Göring-Eckardt: Ab sofort geht es um die Integration

Nachdem 2015 im Zeichen der Aufnahme von Flüchtlingen stand, muss es aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt ab sofort um deren Integration gehen. Dabei dürfe die Bundesregierung „die Fehler der Gastarbeitergeneration“ nicht wiederholen, warnt sie im Interview. Göring-Eckardt fordert, Grundrechte, Solidarität und Rechtsstaat zu verteidigen. „Mir ist wichtig, dass Deutschland ein nach außen offenes Land ist, das im Innern zusammenhält.“ Das Interview im Wortlaut:

Frau Göring-Eckardt, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2015?

Für mich sind es die Projekte, bei denen große Aufgaben mit Weitblick angepackt wurden. Ich greife mal zwei heraus: Unser Einwanderungsgesetz gleich zu Jahresbeginn. Ein längst überfälliges Gesetz, das die Große Koalition nicht anpackt, sondern aussitzt. Wir brauchen klare Regeln, die es Menschen einfach machen, hier zu arbeiten und Bürger dieses Landes zu werden. Oder unsere Initiative zum Kohleausstieg: Wer das Klima schützen will, muss die Kohle unter der Erde lassen. Das hat Herr Gabriel leider bislang nicht verstanden. Anstelle vieler weiterer guter Initiativen will ich noch unseren Cannabis-Gesetzentwurf nennen. Eine neue Idee, um eine Balance zwischen Freiheit und Schutz zu finden. Wir konzentrieren uns auf diejenigen, die Schutz brauchen: nämlich Kinder und Jugendliche.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2016 setzen?

2015 stand im Zeichen der Aufnahme von Flüchtlingen. Ab sofort muss es um ihre Integration gehen. Sprache, Arbeit, Schule und Ausbildung – wir müssen dafür sorgen, dass Flüchtlinge schnell gute Angebote haben. Die Fehler der Gastarbeitergeneration darf die Bundesregierung nicht wiederholen. Jetzt ist die Zeit, diese Investitionen in unsere Zukunft anzupacken und auch die dritte und vierte Einwanderergeneration dabei mitzunehmen. Wir brauchen ihre Expertise. Eine große Aufgabe bleibt die innere Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte. Ein Anschlag wie in Paris kann sich jederzeit wiederholen. Auch in Deutschland. Wir müssen die Sicherheitsarchitektur so umbauen, dass gezielte Beobachtung von Gefährdern die unwirksame Massenüberwachung ersetzt.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Mir ist wichtig, dass Deutschland ein nach außen offenes Land ist, das im Innern zusammenhält. In unseren Nachbarländern beobachte ich eine wachsende Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen Grundrechte, Solidarität und Rechtsstaat verteidigen. Sie haben Deutschland siebzig Jahre lang zum Erfolgsmodell gemacht haben.

(hau/28.12.2015)