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Haushalt

Liegenschaftspolitik des Bundes im Blick

Liegenschaft des Bundes

Bundesimmobilien sollen nach dem Willen der Opposition nur noch sozialverträglich verkauft werden. (© dpa)

Die Liegenschaftspolitik des Bundes ist am Freitag, 27. März 2015, erneut Thema im Bundestag. Dabei geht es um die abschließende Beratung und namentliche Abstimmung des Gesetzentwurfs der Linken (18/2882) und eines entsprechenden Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/3044). In beiden Initiativen fordern die Abgeordneten unter anderem, dass bundeseigene Liegenschaften sozialverträglich verkauft werden sollen. Damit sollen bezahlbare Mieten in den Städten erreicht werden. Die 45-minütige Debatte beginnt um 12.55 Uhr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Linke will Privatisierung stoppen

Linke deshalb eine Ausnahmevorschrift einführen, die einen Verkauf von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- beziehungsweise Höchstpreisverfahren ermöglicht. Die Grünen fordern unter anderem die Bundesregierung auf, eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu etablieren und mit der Aufnahme von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften die Kommunen und Länder zu unterstützen. Der Haushaltsausschuss hat empfohlen, beide Initiativen abzulehnen (18/3873).

Erstmals wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ,,Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren„ (18/4419) debattieren. Dieser Antrag soll zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. (mik/25.03.2015)