50 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel

Der Bundestag erinnert am Donnerstag, 7. Mai 2015, mit einer 105-minütigen Debatte ab etwa 10.45 Uhr an das 50-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen mit Israel in diesem Jahr. Im Anschluss wird über Anträge von CDU/CSU und SPD (18/4803) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/4818) abgestimmt. Israel und die Bundesrepublik hatten am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

„Herausragende Beziehungen zwischen beiden Ländern“

Union und SPD rufen die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ zwischen beiden Ländern weiter zu erhalten, zu vertiefen und zu fördern. Auch solle sich die Regierung weiterhin für die Existenz des Staates Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik einsetzen.

Dem Antisemitismus solle weiterhin entschieden entgegengetreten werden. Dazu müsse die politische Bildung entsprechend ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag. „Das wiedererstandene, vielfältige jüdische Leben ist ein wichtiger Bestandteil des heutigen Deutschlands“, betonen die Fraktionen.

Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, die Erinnerung an die Shoah und die damit einhergehende historische Verantwortung in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Ebenso solle sich die Regierung intensiv für den Frieden im Nahen Osten einsetzen mit dem Ziel, zwei lebensfähige Staaten in einem sicheren Umfeld mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu etablieren, die „Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“.

Grüne: Unverhandelbares Existenzrecht Israels

Auch die Grünen verlangen von der Regierung, sich weiterhin dem Gedenken an die Shoah und die Verantwortung Deutschlands für Israel zu verpflichten. Das unverhandelbare Existenzrecht und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel müssten unterstützt werden. Gegenüber allen Akteuren in der Region solle sie sich dafür einsetzen, dass diese das Existenzrecht Israels anerkennen.

„Mit Nachdruck“, so die Fraktion, solle sich die Regierung für Friedensgespräche und für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung stark machen, welche die Selbstbestimmung und Sicherheit Israel ebenso gewährt wie die der Palästinenser. (vom/06.05.2015)