Bundestag zieht Bilanz der deutschen Einheit

Um die Entwicklung der neuen Länder 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit geht es am Freitag, 2. Oktober 2015, im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen in der auf 85 Minuten angesetzten Debatte ab 9 Uhr eine Bilanz der Entwicklung ziehen und über Maßnahmen sprechen, wie der Aufholprozess in den neuen Ländern im Vergleich zu Westdeutschland noch beschleunigt werden kann. Insgesamt ist die Bilanz in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2015 (18/6100) erfreulich, aber es gibt auf vielen Feldern auch noch gewaltigen Aufholbedarf bis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hatten die neuen Länder bis in die jüngere Zeit noch unter starkem Bevölkerungsverlust gelitten, so ist die Abwanderung aus den neuen Bundesländern und Berlin in die alten Länder weitgehend zum Erliegen gekommen. 

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Hohe Anziehungskraft von Berlin“

„Inzwischen sind die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und umgekehrt nahezu ausgeglichen“, heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2013 habe der Osten sogar einen Binnenwanderungsüberschuss von 1.150 Personen zu verzeichnen gehabt. Als Grund hierfür wird „die hohe Anziehungskraft von Berlin“ angegeben. Allerdings hätten die Länder Brandenburg und Sachsen auch Bevölkerungsgewinne aus der Binnenwanderung.

Vorausgesagt wird, dass Berlin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Erfurt voraussichtlich auch künftig eine günstige Bevölkerungsentwicklung verzeichnen könnten. „Demgegenüber ist zu erwarten, dass die Schrumpfungs- und Alterungsprozesse in den nordöstlichen Regionen Ostdeutschlands sowie in Sachsen-Anhalt, der Lausitz und im Norden von Sachsen noch weiter an Dynamik gewinnen werden“, heißt es in dem Bericht.

„Beachtliches Aufholwachstum in den neuen Ländern“

Die Bundesregierung schreibt ein Vierteljahrhundert nach der Einheit von einem beachtlichen Aufholwachstum in den neuen Ländern. „Das reale Bruttoinlandsprodukt, das den Gesamtwert aller Wirtschaftsleistungen nach Abzug der Preissteigerung misst, hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt“, heißt es in dem Bericht. Wettbewerbsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze seien entstanden, die Verkehrsinfrastruktur sei grundlegend erneuert und ausgebaut worden, die Wohnsituation sei spürbar verbessert und der Verfall der Innenstädte gestoppt worden. Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit: „Der Aufbau Ost, der Aufbau einer sozialen und ökologisch orientierten Marktwirtschaft in den ostdeutschen Ländern, ist insgesamt gelungen.“

Allerdings wird auch eingeräumt, dass der Abstand in der durchschnittlichen Wirtschaftskraft zwischen den neuen und den alten Ländern auch heute noch groß sei. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liege die Wirtschaftsleistung der neuen Länder bei rund 67 Prozent des Westniveaus. Auch bei der relativen Arbeitsproduktivität hätten die neuen Länder erst 71 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht.

Gute Entwicklung der Landwirtschaft

Die Gründe für den langsam verlaufenden Angleichungsprozess seien die geringere Exportquote der Unternehmen in den neuen Ländern, niedrigere Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft: „So verfügt Ostdeutschland über kein Unternehmen, dass im deutschen Börsenleitindex DAX-30 notiert ist“, schreibt die Regierung. Gut entwickelt hat sich die Landwirtschaft. Ihr Wertschöpfungsanteil an der Gesamtwirtschaft habe 2014 mit 1,2 Prozent deutlich höher als in den westdeutschen Ländern gelegen.

Gewürdigt wird auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland habe im vergangenen Jahr bei 800.000 Personen und damit 18 Prozent niedriger als im Jahr 1991 gelegen. Insgesamt sei die Arbeitslosenquote mit 9,8 Prozent noch überdurchschnittlich hoch, auch wenn sich der Unterschied zur Situation in den alten Ländern verringert habe. Als eine „dynamische Wachstumsbranche“ in Ostdeutschland wird der Tourismus mit mehr als 355.000 Erwerbstätigen bezeichnet. Besonders erfolgreich hätten sich die Reiseziele in Mecklenburg-Vorpommern etablieren können.

Pro-Kopf-Verschuldung im Osten niedriger 

Zur finanziellen Lage der neuen Länder heißt es in dem Bericht, die Haushaltskonsolidierung sei weiter vorangekommen. Die ostdeutschen Flächenländer und ihre Gemeinden hätten zwischen 2010 und 2014 Haushaltsüberschüsse erzielen können. Im vergangenen Jahr habe der Überschuss 1,9 Milliarden Euro beziehungsweise 153 Euro je Einwohner betragen. Der Schuldenstand werde seit 2005 (Ausnahme: 2010) verringert.

Zum Jahresende 2014 hätten die ostdeutschen Flächenländer und Gemeinden Schulden in Höhe von 76,8 Milliarden Euro gehabt. Das seien 6.146 Euro je Einwohner und damit weniger als in den alten Ländern (10.326 Euro je Einwohner). Da die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in den ostdeutschen Ländern auch ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts liege, sei auch weiterhin ein leistungsfähiger Finanzausgleich erforderlich, damit alle Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, heißt es zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019.

Abgestimmt werden soll über einen Antrag von CDU/CSU und SPD zu 25 Jahren Deutsche Einheit (18/6188), in dem dazu aufgerufen wird, die Leistungen zu würdigen und die Herausforderungen anzugehen. Zum Jahresbericht hat Die Linke einen Entschließungsantrag (18/6195) vorgelegt, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen vorzulegen. (hle/30.09.2015)