Rehberg: Bund wird sich an den Kosten beteiligen

„Es muss klar sein, dass die Gelder des Bundes für die Flüchtlinge auch dort ankommen, wo die Kosten anfallen.“ Dies betont der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom Montag, 14. September 2015. Der Bund wolle zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik im Haushalt 2016 drei Milliarden Euro bereitstellen und Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Interview im Wortlaut:

Herr Rehberg, In der vergangenen Woche hat der Bundestag erstmals über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 beraten. Er sieht Ausgaben von 312 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen keine gemacht werden. Es wird sogar mit einem Überschuss gerechnet. Können Sie sich jetzt bequem zurücklehnen?

Nein, natürlich nicht. Die gute Ausgangsposition haben wir uns in den letzten Jahren mit einer klugen Haushaltspolitik erarbeitet. Jetzt profitieren wir von der hervorragenden Situation am Arbeitsmarkt, von der robusten wirtschaftlichen Entwicklung und in diesem Jahr auch von einmaligen Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Der dauerhafte Verzicht auf neue Schulden ohne Steuererhöhungen ist angesichts der aktuellen riesigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise kein Selbstläufer.

Setzt die Vorlage der Regierung die richtigen Schwerpunkte?

Ja. Die Regierung setzt konsequent das um, auf was sich die Koalition verständigt hat: Verstärkte Zukunftsinvestitionen in die Bereiche öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung und Entwicklungszusammenarbeit. Daneben sind im Haushalt die steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um jährlich rund 5,5 Milliarden Euro enthalten und erhebliche Entlastungen der Länder und Kommunen. Im Zeitraum 2010 bis 2019 betragen die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und Kommunen rund 150 Milliarden Euro.

Es ist das Königsrecht des Parlaments, den Regierungsentwurf noch weiter zu verbessern. Können Sie jetzt schon Änderungsbedarf erkennen?

Die parlamentarischen Beratungen des Haushalts werden in diesem Jahr vor allem im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik stehen. Dazu werden wir in vielen Etats Änderungen vornehmen. Darüber hinaus werden wir wie in den vergangenen Jahren auch für Verbesserungen am Regierungsentwurf sorgen.

Von welchen Kosten gehen Sie bei den Flüchtlingen aus?

Gesamtstaatlich reden wir sicher von mehreren Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben. Konkrete, belastbare Zahlen kann man gegenwärtig nicht nennen. Die Kostenentwicklung hängt im Wesentlichen davon ab, auf welche Maßnahmen sich Bund und Länder am 24. September zur strukturellen Krisenbewältigung einigen.

Was kann der Bund dazu beitragen, diese Kosten zu stemmen?

Der Bund wird Verantwortung übernehmen und sich fair an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Anfang September hat sich die Koalition darauf verständigt, dass der Bund zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen und auch Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Dabei muss klar sein, dass die Gelder des Bundes auch dort ankommen, wo die Kosten anfallen.

Werden diese Ausgaben schon bei den parlamentarischen Beratungen in den Etat 2016 eingearbeitet?

Das wird die zentrale Herausforderung der diesjährigen Haushaltsberatungen sein. Die Haushaltspolitiker der Koalition sind dazu bereit, bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss am 12. November dieses Jahres alle relevanten Änderungen vorzunehmen.

Müssen dabei nicht wichtige andere Projekte zum Beispiel bei der Infrastruktur auf der Strecke bleiben?

Nein. Trotz der hohen Flüchtlingszahlen wird keine geplante Investition in die Infrastruktur oder sonstige Ausgabe gestrichen. Mit der Union wird es auch keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geben, was beispielsweise die grüne Finanzministerin Heinold aus Schleswig-Holstein fordert.

Ist jetzt überhaupt daran zu denken, nicht nur die ,,Schwarze Null„ zu halten sondern auch noch Schulden abzubauen?

Das Halten der ,,Schwarzen Null“ wird schwierig genug. Angesichts der riesigen aktuellen Herausforderungen rechne ich nicht damit, dass der Bund wie im Jahr 2014, als 2,5 Milliarden Euro getilgt wurden, Altschulden tilgen kann.

Wo sehen Sie die Möglichkeit, einzusparen?

In Anbetracht der guten konjunkturellen Entwicklung ist es unrealistisch, in den Beratungen große Einsparungen durchzusetzen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Wünsche nach Ausgabensteigerungen begrenzt und Verbesserungen durch kostenneutrale Umschichtungen in den einzelnen Haushalten erreicht werden können.

Muss der Bund nicht noch mehr investieren als bisher vorgesehen?

Der Bund ist auf einem guten Investitionspfad. Wir haben das Fünf-Milliarden-Euro-Paket aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und für den Zeitraum 2016 bis 2018 ein Zehn-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen beschlossen. Mehr wäre immer wünschenswert, setzt aber voraus, dass sie zum einen baureife Projekte und gleichzeitig die personellen Kapazitäten für die Umsetzung haben. Die Investitionen des Bundes liegen insgesamt stabil über 30 Milliarden Euro. Dabei stehen für die klassischen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße rund 12,3 Milliarden Euro bereit. Diese Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur steigen bis zum Ende der Legislaturperiode auf rund 12,8 Milliarden Euro weiter an.

Insgesamt können Sie sich also bei den Herausforderungen nicht bequem zurücklehnen. Aber ,,Griechenland„ steht im kommenden Jahr nicht an?

Ich bin guter Dinge, dass die Verantwortlichen in Griechenland nach einem verlorenen ersten Halbjahr 2015 den Ernst der Lage erkannt haben und das ESM-Programm jetzt vernünftig umsetzen werden. Daran dürften auch die Neuwahlen nichts ändern. Natürlich verfolgen wir im Haushaltsausschuss die weitere Entwicklung im Land sehr genau. Und wenn nötig, werden wir uns auch offensiv einmischen. Schließlich haben wir für die Hilfsprogramme eine große Summe staatlicher Garantien bereitgestellt. Dieser Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern kommen wir auch dann nach, wenn das Thema Griechenland nicht jeden Tag die Nachrichtenschlagzeilen beherrscht.

Sehen Sie anderswo Gefahren für den Euro?

Ich sehe derzeit zum Glück keine akuten Bedrohungen für den Euro. Aber wir sind noch nicht über den Berg. Die Währungsunion hat eine fragile Architektur und die Schuldenkrise hat einige ihrer Konstruktionsschwächen offenbart. Nicht alle Mitgliedstaaten scheinen bereit zu sein, die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise zu ziehen und die notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen im eigenen Land mit Nachdruck voranzubringen. Auch die Kommission hat an dieser Stelle ihre Rolle als Hüterin der Verträge noch nicht gefunden.

Herr Rehberg, Sie sind erst seit Kurzem haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Was hat Sie in Ihrem neuen Amt überrascht?

Überraschungen sind nicht eingetreten. Meine langjährige Erfahrung als Fraktionsvorsitzender im Landtag, meine über fünfjährige Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss, zuletzt als Obmann der Unionsfraktion, und ein sehr gutes Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben bei dem Wechsel in das neue Amt sehr geholfen.

(mik/14.09.2015)