Beirat zieht positives Fazit der Nachhaltigkeitsziele

Ein positives Fazit des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen in New York vom 25. bis 27. September zogen die geladenen Experten am Mittwoch, 30. September 2015, während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Andreas Jung (CDU/CSU). Bei der UN-Generalversammlung setzte sich die Weltgemeinschaft nachhaltige Entwicklungsziele, „Sustainable Development Goals (SDG), die die Millenniumsentwicklungsziele, “Millennium Development Goals„, MDG, aus dem Jahr ablösen sollen.

Während diese vor allem die soziale Dimension in den Blick nahmen und an Entwicklungsländer adressiert waren, sollen die neuen Ziele ökologische Aspekte berücksichtigen und stärker als bisher die Industrieländer in die Pflicht nehmen. Zu den siebzehn Punkten dieser neuen “Post 2015-Agenda„ gehören neben den entwicklungspolitischen Kernaufgaben Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit auch die Verbesserung von Hygiene und Gesundheitsversorgung, der Zugang zu Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und der Zugang zu bezahlbarer und nachhaltiger Energie.

Delegation ist zufrieden mit dem “Weltzukunftsvertrag„ 

Der Unionsabgeordnete Matern von Marschall, Mitglied der deutschen Delegation in New York, sagte, in dem Text des “Weltzukunftsvertrages„ sei die Handschrift Deutschlands sichtbar. Zu Unrecht drohe die Vereinbarung unter dem Eindruck der Flüchtlingsproblematik in der öffentlichen Betrachtung unterzugehen, sagte er. Dabei helfe der Vertrag, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Marschall machte zugleich deutlich, “dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen„. Es gehe darum, die vereinbarten Ziele mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verknüpfen und eine europäische Strategie zu entwickeln. 

Carsten Träger (SPD), ebenfalls Teilnehmer der Delgation, sprach von einem “historischen Gipfel„. Alle 193 Mitgliedstaaten hätten sich zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt, lobte er. “Wenn es gelingt, die Ziele umzusetzen, ist die Welt im Jahr 2030 viel besser als heute„, sagte Träger.

“New York macht Mut für Paris„

Von einem “vollen Erfolg„ sprach auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit seien in der Agenda “gleichwertig abgebildet„. New York mache Mut für die Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Paris. “Die Erarbeitung einer Agenda ist in einem multinationalen Prozess möglich„, sagte sie. Bei der Umsetzung “stehen wir alle in der Pflicht„, machte die Staatssekretärin deutlich und sprach von einer “Querschnittsaufgabe über viele Ressorts hinweg„.

Die Flüchtlingsproblematik habe der Agenda Auftrieb gegeben, sagte ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie stelle nun den Rahmen dar, in dem wir die Agenda in Deutschland umsetzen wollen“, sagte der Ministeriumsvertreter.

Kritik der Nichtregierungsorganisationen

Ganz so optimistisch wie die geladenen Politiker waren die Vertreter der Zivilgesellschaft nicht. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, wollte von einem historischen Gipfel nicht sprechen. Dazu sei es zu früh, schließlich müssten die erreichten Ziele noch implementiert werden. Als richtig bezeichnete es Milke, dass die SDGs und die Klimaziele in einen Kontext gesetzt worden seien. „Richtig, mit Blick auf Paris“, präzisierte er. Deutschland, so die Forderung des Experten, müsse nun andere europäische Länder, die noch nicht so weit seien, mitnehmen, „aber ohne erhobenen Zeigefinger.“

Auch Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), machte deutlich, dass man sich an der Implementierung der Ziele messen lassen müsste. Deutschland, so seine Einschätzung, könne dabei eine besondere Rolle spielen. Für die Umsetzung in Deutschland selber sei es entscheidend, „wie Kommunen und die Wirtschaft eingebunden werden können“. Die Lackmustest aber sei, ob das gelinge, was die parlamentarische Staatssekretärin angekündigt habe: „Die Ministerien müssen sich übergreifend gemeinsame Ziele setzen und diese umsetzen“, forderte der Nabu-Präsident. (hau/01.10.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
• Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragtet der Sondereinheit „Nachhaltige Entwicklungsziele“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Christian Luft, Leiter der Abteilung 3 (Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Gesellschaftspolitik) im Bundeskanzleramt
• Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch e.V.
• Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU)