Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung

Sie kennt sich aus mit Parlamentarischen Staatssekretären: Dr. Steffi Menzenbach. Die Regierungsdirektorin im Sekretariat des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat über dieses Amt promoviert und weiß, dass es ohne die viel kritisierte Schnittstelle zwischen Regierung und Bundestag nicht geht. Im Interview mit www.mitmischen.de, dem Jugendportal des Bundestages, erläutert sie, warum es Parlamentarische Staatssekretäre gibt und was deren Aufgabe ist. Das Interview im Wortlaut:

Frau Dr. Menzenbach, Parlamentarische Staatssekretäre haben nicht den allerbesten Ruf. Wie kommt man auf die Idee, ausgerechnet über dieses Amt eine Dissertation zu schreiben?

Genau das hat mich interessiert: Warum wird ein Amt so negativ bewertet? Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre tauchen in der Presse häufig unter drei Vorzeichen auf: Sie seien faul, überbezahlt und überflüssig. Gleichzeitig ist das Amt seit fast 50 Jahren etabliert. Wo kommt also dieses Vorurteil her und vor allem: Stimmt es? Das wollte ich gern wissen.

Und?

Ich kann das nicht bestätigen. Das Amt ist unterschätzt. Und der Streit entzündet sich häufig nur an der reinen Anzahl. Doch wenn man die Frage, wie viele wirklich nötig sind, außen vor lässt, stellt man schnell fest: Parlamentarische Staatssekretäre haben innerhalb des parlamentarischen Systems als Bindeglied zwischen Regierung und Parlament eine ganz wichtige und eine sehr besondere Rolle.

Welche denn?

Sie sind wichtige Mittlerinnen und Mittler zwischen der Exekutive, also der Regierung, und der Legislative, also dem Parlament. Am besten kann man das am Beispiel der Gesetzgebung erklären: Die Gesetzentwürfe entstehen zum Großteil in den Ministerien. Dort haben auch die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ihre Büros und personelle Unterstützung; sie profitieren also von der großen Fachkompetenz in den Ressorts. Und mit diesem Wissen gehen sie zu den anderen Abgeordneten und bringen ihr Know-how in das parlamentarische Verfahren ein. Sie können überall da Fragen beantworten, wo Fragen auftauchen: in den Arbeitskreisen der Fraktionen, in den Landesgruppen, in den Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen.

Nehmen sie dann auch wieder Informationen von dort mit in die Ministerien?

Ja, das Ganze funktioniert zweigleisig. Für ihre Regierungsmitglieder sind die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wichtige Sensoren. Sie erfahren schnell, wie die Haltung in den Fraktionen zu einem bestimmten Vorhaben ist und können Bedenken oder Kritik, aber auch neue Anregungen in den Prozess einspeisen. Und für ihre Ministerinnen und Minister sind sie außerdem ganz wichtig, weil sie sie entlasten: Sie nehmen viele Termine wahr, im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit, bei Konferenzen, Tagungen, Kongressen.

Das Amt wurde Ende der sechziger Jahre eingeführt, damit sich vielversprechende Nachwuchspolitiker qualifizieren und selbst auf ein Ministeramt vorbereiten können. Hat das funktioniert?

Wenn man es nur an der Anzahl derjenigen festmacht, die selbst Ministerin oder Minister geworden sind, vielleicht nicht. Allerdings waren etwa die Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) oder der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU/CSU) tatsächlich zunächst Parlamentarische Staatssekretäre; das gibt es also durchaus. Und immer wieder haben Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre später andere Spitzenposten übernommen – Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) war früher auch mal Parlamentarischer Staatssekretär.

Das heißt, es ist vor allem ein Job für Newcomer?

Nein, das ist gemischt. Häufig werden sehr erfahrene Abgeordnete zu Staatssekretärinnen und Staatssekretären, weil die das parlamentarische Alltagsgeschäft gut kennen.

Wie haben Sie für das Thema eigentlich recherchiert?

Natürlich erst mal in rechts- und politikwissenschaftlicher Literatur. Es gibt aber bislang nur wenige spezifisch juristische Arbeiten zu diesem Thema. Und ich habe mit allen gesprochen, die in irgendeiner Form mit Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären zu tun haben: mit Leuten aus der Fraktionsverwaltung, aus den Ministerien und den Staatssekretär-Büros, mit einem Landesgruppenvorsitzenden, mit Journalistinnen und Journalisten. Und natürlich mit Parlamentarischen Staatssekretären selbst. Wenn man das tut, sieht man sehr schnell, wie vielfältig die Aufgaben sind.

Aber braucht es davon wirklich 33?

Über die konkrete Zahl kann man trefflich streiten, und das wird ja auch getan. Es ist sicher diskussionswürdig, wenn mit zu vielen Staatssekretärinnen und Staatssekretären ein sehr großer Teil der Regierung gleichzeitig ein Bundestagsmandat hat, Stichwort Gewaltenteilung. Denn auch die meisten Ministerinnen und Minister sind gleichzeitig Abgeordnete. Das stellt aber das Amt selbst nicht infrage, denn ganz ohne eine solche Schnittstelle ginge es in keinem Fall.

Der Posten ist ja auch gut bezahlt. Ist das Amt also ein Traumjob?

Ob es ein Traumjob ist, müssten Sie ehemalige oder aktive Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre fragen, das ist ja eine sehr subjektive Sache. Von außen betrachtet kann man zumindest sagen: Der Job ist extrem arbeitsreich. Wenn man sich die Terminkalender anschaut, gibt es da vor allem in Sitzungswochen kaum eine Lücke. Das ist ein strammes Programm.