UN-Entwicklungsziele beschäftigen Bundestag

CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen über Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nach 2015 eine neue globale Partnerschaft etabliert wird, in der die Universalität der Ziele und die gemeinsame Verantwortung aller Staaten und Akteure für das globale Gemeinwohl festgeschrieben wird. Ihr Antrag (18/4088) zur sogenannten Post-2015-Agenda ist Gegenstand einer 105-minütigen ersten Beratung am Donnerstag, 26. Februar 2015, ab 10.45 Uhr. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der Linksfraktion (18/4091), Armut und soziale Ungleichheit weltweit zu überwinden und die natürlichen Grundlagen zu bewahren.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Koalition: Bisherige Erfahrungen berücksichtigen 

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen sollten die Erfahrungen, die im Rahmen der zur Jahrtausendwende für das Jahr 2015 formulierten „Millenniumsentwicklungsziele“ der Vereinten Nationen gewonnen wurden, bei der Überwachung, Steuerung und praktischen Umsetzung der Zielsysteme im Prozess der sogenannten nachhaltigen Entwicklungsziele („Sustainable Development Goals“) ausreichend berücksichtigt werden.

Dabei sei darauf zu achten, die Notwendigkeit, ergänzender Messgrößen für Wohlstand und Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts in der Post-2015-Agenda prominent zu erwähnen. Die Fraktionen verweisen dabei auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ des Bundestages in der vergangenen Wahlperiode.

Auch solle die nationale Nachhaltigkeitsstrategie künftig an der Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen ausgerichtet werden. Die Reformprozesse zur besseren Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Vereinten Nationen seien voranzutreiben. Schließlich solle sich die Regierung international für ein gerechtes und transparentes Steuersystem einsetzen, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen und Steueroasen zu schließen.

Linke: Soziale Gleichheit und gerechte Wirtschaftsstrukturen

Die Linke sieht in der Bekämpfung von Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit eine zentrale Herausforderung der internationalen Politik in diesem Jahr. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass soziale Gleichheit und gerechte Wirtschaftsstrukturen zentrales Anliegen der nachhaltigen Entwicklungsziele werden.

Die Handels-, Entwicklungs- und Umweltpolitik solle in Einklang gebracht werden mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung der Frau sollten als unabhängiges Ziel aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag. (vom/25.02.2015)