Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 30. September, bis Freitag, 2. Oktober 2015, befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Flüchtlingskrise, internationalen Handelsabkommen und dem Stand der Deutschen Einheit. Am Donnerstag wird über einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen internationale Schlepperbanden im Mittelmeer entschieden. Freitag werden die Berichte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beraten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 30. September

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/6136) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion findet ab 15.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in Rheinland-Pfalz“ statt.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 16.40 Uhr.

Donnerstag, 1. Oktober

Flüchtlingspolitik: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Beratung der von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht. Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens (18/6185) vor. Dabei geht es zum einen um die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen. Des Weiteren wird über den Entwurf eines Entlastungsbeschleunigungsgesetzes (18/6172) debattiert. Ziel der Vorlage der Bundesregierung ist die schnellere Entlastung von Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. In der 105-minütigen Debatte wird auch noch über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6188) beraten, der den Titel trägt „Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“. Zudem legt die Bundesregierung in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (18/6090) vor.

Freihandelsabkommen: Die internationale Handelspolitik steht ab 10.50 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Beraten wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6197), in dem starke Schutzstandards gefordert werden, die „Ziel statt Zielscheibe“ internationaler Handelspolitik sein müssten. Abgestimmt wird im Anschluss an die 85-minütige Debatte über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen (Die Linke: 18/1093, 18/4090; Bündnis 90/Die Grünen: 18/1457, 18/1964, 18/2620), die sich gegen die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA wenden. Der Wirtschaftsausschuss hat empfohlen, die Anträge abzulehnen (18/4969). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/6193), in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, die Empfehlungen der Staatenberichte der Vereinten Nationen für Deutschland zu den internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu berücksichtigen.

Menschenrechtspolitik: Der Elfte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (18/3494, 18/6183) steht um 12.15 Uhr auf der Tagesordnung. Der Bericht, so schreibt die Bundesregierung, verdeutliche den hohen Stellenwert, der dem Einsatz für die Menschenrechte im innen- und außenpolitischen Handeln Deutschlands zukommt. Er werde von der Erkenntnis getragen, „dass die Wahrung der Menschenrechte für alle Staaten gilt und daher auch entwickelte und wohlhabende Staaten wie Deutschland vor Herausforderungen stellt“. Zur Abstimmung liegt auch ein Entschließungsantrag der Linken (18/6193) vor, wonach die Bundesregierung die Empfehlungen der UN-Staatenberichte für Deutschland zu den internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berücksichtigen sollte. Eine Stunde berät der Bundestag über die Vorlage.

Bundeswehreinsatz gegen Schlepper: Über die Beteiligung von Bundeswehrkräften am Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer, der EU-Operation EUNAVFOR MED, entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 13.30 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (18/6013) sieht vor, dass sich bis zu 950 Soldaten an der zweiten Phase der Operation beteiligen, und „auf Hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, dem Antrag zuzustimmen (18/6189). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/6208), alles zu tun, damit das Sterben unzähliger Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen beendet wird.

Sanktionen bei Hartz IV: Drei Oppositionsanträge (Die Linke: 18/1115, 18/3549; Bündnis 90/Die Grünen: 18/1963) mit der Forderung nach einem Ende der Sanktionspraxis bei Hartz IV stehen ab 14.25 Uhr auf der Tagesordnung. Nach 45-minütiger Beratung stimmt der Bundestag über die Vorlagen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ab (18/6128). Über die Anträge der Linken (18/1115) und der Grünen (18/1963) wird namentlich abgestimmt.

Kultur im ländlichen Raum: Die Förderung der Kultur im ländlichen Raum soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen weiterentwickelt werden. In dem dazu vorgelegten Antrag (18/5091), der 15.25 Uhr auf der Tagesordnung steht und nach 45-minütiger Beratung zur Abstimmung steht, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, besonders Regionen und Kommunen verstärkt zu unterstützen, die vom demographischen Wandel betroffen sind. Die vielfältigen sozialen, ökonomischen und finanziellen Probleme in diesen Regionen und Kommunen hätten unmittelbare Auswirkungen auf das kulturelle Leben und die Kulturpolitik, schreiben die Fraktionen. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (18/6167).

Reform des Sexualstrafrechts: Eine Reform des Sexualstrafrechts fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/5384) wird ab 16.10 Uhr beraten. Mit ihm sollen „bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung“ geschlossen werden. Zur Begründung für ihr Vorhaben führt die Fraktion an, dass die aktuelle Rechtslage zu hohe Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung stelle. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten eingeplant.

Transparenz beim Aktienhandel: Mehr Transparenz beim Aktienhandel ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/5010, 18/5272), der im Anschluss an die um 16.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Die Regierung setzt damit die Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht um. Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU sollen so weiter harmonisiert werden, heißt es zur Begründung. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/6220) und über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Linken und Grünen (18/6221). Darin wird gefordert, die Berichtspflichten auf die Veröffentlichung länderspezifischer Daten auf international tätige Unternehmen aller Branchen auszuweiten und sich dabei an der Position des Europäischen Parlaments zur langfristigen Einbeziehung der Aktionäre und der Erklärung der Unternehmensführung zu orientieren.

Armuts- und Reichtumsbericht: Das Thema Armutsbekämpfung steht ab 17.40 Uhr im Mittelpunkt der Diskussionen. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/5109). Darin wird gefordert, die Erarbeitung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts einer unabhängigen Kommission zu übertragen. Die Linksfraktion kritisiert, dass die bisherige Zuständigkeit der Bundesregierung für die Erstellung dieses alle zwei Jahre erscheinenden Berichts zu einer geschönten Darstellung der Situation in Deutschland führe. „Besonders deutlich wurde die Tendenz zur Verschleierung sozialer Missstände bei der Erstellung des vierten Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2013“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Nach halbstündiger Debatte wird über die Vorlage auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/6218) abgestimmt.

Luftverkehrsabkommen: Im Anschluss an die um 18.10 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordnete über Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Dabei geht es zum einen um den Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (18/5271). Der zweite Gesetzentwurf (18/5580) soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Island und Norwegen dem Luftverkehrsabkommen beitreten können. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seinen Beschlussvorlagen (18/6161, 18/6072) die Annahme der Entwürfe. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/6194), in dem unter anderem gefordert wird, das Gesetz über das Abkommen der EU mit den USA nicht in Kraft treten zu lassen.

Reform der Arbeitslosenversicherung: Ab 18.40 Uhr berät der Bundestag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5386), der eine Reform der Arbeitslosenversicherung fordert. Bislang, so kritisieren die Grünen, orientiere sich die Arbeitslosenversicherung nach wie vor am Normalarbeitsverhältnis, welches allerdings für immer weniger Menschen Realität sei. „Der zunehmend heterogenen Arbeitswelt und den zunehmend unsteten Erwerbsverläufen wird die Arbeitslosenversicherung nur noch unzureichend gerecht“, wird kritisiert. Daher verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem unter anderem die Beitrags- und Anwartschaftszeiten grundlegend neu geregelt werden. So soll künftig nach den Vorstellungen der Grünen schon nach viermonatiger Beitragszeit ein zweimonatiger Bezug von Arbeitslosengeld möglich sein. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung zu der Vorlage eingeplant.

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank: Um 19.10 Uhr steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Übereinkommen vom 29.Juni zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank“ (18/6163) auf der Tagesordnung. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung vorgesehen.

Deutscher Vorsitz in der OSZE 2016: Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Jahr 2016 thematisieren die Oppositionsfraktionen in Anträgen (Die Linke: 18/5108), die ab 19.40 Uhr in erster Lesung 30 Minuten lang beraten werden. Ziel des deutschen Vorsitzes müsse es unter anderem sein, die Fähigkeiten der OSZE zur nichtmilitärischen Konfliktlösung zu verbessern sowie Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu fördern, verlangt die Linksfraktion. Die Grünen fordern, den OSZE-Vorsitz zur Stärkung der Organisation zu nutzen (18/6199).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 20.10 Uhr.

Freitag, 2.Oktober

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit: Einen Tag vor dem 3. Oktober thematisiert der Bundestag das 25-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit. Ab 9 Uhr wird der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 (18/6100) beraten. Außerdem behandeln die Parlamentarier in der 85-minütigen Debatte einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ (18/6188). Zum Jahresbericht hat Die Linke einen Entschließungsantrag (18/6195) vorgelegt, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen vorzulegen.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik befassen sich die Abgeordneten ab 10.25 Uhr. Beraten werden sowohl der 17. als auch der 18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (18/579, 18/5057). Im aktuellen Bericht wird unter anderem darauf verwiesen, dass Deutschland nach sechs Jahren wieder den ersten Platz in der Gesamtwertung des „Nation Brands Index“ belegt. Nach Aussage der Bundesregierung hat sich die internationale Wahrnehmung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr in den Kategorien Kultur (Platz 1) und Bevölkerung (Platz 3) deutlich verbessert. „Ein sehr gutes Image wird Deutschland auch in den Bereichen Qualität der Produkte, Arbeitnehmerfähigkeit, Lebensqualität und Regierungsführung bescheinigt“, heißt es weiter. Das Deutschlandbild im Ausland weise im internationalen Vergleich vor allem in Bezug auf Willkommenskultur, Immigration und Tourismus allerdings nach wie vor Defizite auf. Über die Vorlagen wird 85 Minuten lang debattiert.

Renten in Ostdeutschland: Das Thema Ostrenten steht ab 11.50 Uhr auf der Tagesordnung. Grundlage dafür sind zwei Anträge der Fraktion Die Linke. So wird zum einen gefordert, Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangsgeld zu beheben (18/4972). Während diese Vorlage in erster Lesung beraten wird, stimmen die Parlamentarier nach der 45-minütigen Debatte über den Antrag mit der Forderung, die spezifische Altersarmut Ost durch eine Korrektur der Rentenüberleitung zu beheben (18/1644) ab. Dazu liegt eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/5290) vor, der die Ablehnung der Vorlage empfiehlt. Darüber wird namentlich abgestimmt.

Alphabetisierung in Deutschland: Eine Nationale Dekade für Alphabetisierung in Deutschland fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/5090), über den im Anschluss an die um 12.45 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf der Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses (18/6179) abgestimmt wird. Hintergrund des Vorstoßes von Union und SPD ist, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland nicht richtig lesen oder schreiben können und als sogenannte funktionale Analphabeten gelten. Bei ihnen seien die Kompetenzen in Schrift und Sprache niedriger als die jeweiligen beruflichen und gesellschaftlichen Anforderungen. Analphabeten im engeren Sinne seien mehr als vier Prozent, das sind rund 2,3 Millionen Menschen der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland, heißt es in dem Antrag.

Alpenkonvention: Ab 13.30 Uhr wird über die Tourismuspolitik debattiert. Neben einem Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Forderung, die Alpenkonvention voranzubringen und nachhaltig zu gestalten (18/6187), liegt dem Bundestag auch eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4816) vor. Darin wir die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine zügige Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention einzusetzen und deren Ziele zum besseren Schutz der alpinen Arten- und Ökosystemvielfalt voranzutreiben. Außerdem sollen bereits bestehende Förderprogramme dahingehend überprüft werden, ob sie mit den Zielen der Alpenkonvention übereinstimmen. 45 Minuten sind für die Beratung vorgesehen.

Bildung für junge Flüchtlinge: Die von den Oppositionsfraktionen erhobene Forderung, jungen Flüchtlingen den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu gewähren, wird ab 14.15 Uhr diskutiert. Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung der Anträge der Linksfraktion (18/6192) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6198) vorgesehen. 

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15 Uhr.

(hau/30.09.2015)