Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 25. Februar, bis Freitag, 27. Februar 2015, berät der Bundestag unter anderem über die Einführung der Pkw-Maut und die Ausweitung der Lkw-Maut. Am Donnerstag wird zudem über die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali entschieden. Die Zustimmung zur Verlängerung der Griechenlandhilfe steht am Freitag auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 25. Februar

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/4043) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15.35 Uhr folgt eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“.

Donnerstag, 26. Februar

Pkw-Maut: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der 105-minütigen ersten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes „zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (18/3990). Darin ist die Einführung einer Pkw-Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Die Abgabe, so heißt es in der Vorlage, müsse von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrtbundesamt entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette würden sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften des Pkw beziehungsweise bei Wohnmobilen nach dem Gewicht bestimmen. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen können laut Gesetzentwurf zwischen einer sich ebenfalls an den jeweiligen Fahrzeugeigenschaften bemessenden Jahresvignette oder einer Kurzzeitvignette zum Pauschalpreis von zehn Euro (zehn Tage) oder 22 Euro (zwei Monate) wählen. Damit inländische Fahrzeughalter neben der Kfz-Steuer nicht noch eine weitere Infrastrukturabgabe leisten müssen, plant die Regierung zudem eine Änderung des Verkehrsteueränderungsgesetzes. Der dazu vorgelegte Entwurf (18/3991) sieht eine Entlastung für die Fahrzeughalter in gleicher Höhe wie die Infrastrukturabgabe vor.

UN-Nachhaltigkeitsziele: Über die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) diskutiert der Bundestag ab 10.45 Uhr. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/4088) ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion (18/4091). In der Vorlage der Koalitionsfraktionen wird gefordert, die SDGs „strategisch anzugehen“, um die globale Nachhaltigkeit langfristig zu erreichen. Der Antrag der Linksfraktion fordert die weltweite Überwindung sozialer Ungleichheit. Beraten wird auch über die in einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/3604) vorgelegte „deutsche Position für die Verhandlungen über die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Daraus geht hervor, dass sich die Bundesregierung unter anderem für ein transformatives Zielsystem einsetzt. Zugleich definiert sie die deutschen Beiträge zur Umsetzung der Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen, also der Vorhaben in der Zeit nach 2015. So setze sich Deutschland unter anderem weltweit für die Beseitigung extremer Armut und Hunger und zur weltweiten Etablierung nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster ein. 105 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Ehe und die Lebenspartnerschaften vollständig rechtlich gleichstellen. Der dazu ab 12.30 Uhr in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf „zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften“ (18/3031) sieht Änderungen in jenen der 54 Gesetze und Verordnungen vor, in denen gleichgeschlechtliche Paare noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt seien. Eine Stunde wollen die Abgeordneten über die Vorlage debattieren.

Bundeswehreinsatz in Mali: Im Anschluss an die um 13.50 Uhr beginnende 45-minütige Debatte entscheidet der Bundestag über die Fortführung der Beteiligung von Bundeswehrkräften an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (18/3836) sieht die Entsendung von insgesamt bis zu 350 Soldaten vor - 100 Soldaten mehr als im noch laufenden Mandatszeitraum. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (18/4109).

IWF-Finanzhilfe für Portugal: Ein Antrag des Bundesfinanzministeriums zur vorzeitigen teilweisen Rückzahlung der Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch Portugal (18/4030) wird anschließend ab 14.45 Uhr 45 Minuten lang beraten. Dabei geht es um einen zustimmenden Beschluss des Bundestages, wie er in solchen Fällen im Stabilisierungsmechanismusgesetz vorgesehen ist. Über den Antrag wird gleich abgestimmt.

Mitspracherechte für Kommunen: Mehr Mitspracherechte für Kommunen bei der Gesetzgebung fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/3413), der ab 15.30 Uhr auf der Tagesordnung steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Kommunalmitwirkungsgesetz vorzulegen, welches den kommunalen Spitzenverbänden - bei Regelungen, welche die Kommunen unmittelbar berühren - ein verbindliches Mitwirkungsrecht einräumt.

Attraktivität der Bundeswehr: Über die Pläne der Bundesregierung zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 16.15 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/3697) sieht Maßnahmen in drei Teilbereichen vor. So ist geplant, Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltung zu verbessern in dem unter anderem eine regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche für Soldaten im Grundbetrieb eingeführt werden soll. Ein weiterer Teilbereich, in dem Verbesserungen erzielt werden sollen, ist die Vergütung. Hier ist neben der Erhöhung des Wehrsolds auch die Einführung eines Personalbindungszuschlags für Soldaten in Personalmangelbereichen vorgesehen. Schließlich soll auch eine bessere soziale Absicherung erreicht werden. Das soll nach den Vorstellungen der Regierung unter anderen durch eine erweiterte Nachversicherung für Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich werden. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (18/4119). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/4121), die Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenbeihilfe wieder einzuführen und die maximale Bezugsdauer des Trennungsgeldes zeitlich zu befristen.

Barrierefreiheit in Arztpraxen: Ab 17 Uhr berät der Bundestag über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach gesetzlichen Regelungen, um zu mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen zu gelangen. In dem dazu vorgelegter Antrag (18/3155) wird festgestellt, dass die Sozialgesetzbücher zwar einige Vorgaben für die Gesundheitsversorgung behinderter Menschen enthielten. Deren Umsetzung bereite jedoch Probleme oder finde gar nicht erst statt, kritisiert die Fraktion. Nach Ansicht der Grünen laufen gesetzliche Regelungen auch deshalb bislang ins Leere, weil Uneinigkeit darüber bestehe, wer eine bestimmte Leistung zu erbringen und zu finanzieren habe. Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung der Vorlage geplant.

Änderungen im Sozialversicherungsrecht und „Pille danach“: Im Anschluss an die um 17.45 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3699) ab, der das Ziel verfolgt, die Meldeverfahren in der sozialen Sicherung zu verbessern und zu vereinfachen. Dazu sollen unter anderem die technischen und organisatorischen Abläufe in den Meldeverfahren verbessert, wichtige Verfahrensbestandteile der elektronischen Melde- und Beitragsverfahren eindeutig definiert und die Möglichkeit zur elektronischen Übertragung von Bescheinigungsdaten an die Träger der Deutschen Rentenversicherung geschaffen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung (18/4114) vor. Zugleich wird über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (18/4116) zum Gesetzentwurf der Grünen (18/3834) abgestimmt, durch die die sogenannte „Pille danach“ aus der Verschreibungspflicht entlassen werden soll und kostenlos an junge Frauen abgegeben werden kann.

PKK-Verbot: Ab 18.15 Uhr diskutiert der Bundestag über die Forderung der Linksfraktion nach einer „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK“ und deren Streichung von der „EU-Terrorliste“. In dem dazu vorgelegten Antrag (18/3575) heißt es, das 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot gegen die PKK sei ein Anachronismus. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erforderten eine Neubewertung der PKK, fordert die Linksfraktion. 30 Minuten sind für die erste Lesung zu dem Antrag vorgesehen.

Ghetto-Renten: Um 18.45 Uhr beginnt die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/3787, 18/4051) mit dem Ziel, dass deutsche Renten aufgrund von Beschäftigungen in einem Ghetto - sogenannte Ghetto-Renten - auch an Personen ausgezahlt werden können, die in Polen leben. Bislang sind diejenigen aufgrund eines rentenrechtlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen von 1975 von Zahlungen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus einem Ghetto ausgeschlossen. Nach halbstündiger Debatte stimmt der Bundestag über den die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/4108) ab.

Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen: Für die Tätigkeit von privaten Sicherheitsfirmen braucht es aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Rahmen. Einen solchen zu schaffen fordert die Fraktion in einem Antrag (18/3555), der ab 19.15 Uhr auf der Tagesordnung steht. Verlangt wird unter anderem die Einführung einer Registrierungspflicht für solche Firmen und die Entwicklung eines Zulassungsverfahrens, „das die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit im Sicherheitsbereich an klare Voraussetzungen bindet“, heißt es in der Vorlage. Für die erste Beratung sind 30 Minuten vorgesehen.

Umsetzung Bildungsbericht: Im Anschluss an die um 19.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über Anträge der Koalitionsfraktionen (18/3546), der Linksfraktion (18/3728) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3412) ab, die sich auf den Bildungsbericht der Bundesregierung beziehen. Unions- und SPD-Fraktion fordern unter anderem, bei der Förderung der Bildungsforschung die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Förderung einer inklusiven Bildung als ein Schwerpunktthema weiterzuführen. Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung, die Möglichkeiten des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in den Schulen zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in allen Bildungsbereichen zu gewährleisten, lautet eine der Forderungen der Grünen. Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/4086).

Europäische Sozialcharta: Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Europäischen Sozialcharta hat die Linksfraktion einen Antrag (18/4092) vorgelegt, der ab 20.15 Uhr beraten wird. Die Linke fordert die Regierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der revidierten Sozialcharta vorzulegen. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Lkw-Maut: Ab 20.45 Uhr berät der Bundestag 30 Minuten lang über die Planungen der Bundesregierung, die Lkw-Maut zu erweitern. Laut dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/3923) soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht für Lastkraftwagen auf weitere rund 1.100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt und zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden.

Freitag, 27. Januar

Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland: Ab 9 Uhr wird 105 Minuten lang ein Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/4079) zur Verlängerung der Finanzhilfen zugunsten Griechenlands um vier Monate bis Ende Juni 2015 debattiert und im Anschluss namentlich abgestimmt. Zum Antrag hat das Bundesfinanzministerium inzwischen auch die erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands als Nachbericht zu einer Telefonkonferenz der Eurogruppe (Staaten mit Euro-Währung) am 24. Februar vorgelegt (18/4093). Das Ministerium hatte seinen Antrag unter der Voraussetzung gestellt, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt und die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds als Gläubiger Griechenlands dazu ihre erste Einschätzung abgeben, dass diese Maßnahmen einen „ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen“. Die Linke (18/4146) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4141) haben Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt, über die abgestimmt wird.

Freihandelsabkommen mit Kanada: Es folgt ab 11.15 Uhr die 105-minütige erste Beratung eines Antrags der Linksfraktion mit dem Titel „Ceta-Vertragstext ablehnen“ (18/4090). Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Der Antrag soll anschließend an die Ausschüsse überwiesen werden. Zur Abstimmung stehen ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3729) zu einem Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Auswirkungen der Investitionsschutzbestimmungen im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3747) zum Mechanismus der außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung (18/3862) die Ablehnung beider Anträge.

Kleinanlegerschutzgesetz: Ab 13 Uhr berät der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz (18/3994). Dadurch sollen laut Regierung die Anleger angesichts neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Außerdem soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht neue Aufsichtsbefugnisse erhalten. 

Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: CDU/CSU und SPD wollen die Strafbarkeit der Finanzierung terroristischer Aktivitäten verbessern. Ab 13.45 Uhr beraten die Abgeordneten den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ (18/4087). Zugleich soll mit dem Gesetz das Reisen zur Begehung terroristischer Aktivitäten unter Strafe gestellt werden. 45 Minuten sind für die erste Lesung des Gesetzentwurfs vorgesehen.

Deutsches Institut für Menschenrechte: Über einen Bericht des Menschenrechtsausschusses (18/4113) zu einem Antrag der Grünen, die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen (18/2618), berät der Bundestag ab 14.30 Uhr 45 Minuten lang. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Beratung des Grünen-Antrags länger als in der Geschäftsordnung vorgesehen nicht beraten werden konnte, weil die Koalitionsfraktionen selbst noch „Beratungsbedarf“ hatten. Seit seiner Gründung, so bemängeln die Grünen, fehle dem DIMR eine gesetzliche Grundlage. Eine solche jedoch sei nach den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen Voraussetzung für die Akkreditierung nationaler Institutionen zur Förderung der Menschenrechte. Zugleich findet die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (18/4089) statt. Damit will die Fraktion eine gesetzliche Grundlage für das DIMR im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen schaffen. Er beinhaltet Regelungen zur Rechtsstellung, zu den Aufgaben, zu den Organen und zu den Zuwendungen des Bundes. Der Entwurf soll an den Menschenrechtsausschuss überwiesen werden.

Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz: Ab 15.15 Uhr diskutieren die Parlamentarier über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (18/4050). Die Reform soll Erleichterungen für kleine Unternehmen bringen und die Klarheit sowie die EU-weite Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen erhöhen. Mit dem Gesetz soll zugleich die EU-Bilanzrichtlinie umgesetzt werden. Eine Dreiviertelstunde ist für die Debatte eingeplant.

(hau/25.02.2015)