Bundestag debattiert über Lage auf dem Milchmarkt

Die Folgen des Ausstiegs aus dem europäischen Milchquotensystem im April 2015 haben zu einem Einbruch der Preise für den Rohstoff Milch geführt und belasten die Milchbauern. Das zusätzlich den Markt belastende Einfuhrverbot seitens Russlands für EU-Milchprodukte und eine nur moderate Nachfrage nach Milch auf dem Weltmarkt erschweren die Lage. Deshalb berät der Bundestag mehrere Anträge der Opposition und der Koalition am Donnerstag, 15. Oktober 2015, ab 15 Uhr eine dreiviertel Stunde zur Lage auf dem Milchmarkt.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Linke und Grüne fordern Milchmarkt-Krisenmanagement

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement, um die Rohstoffpreis zu stabilisieren. In einem gemeinsamen Antrag (18/6206) wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, auf EU-Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Milchviehbetriebe zu unterstützen. Betriebe, die ihre Milcherzeugung um bis zu 20 Prozent drosseln, sollen demnach für einen befristeten Zeitraum mit Bonuszahlungen entschädigt werden, um kurzfristig die Angebotsmenge auf dem Markt zu reduzieren.

 Dafür sollen Betriebe, die ihrer Produktionsmenge um fünf Prozent oder höher erhöhen, für einen befristeten Zeitraum eine Abgabe entrichten. Auf nationaler Ebene soll ein Unterstützungsprogramm für die grünlandgebundene Milchviehhaltung in einer Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Davon profitieren sollen kleine und mittlere Milchviehbetriebe, denn die Fördermittel sollen an eine maximale Besatzdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar Grünland und Sommerweidehaltung gekoppelt werden.

Koalition begrüßt die Marktausrichtung

Die Folgen des Ausstiegs weiter beobachten und analysieren wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und fordern die Bundesregierung in einem Antrag (18/4424) unter anderem dazu auf, mit den Bundesländern im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung darauf hinzuwirken, dass die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten durch angepasste Förderprogramme unterstützt wird. Außerdem soll die Marktposition der Milcherzeuger gestärkt werden.

Grundsätzlich begrüßt die Koalition das Ende des europäischen Milchquotensystems und die daraus resultierende Marktausrichtung bei der Milcherzeugung. CDU/CSU und SPD würdigen die Bemühungen der Bundesregierung zur Erschließung von neuen Absatzmärkten und zur Verbesserung des Marktzugangs für Milchprodukte aus Deutschland. Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine ständige Prüfung des Sicherheitsnetzes gegen Marktstörungen einsetzen.

Grüne wollen bäuerliche Milchviehhaltung fördern

Im Erhalt und in der Förderung der bäuerlichen Milchviehhaltung sehen die Grünen einen Lösungsansatz. In einem Antrag (18/4330) wird deshalb ein Ende der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik der Bundesregierung gefordert.

Darüber hinaus müsse das Grünland im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarreform geschützt und die Weidehaltung von Kühen gefördert werden. Die Fraktion fordert zudem einen Milchgipfel mit Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern einzuberufen, um die kostendeckende „Qualitätsmilcherzeugung aus Weidehaltung“ voranzutreiben und die Konkurrenzfähigkeit der Milchviehweidehaltung im Vergleich zu anderen Landnutzungsformen zu stärken. (eis/08.10.2015)