Sondersitzung zu Hilfen für Griechenland

Der Deutsche Bundestag ist für Freitag, 17. Juli 2015, zu einer Sondersitzung in Berlin einberufen. Die Abgeordneten beraten nur über einen Tagesordnungspunkt, der die Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland thematisiert. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Für die Debattenzeit sind 185 Minuten vorgesehen. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (18/5590) des Bundesministeriums der Finanzen soll die grundsätzliche Zustimmung des Bundestages einholen, Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zugunsten Griechenlands zu gewähren. Darüber hinaus muss das Parlament die Absicherung einer Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt mithilfe von EFSM-Mitteln genehmigen.

Dem Plenum liegt zudem ein Antrag (18/5595) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Grünen kritisieren, dass bisher keine ausreichende Sicherheit darüber geschaffen wurde, dass Griechenland vor der Staatspleite und dem Grexit gerettet wird. Die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Hürden seien außerdem zu hoch. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung könnten nur gelingen, wenn das Land die Sicherheit habe, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhalte, um Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen.

Zudem liegen mehrere Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke (18/5592) und der Grünen (18/5593, 18/5594) zur Abstimmung vor. (eis/16.07.2015)