Generaldebatte zur Regierungspolitik

Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die vierstündige erste Lesung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2016 (18/6124, 18/6125, 18/6126) – das ist der Etat des Bundeskanzleramtes – bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte beginnt am Mittwoch, 25. November 2015, um 9 Uhr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ausgaben von zwei Milliarden Euro

Dabei ist der Etat der Kanzlerin im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal 2,41 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind knapp acht Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zu diesem Jahr um 15,72  Millionen Euro aufstocken.

Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 129,89 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert. Die „Elefantenrunde“ ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der große politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.

Bundestag und Bundespräsidialamt

Die Einzeletats der übrigen Verfassungsorgane werden ohne Aussprache abgestimmt. Da ist zunächst der Etat des Deutschen Bundestages selbst (Einzelplan 02, 18/6102, 18/6124, 18/6125, 18/6126). 856,98 Millionen Euro soll das Parlament dem Entwurf zufolge 2016 ausgeben können, das sind 26,61 Millionen Euro mehr als 2015. 

Geringfügig aufgestockt werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01, 18/6124, 18/6125, 18/6126) sollen 34,32 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 586.000 Euro mehr als 2015.

Bundesrat und Bundesverfassungsgericht

Mit 25 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03, 18/6124, 18/6125, 18/6126) Ausgaben vor, die um 1,19 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz für dieses Jahr liegen.

Gespart werden soll hingegen beim Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19). Kann es 2015 noch mit 33,32 Millionen Euro rechnen, so sind für das kommende Jahr nur noch 29,19 Millionen Euro veranschlagt. (vom/18.11.2015)