„Nachhaltigkeitsziele erfordern mehr Einsatz“

Deutschland braucht mehr Anstrengungen, um seine Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Diese Einschätzung einte die Redner während der Debatte am Freitag, 18. Dezember 2015, über die Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 des Statistischen Bundesamtes (18/7082). Aus der Unterrichtung geht hervor, dass „wesentliche Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht erreicht sind und ihre Umsetzung bis 2020 unsicher oder nahezu unmöglich ist“. Die Gründe dafür seien vielfältig und zeigten einen dringenden Handlungsbedarf, heißt es weiter.

„Deutschland Vorbild und Entwicklungsland zugleich“

In der Debatte forderte Carsten Träger (SPD), die nationale Nachhaltigkeitsstrategie an die beim New Yorker Sondergipfel im September beschlossenen 17 Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) anzupassen und weiterzuentwickeln. Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) verwies darauf, dass Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit „Vorbild und Entwicklungsland zugleich“ sei.

Für die Opposition, die die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats mitträgt, sagte Birgit Menz (Die Linke), es komme noch immer zu kurz, dass Nachhaltigkeit längst zu einer sozialen Frage geworden sei. Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Bundesregierung auf, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verfolgen, anstatt in einem aufwendigen Prozedere ständig neue Indikatoren zu entwickeln.

SPD: Konsumindikator schaffen 

Deutschland habe mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung und dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eine vorbildliche Architektur für Nachhaltigkeit, sagte Carsten Träger. Dennoch gebe es Mängel und daraus abzuleitenden Handlungsbedarf. So gebe es zwar in Deutschland eine Biodiversitätsstrategie, um die Belange der Landwirtschaft und des Artenschutzes zu stärken, doch werde Biodiversitätspolitik nicht als Querschnittsaufgabe verstanden.

Der SPD-Abgeordnete plädierte für die Schaffung eines Konsumindikators. „Der Preis muss die Wahrheit sagen“, betonte er. Ein T-Shirt für drei Euro könne aber kaum die tatsächlichen Kosten abdecken. Ebenso müsse man sich bei billigem Fleisch fragen, ob dies auch ohne oder mit veränderten Subventionen – etwa zur Unterstützung des Naturschutzes - zu produzieren wäre. Positiv bewertete Träger die Ergebnisse der Konferenzen von New York und Paris. „Es besteht die Hoffnung, dass die Welt noch rechtzeitig zur Besinnung kommt“, sagte er.

Linke: Wohlstand und Ressourcen gerecht umverteilen

Birgit Menz machte deutlich, dass ihre Fraktion den im Parlamentarischen Beirat erreichten Kompromiss mittrage. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Leitbild der Linksfraktion einer sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft deutlich von dem unterscheide, was in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie abgebildet werde. „Wir werden deshalb im Beirat darauf hinarbeiten, dass die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland neue, auch politisch unbequeme Schwerpunkte setzen kann“, kündigte sie an.

Menz forderte Teilhabe für alle und eine gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen. Dies gelte es unter der Einsicht zu erreichen, dass Wachstum nicht grenzenlos ist. Die Frage, ob sich die Menschen daher einschränken müssten, sei mit Blick auf die Lebensqualität mit Nein zu beantworten. „Lebensqualität hängt nicht vom Massenkonsum ab“, sagte die Linke-Abgeordnete.

CDU/CSU: Kohleausstieg muss gelingen

In Sachen Nachhaltigkeit seien durchaus Verbesserungen erreicht worden, wie die Unterrichtung zeige, sagte Andreas Lenz. „Für mich das wichtigste Beispiel ist der ausgeglichene Haushalt“, sagte der Unionsabgeordnete. Gleichzeitig würden die Investition in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur fortgesetzt. „Das ist Nachhaltigkeit auch im Sinne der Generationengerechtigkeit“, befand Lenz. Richtig sei aber auch, dass etwa im Bereich der Mobilität die Ziele nicht erreicht würden. Gebraucht würden daher sinnvolle Maßnahmen, um etwa die Elektromobilität zu fördern.

Zur Senkung der Kohlendioxidemissionen müsse zudem der Kohleausstieg gelingen. Was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, so Lenz weiter, seien die selbstgesteckten Ziele noch nicht erreicht. „Wir brauchen also auch weiterhin ein ambitioniertes Vorgehen, um die nationalen Ziele auch zu erreichen“, sagte er und zeigte sich zugleich optimistisch, dass dies gelingen könne. Positiv bewertete Lenz die Verabschiedung der SDG-Ziele. Jetzt gelte es auf die Umsetzung zu achten, wobei klar sein müsse, dass die Prioritäten in den einzelnen Staaten unterschiedlich seien.

Grüne fordern politisches Handwerk statt PR 

Mit der Verabschiedung der SDGs und dem wegweisenden Klimavertrag von Paris bekomme die Nachhaltigkeitspolitik neuen Schwung, sagte Valerie Wilms. Beide Verträge bedeuteten aber auch vermehrte Umsetzungsanstrengungen hierzulande, fügte die Grünen-Abgeordnete hinzu und kam zu der Einschätzung: „Da fehlt noch viel.“ Die Bundesregierung, so ihre Forderung, solle nicht nur „im Bordrestaurant des in die richtige Richtung fahrenden Zuges sitzen, sondern mitsteuern“.

Wilms äußerte die Sorge, die Bundesregierung könne sich verzetteln. Statt immer wieder neue Strategien und Konzepte wie etwa über „das gute Leben“ zu entwickeln, sollte sich auf die schon vorhandenen Konzepte fokussiert werden. „Machen Sie weniger PR und dafür mehr klassisches politisches Handwerk“, forderte Wilms die Bundesregierung auf. (hau/18.12.2015)