Bundestag zieht Bilanz der Bahnreform

Über die Bahnreform debattiert der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2014, ab 18.05 Uhr. In der 45-minütigen Debatte geht es dabei um die Antwort der Bundesregierung (18/3266) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1500) ,,20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014„. Insgesamt fällt die Bilanz unterschiedlich aus. Für die Bundesregierung hat sich die Bahnstrukturreform mit staatlicher Verantwortung für die Infrastruktur und privatrechtlicher Organisationen der Deutschen Bahn AG bewährt.

Sie will diese auch fortsetzen. Die negative Entwicklung bis zum Jahr 1993 konnte durch die Bahnreform gestoppt und eine Trendwende eingeleitet werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. So sei die Verkehrsleistung auf der Schiene in den Jahren 1994 bis 2012 im Personenverkehr um 36 Prozent, davon im Nahverkehr um 68 Prozent und im Fernverkehr um sieben Prozent gestiegen. Im Schienengüterverkehr habe die Verkehrsleistung bis 2013 um 59 Prozent zugenommen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Umsatzerlöse gesteigert

Auch die wirtschaftlichen Ergebnisse der Bahn AG würden die erfolgreiche Entwicklung belegen, heißt es in der Antwort. So habe die sie ihre Umsatzerlöse, Produktivität und Jahresergebnisse deutlich steigern können. Die Bahn AG habe sich zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und international tätigen Unternehmen entwickelt.

Positiv entwickelt habe sich seit der Bahnreform der Wettbewerb auf der Schiene im Güter- und Personennahverkehr, heißt es weiter. Mit steigender Tendenz hätten die Wettbewerber der Deutschen Bahn im Schienenpersonennahverkehr 2013 einen Marktanteil von 26,4 Prozent erreicht, der Anteil der Wettbewerber an der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr betrage 33,2 Prozent. Im Personenfernverkehr verbleibe der Anteil der Wettbewerber jedoch unter einem Prozent.

Linke sieht Bilanz der Bahnreform kritisch

Die Linke sieht das anders. Für sie fällt die Bilanz der Bahnreform ,,äußerst kritisch“ aus. So sei eines der zentralen Ziele, die Entlastung der öffentlichen Haushalte, nicht erreicht worden. Die tatsächlichen Zahlungen sind laut Fraktion etwa gleichgeblieben. Auch der Verkehrsmarktanteil der Bahn sei nur leicht gestiegen.

Zudem konnten die Abgeordneten keine ,,erhebliche Steigerung„ der Kundenfreundlichkeit und Servicequalität feststellen. Auch die von den Bahnreformbefürwortern erwartete Senkung der Fahrpreise sei nicht eingetreten. Außerdem sei die zugesagte Beschäftigungssicherung bei der Bahn AG nicht erreicht worden, da im Inland rund 175.000 Arbeitsplätze seit 1994 abgebaut worden seien.

Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag der Linken zur Bahnreform (18/3560). (mik/18.12.2014)