Parlamentspräsidenten für mehr Integration der EU
Norbert Lammert, Laura Boldrini, Claude Bartolone und Mars di Bartolomeo bei der Unterzeichnung der Europa-Erklärung am 14. September in Rom (© Camera dei Deputati)
Zu einer deutlich stärkeren politischen Integration in der Europäischen Union hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gemeinsam mit der Präsidentin der italienischen Camera dei Deputati, Laura Boldrini, und den Parlamentspräsidenten aus Frankreich und Luxemburg, Claude Bartolone und Mars Di Bartolomeo, aufgerufen. In der am Montag, 14. September 2015, in Rom unterzeichneten Erklärung heißt es, es sei „nicht weniger, sondern mehr Europa nötig“, „um den innen- und außenpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden“.
„Nationale Parlamente müssen eine größere Rolle spielen“
Zu diesen zählt die Erklärung die „größte Migrations- und Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, die Gefahr des Klimawandels, wachsende sozialer Ungleichheit, die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie internationale Kriminalität und Terrorismus. Diese Herausforderungen könnten die Mitgliedstaaten nicht allein, sondern nur durch eine stärkere und besser integrierte Europäische Union bewältigen, wie sie im Vertrag über die Europäische Union festgelegt sei.
Konkret regen die Parlamentspräsidenten an, die Wirtschafts- und Währungsunion durch die Schaffung einer echten Finanz- und Fiskalunion zu vollenden, zugleich aber auch die Kontrollinstitutionen zu stärken und echte demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität zu gewährleisten. Insgesamt solle man die Übertragung größerer Befugnisse auf die europäischen Institutionen anstreben; allerdings müssten die nationalen Parlamente in diesem Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union eine größere Rolle spielen.
Lammert führte bei seinem Arbeitsbesuch in Rom zudem Gespräche mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, dem Präsidenten des italienischen Senats, Pietro Grasso, sowie mit den Vorsitzenden und Mitgliedern der Auswärtigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats. Im Vatikan traf er mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und anderen führenden Repräsentanten der Kurie zusammen.
Flüchtlingskrise und die Entwicklung der Europäischen Union
Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen der politische Umgang mit der Flüchtlingskrise, Fragen der weiteren Entwicklung der Europäischen Union sowie die Reformbestrebungen der italienischen Regierung; in den Gesprächen im Vatikan zudem der Stand der Ökumene und die von Papst Franziskus angestrebte Reform der Kurie.
Aus Anlass des bevorstehenden 25. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung hielt Bundestagspräsident Lammert zudem eine Rede mit dem Titel „Was stiftet Einheit?“ in der Kirche Santa Maria dell‘Anima. Begleitet wurde Lammert bei seinem Besuch von den religionspolitischen Sprechern der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Franz-Josef Jung, der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch. (16.09.2015)