Bundestag berät über den Schutz der Meere
Die „Vermüllung“ der Meere beschäftigt den Bundestag. (© pa/Bildagentur-online)
Der Bundestag debattiert am Freitag, 8. Mai 2015, nach einstündiger Debatte über zwei Anträge der Oppositionsfraktionen zum Schutz der Meere. Beide Anträge sollen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen werden. Während Die Linke den „Meeresumweltschutz national und international stärken“ will (18/4809), ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit „Schutz der Meere weltweit verankern“ überschrieben. Die Debatte beginnt gegen 11.35 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Linke: Vermüllung der Meere eindämmen
Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf, beim bevorstehenden Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) am 7. und 8. Juni in Oberbayern dafür einzutreten, dass das Internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von möglichst vielen Staaten, einschließlich den USA, ratifiziert und der Meeresumweltschutz in internationalen Übereinkommen verankert wird.
Für den Tiefseebergbau sollte ein weltweites Moratorium so lange ausgesprochen werden, bis ausreichende Informationen über den Meeresboden und seine Flora und Fauna vorliegen. Die „Vermüllung“ der Meere müsse durch Abfallvermeidung, Recycling und durch verbindliche Übereinkommen eingedämmt und der Abfall müsse an Land gebracht werden. Das Ziel, bis 2020 50 Prozent weniger Mülleinträge ins Meer zuzulassen, müsse dabei mindestens eingehalten werden.
Auf EU-Ebene solle sich die Regierung dafür stark machen, dass die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie zügig umgesetzt werden. Bis 2020 sollten keine gefährlichen Stoffe mehr ins Meer gelangen können. National sollten die Maßnahmen zum Hochwasserschutz immer auch darauf hin geprüft werden, ob sie mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie verträglich sind.
Grüne prangern Überfischung der Meere an
Die Grünen verlangen im nationalen Meeresschutz den Verlust der Artenvielfalt, die Überdüngung der Meere und ihre Vermüllung mit Plastik zu stoppen. Gestoppt werden sollten ebenso die Vergiftung der Meere und der Unterwasserlärm. Auch für den europäischen und internationalen Meeresschutz enthält der Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog.
Die Fraktion prangert die Überfischung der Meere, oftmals mit „zerstörerischen Grundschleppnetzen“ an, die dazu geführt habe, dass knapp zwei Drittel der kommerziell genutzten Fischbestände in einem gefährdeten Zustand seien. Hinzu komme, dass weltweit verwendete Kunststoffe über Abwässer und Schiffsabfälle ins Meer gelangten und sich dort erst Jahrhunderte später abbauten.
Sogenannte Todeszonen im Meer machten der Artenvielfalt und dem Ökosystem zu schaffen, heißt es weiter. Schuld sei die intensive industrielle Landwirtschaft, die ihre Felder mit Nährstoffen überdünge, vor allem mit Phosphaten und Nitraten, die über die Flüsse und die Luft ins Meer gelangen. In den vergangenen Jahren seien die Nitratbelastungen in Nord- und Ostsee stark angestiegen, betonen die Grünen. (vom/06.05.2015)