Post-Tarifkonflikt spaltet die Fraktionen

Opposition und SPD haben die Rolle der Deutschen Post AG im aktuellen Tarifkonflikt im Bundestag hart kritisiert. In einer Aktuellen Stunde zur „Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG“ auf Verlangen der Linksfraktion am Mittwoch, 1. Juli 2015, beklagten sie unternehmerische Fehlentscheidungen. Für die Union ist dagegen klar: Die Politik soll sich in Auseinandersetzungen der Tarifparteien nicht einmischen.

Linke will Stellungnahme der Bundesregierung

Es gebe Hinweise darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit nach Streikbrechern für die Post suche, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) und zitierte eine entsprechende Stellenausschreibung, in der nach Postsortierern für einen befristeten Zeitraum gesucht wurde.

Dies sei „eine bodenlose Frechheit“. Ihre Fraktion fordere eine „klare Stellungnahme der Bundesregierung“, die Anteilseigner der Post und im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten sei. Es könne „nicht wahr“ sein, dass die Post „brutales Lohndumping“ betreibe, während sich ihr Management „eine goldene Nase“ verdiene. Acht Milliarden Euro Dividende seien in den vergangenen Jahren an die Aktionäre ausgeschüttet worden; Geld, „das bei den Löhnen abgeknapst“ worden sei, so Zimmermann. Dass die Bundesregierung dazu schweige und dem Vorstand freie Hand lasse, sei ein „Skandal“.

Grüne: Klarer Fall von Tarifflucht

Das sehen auch die Grünen so. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin der Fraktion für Arbeitnehmerrechte, sagte, die Post, die als Unternehmen „kerngesund“ sei, habe 49 Regionalgesellschaften gegründet und wolle die Paktzustellung zu schlechten Bedingungen auslagern und dränge Mitarbeiter dazu, schlechtere Verträge zu unterschreiben, weil ihnen sonst die Kündigung drohe. Damit habe das Unternehmen „jeden Anstand verloren“, dies sei „nicht akzeptabel“.

Bei der Post handele es sich „um einen klaren Fall von Tarifflucht“, dem Unternehmen sei „jedes Mittel recht, den Streik zu neutralisieren“. Dies müsse auch im Bundestag auf das Schärfste kritisiert werden. Die Bundesregierung trage Verantwortung bei der Post und sie frage sich, so Müller-Gemmeke, wann es endlich ein Statement der Arbeitsministerin gebe. Die Bundesregierung müsse „endlich Verantwortung übernehmen“: „Eigentum verpflichtet“. In dem aktuellen Konflikt gehe es um Anstand, Fairness, Arbeitnehmerrechte und Vetrrauen in der Arbeitswelt, das aber „interessiert die Konzernleitung wenig“. Nun müsse die Regierung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

SPD: Fehlentscheidungen bei der Post

Auch von der SPD gab es harte Kritik an den Entscheidungen der Post. Angesichts der finanziellen Lage des Unternehmens hätte man auch zu „einer anderen Entscheidung“ kommen können als zu einer Auslagerung, sagte Ewald Schurer (SPD) für die Fraktion.

Damit sei eine „dezidiert falsche Entscheidung“ getroffen worden. Es habe deshalb durchaus auch „politisches Insistieren“ gegeben, doch das Management habe sich anders entschieden. Man müsse aber bei Reformen eines Unternehmens nicht „immer in die Billigschiene“ hineingehen - man könne sich durchaus auch über höhere Qualität, bessere Bezahlung und Sozialleistungen von der Konkurrenz absetzen. Es habe bei der Post „unternehmerische Fehlentscheidungen“ gegeben, die man „auch im Parlament als solche bezeichnen darf“.

CDU/CSU: Tarifkonflikt kein Thema für den Bundestag

Für die Union betonte dagegen Tobias Zech (CDU/CSU), beim Post-Tarifkonflikt handele sich um eine ganz klassische Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in die die Politik sich nicht einzumischen habe. Es sei daher falsch, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, dies habe dort „nichts zu suchen“. Auch wenn der Bund Anteilseigner bei der Post sei, sei es der Kern der Tarifautonomie, dass die Tarifpartner ohne staatliche Einmischung frei verhandelten.

Die Aktuelle Stunde zu dem Thema sei „politisches Schaulaufen ohne inhaltliche Substanz“. Zech verwies zudem darauf, dass die Post unbefristete Arbeitsplätze schaffe und nach Flächentarif zahle. Momentan gebe es durch den Streik die „untragbare Situation“, dass Briefe, Pakete, Arztberichte und Rechnungen nicht ausgeliefert würden. (suk/01.07.2015)