Afghanistan-Einsatz soll ausgeweitet werden

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Dezember 2015, nach rund 45-minütiger Debatte in namentlicher Abstimmung, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgeweitet werden soll. Laut Antrag der Bundesregierung (18/6743) soll die Zahl der einzusetzenden Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ von bisher bis zu 850 auf bis zu 980 erhöht werden.

Die Debatte wird ab 10.25 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte notwendig“

Fast ein Jahr nach dem Ende der Isaf-Mission hätten die afghanischen Sicherheitskräfte zwar gezeigt, dass sie grundsätzlich in der Lage seien, sich der von ihnen übernommenen Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu stellen, argumentiert die Bundesregierung. Gleichzeitig habe es auch Rückschläge gegeben wie die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte. „Deshalb besteht weiterhin die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, um bestehende Defizite auszuräumen, damit einem Erstarken regierungsfeindlicher Kräfte entgegenzuwirken und sichere Rückzugsräume für terroristische Gruppierungen zu verwehren.“

Auftrag der „Resolute Support“-Mission sei es nach wie vor, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden. „Die Mission Resolute Support ist weiterhin kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder der Drogenbekämpfung zu beteiligen“, heißt es im Antrag weiter. Die allgemein volatile Lage ergebe allerdings, dass es dennoch zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes, zum Schutz der eigenen Truppe, von Personal der internationalen Gemeinschaft oder designierter Personen kommen könne („in extremis support“).

Einsatz soll bis Ende 2016 befristet sein

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr seien neben Unterstützung, Beratung und Ausbildung auch „Sicherung, Schutz und gegebenenfalls Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Resolute-Support-Mission sowie designierter ziviler Kräfte“, die Sicherstellung des Betriebs des militärischen Anteils Flugplatz Mazar-e Sharif, der Verwundetenlufttransport und der taktische Lufttransport sowie der Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.

Die Bundeswehr soll zudem an der Führung der Mission mitwirken auch „durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation“ und durch die Erstellung von Lagebildern im Bereich Mazar-e Sharif im Norden Afghanistans. Der Einsatz soll bis zum 31. Dezember 2016 befristet sein. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf rund 245 Millionen Euro beziffert.

Sicherheit, Polizeiaufbau, Fluchtursachenbekämpfung

Die Bundesregierung kündigt zudem an, im kommenden Jahr ihre zivile Unterstützung für Afghanistan fortzusetzen. Dazu gehörten 250 Millionen Euro aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwerpunkten gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Energie, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildung und Ausbildung. Für zivilen Wiederaufbau und Stabilisierung würden 2016 zudem erneut 180 Millionen Euro bereitstehen.

Der Fokus liege auf den Bereichen Sicherheit, Polizeiaufbau, Fluchtursachenbekämpfung, Stärkung von Staatlichkeit, Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und Wahlunterstützung. „Ausbildung in rechtsstaatlichen Verfahren, im Grenzschutz und fortan zusätzlich bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität sollen 2016 Schwerpunkte unserer polizeilichen Ausbildung sein“, heißt es weiter.

„Der Bevölkerung Perspektiven im eigenen Land bieten“

Im Gegenzug erwarte die Bundesregierung von der afghanischen Regierung, dass diese den Reformprozess energischer als bisher fortsetzt. Dazu gehörten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, Verbesserung der Achtung der Menschenrechte, Transparenz des Regierungshandelns und regionale Kooperation.

„Ziel ist es, Afghanistan auf dem Weg zu eigenständiger und nachhaltiger Stabilität weiter zu begleiten und der afghanischen Bevölkerung politische und wirtschaftliche Perspektiven im eigenen Land zu bieten. Je mehr Erfolg wir dabei haben, desto mehr Afghanen werden ihre Zukunft in Afghanistan planen“, schreibt die Bundesregierung.

Entschließungsanträge der Opposition

Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der Linken (18/7083) und der Grünen (18/7084). Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-Einsatz „Resolute Support“ nicht zu verlängern. 

Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, bis einschließlich 2016 jährlich mindestens 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen und alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um eine verbesserte Zusammenarbeit der afghanischen Einheitsregierung einzufordern.(ahe/16.12.2015)