Fragen zu Strategien im Umgang mit „Pegida“

15.000 Menschen haben am Montag, 15. Dezember, in Dresden an der „Pegida“-Demonstration teilgenommen; längst hat die islamkritische Bewegung auch andere deutsche Städte erreicht. Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) will daher in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 17. Dezember 2014, von der Bundesregierung wissen, welche Strategien die Bundesregierung im Umgang mit „Pegida“ verfolgt. Im Interview erklärt die Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, wie sie deren bisherigen Umgang mit „Pegida“ bewertet und was jetzt von der Politik zu tun ist. Das Interview im Wortlaut:

Frau Lazar, die islamkritische Bewegung  „Pegida“  hat ihren Ursprung in Ihrer Heimat Sachsen. Wie erklären Sie es sich, dass  „Pegida“ ausgerechnet in Dresden entstanden ist, obwohl dort ein verschwindend geringer Anteil Muslime lebt?

Ausländerfeindliche Einstellungen entstehen ja nicht durch direkte Konfrontation mit Migrantinnen und Migranten. Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus entstehen meist aus einem Gefühl heraus, das nicht direkt mit der Gruppe zusammenhängt, gegen die sie sich richtet. In Dresden haben es die Organisatoren geschafft, die in der Gesellschaft ohnehin vorhandene Islamfeindlichkeit zu kanalisieren und gesellschaftsfähig zu machen. Dabei spielen die Fernsehbilder des Islamischen Staats genauso eine Rolle wie die Politik: Wir – und damit meine ich alle demokratischen Parteien – haben viel zu lange keine Antworten gefunden auf das Gefühl der Abstiegsängste und Benachteiligung der Menschen, die jetzt als „Pegida“ jeden Montag in Dresden auf die Straße gehen.

Apropos Politik: Wie bewerten Sie den Umgang der Bundesregierung mit „Pegida“? 

Bundesweit hat „Pegida“ die öffentliche Aufmerksamkeit erst vor einer Woche erreicht. Seitdem äußern sich auch viele Politikerinnen und Politiker, unter anderen auch einige der Bundesregierung. Nun, wo 15.000 Menschen auf der Straße sind, kommen halbgare Aufforderungen, sich von Neonazis zu distanzieren, und Justizminister Maas bezeichnet „Pegida“ als „Schande für Deutschland“. Dabei unterschätzt die Bundesregierung die Bewegung, die ja nicht mehr auf Dresden beschränkt ist, noch immer.

Was sollte die Bundesregierung denn Ihrer Meinung nach tun? 

Es muss jetzt darum gehen, positive Gegenentwürfe zu dem Angstszenario zu erstellen, das der „Pegida“-Organisator Lutz Bachmann wie auch die AfD aufmachen. Während alle Welt über „Pegida“ spricht, setzen wir uns nicht mit dem eigentlichen Problem auseinander.

Was ist denn das eigentliche Problem?

Der unzureichende Umgang der Bundesregierung mit der humanitären Katastrophe, die vor Europas Haustür dazu führt, dass Menschen in Deutschland Zuflucht suchen. „Pegida“ führt einen geschmacklosen „Sozialschmarotzer-Diskurs“ und Teile der Politik, besonders der Union, machen mit. Die Menschen, die bei uns Zuflucht vor Leid und Not suchen, finden hier oft nur in überfüllten Notunterkünften Platz. Für diese praktischen Probleme der Kommunen braucht es akzeptable und menschenwürdige Lösungen. Denn dadurch, dass die Bundesregierung so schlecht auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet ist, können Befürchtungen verstärkt und instrumentalisiert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) haben zwischen der ausländerfeindlichen Hetze der  „Pegida“-Organisatoren, die nicht zu tolerieren sei, und den „diffusen Sorgen“ und „Ängsten“ vieler Demonstranten, die man ernst nehmen müsse, unterschieden. Teilen Sie diese Ansicht? 

Das Kalkül hinter diesen Äußerungen ist offensichtlich. Die Innenminister versuchen, die Menschen zu erreichen, die von menschenfeindlichem Gedankengut angesprochen wurden und zu den „Pegida“-Demonstrationen gekommen sind. Leider ist das der falsche Weg. Welche Sorgen soll die Politik denn ernst nehmen? Doch wohl nicht, dass der Anteil von 0,1 Prozent Muslimen in Sachsen zu einer Islamisierung eines irgendwie gearteten „Abendlandes“ beiträgt. Es geht auch nicht darum, Kleinkriminelle wie Lutz Bachmann zu entlarven. Sondern wir müssen einen Diskurs darüber führen, welche Bedingungen Menschen in Deutschland vorfinden sollen, die vom Krieg verfolgt hier eine Zuflucht suchen.

Was ist in den vergangenen Jahren politisch falsch gelaufen, dass es aktuell einen solchen Zulauf zu einer Bewegung wie „Pegida“ gibt?

„Pegida“ spiegelt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wider, die in unserer Gesellschaft schon lange ein Problem darstellt. Demokratieentfremdung und -entleerung, soziale Probleme, Abstiegsängste und eine Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Politik befördern solche Tendenzen. Die demokratischen Parteien haben es versäumt, für eine konsequent menschenrechtsorientierte Politik zu werben, die die Perspektive der Asylsuchenden in den Mittelpunkt rückt. Stattdessen wurde allzu oft auf dem Rücken von Flüchtlingen populistischer Stimmenfang betrieben, nicht nur von den „einschlägig rechtsextremen“ Kräften, sondern eben auch zum Beispiel von der Union. Um die „Pegida“-Proteste verstehen zu können, muss man sie im gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachten. Hervorragende Analysen und Erklärungsansätze dafür bietet die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“.

Ziehen die Koalitionspartner im Bund, Union und SPD, bei der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit und Ausländerhetze ausreichend an einem Strang?

Bedauerlicherweise nicht, die Analysen und Strategien sind vielstimmig. Ein demokratischer Konsens fehlt bislang. Die CSU bedient mit Forderungen wie der „Deutschpflicht für Migranten“ oder „Wer betrügt, der fliegt“ rassistische Ressentiments. Die CDU schwankt zwischen Verständnis und Abgrenzung, während Justizminister Maas kein Verständnis dafür hat, dass Menschen zum Ausleben ihrer Ressentiments auf die Straße gehen. Ein Grund für diese Uneinigkeit ist sicher, dass Union und SPD verschiedene Wählerklientel zu erreichen versuchen.

(nal/16.12.2014)