgelehnt
Beide Änderungsanträge der Opposition zu den beiden Anträgen der Koalition lehnte der Bundestag ab. Abgelehnt wurde auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/7388) auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn (18/6884).
Im Koalitionsantrag zur menschen- und umweltgerechten Realisierung der europäischen Schienennetze wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter Lösungen zu berücksichtigen. (mik/28.01.2016)