Debatte über Flüchtlings- und Asylpolitik

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 4. Dezember 2014, mit Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik. Zu der auf knapp zwei Stunden angesetzten Debatte, die gegen 10.45 Uhr beginnt, liegt den Abgeordneten ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3154) vor, die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen auszuweiten. Zugleich wird über eine Große Anfrage der Fraktion zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland (18/2999) debattiert.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Grüne fordern Aufnahme weiterer Flüchtlinge

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Einvernehmen mit den Ländern für das kommende Jahr in einem ersten Schritt ein zusätzliches Kontingent zur Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufzulegen. Auch soll die Regierung dem Antrag zufolge den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak weiter erleichtern sowie Asylbewerber aus den beiden Bürgerkriegsstaaten mit Verwandten in Deutschland nicht mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückführen.

Ferner fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch die anderen EU-Staaten deutlich mehr syrische und irakische Flüchtlinge außerhalb des regulären Asylverfahrens aufnehmen. ,,Die EU-Kommission sollte eine Flüchtlingskonferenz einberufen, auf der sich alle EU-Mitgliedstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region einigen„, heißt es in der Vorlage weiter.

Engagement Deutschlands vergrößern

Verglichen mit den Flüchtlingszahlen in den Nachbarstaaten Syriens sei das Engagement Deutschlands und der EU weiterhin zu gering, argumentiert die Fraktion. Der seit drei Jahren tobende Bürgerkrieg habe mehr als 6,45 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und mehr als 3,2 Millionen Menschen zur Flucht in die Anrainerstaaten gezwungen. Zu der regionalen Notlage komme hinzu, dass im Irak in Folge der Gewalt der Terrormiliz IS zusätzlich zu den dort lebenden 220.000 syrischen Flüchtlingen nahezu zwei Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind.

Der Vorlage zufolge haben seit April 2011 in der EU laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) mit Stand vom Juni 2014 insgesamt 123.000 Syrer Asyl beantragt, davon die Mehrheit in Deutschland und Schweden. Wie aus dem Antrag weiter hervorgeht, haben mehr als 70.000 Syrer (UNHCR, Stand 28. Oktober 2014) seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 in Deutschland Schutz gesucht. Von ihnen sei etwa ein Viertel im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme der Länder oder des Bundes nach Deutschland gekommen. ,,Alle anderen waren dazu gezwungen, einen lebensgefährlichen Fluchtweg auf sich zu nehmen, um die EU-Außengrenzen zu überwinden und in Deutschland Asyl zu beantragen“, schreiben die Abgeordneten.

Deutschland missachte Rechte von Flüchtlingskindern

In ihrer Großen Anfrage zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland verweisen sie darauf, dass nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 6.584 solcher Flüchtlinge in Obhut genommen wurden. Schätzungen des ,,Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge„ zufolge lebten in Deutschland aktuell etwa 9.000 dieser Flüchtlinge. Die meisten stammten aus Afghanistan, Syrien, Somalia und Irak.

In einer aktuellen Studie komme das UN-Kinderhilfswerk Unicef zu dem Fazit, ,,dass die Interessen von Flüchtlingskindern beziehungsweise das Wohl dieser in Deutschland nur eine ,nachrangige Rolle spielen' - ja, dass ihre Rechte ,häufig missachtet' würden“, heißt es in der Vorlage weiter. Europarechtlich gelten Flüchtlingskinder - insbesondere unbegleitete - den Abgeordneten zufolge als eine besonders schutzbedürftige Gruppe. Ihrem Schicksal werde auf Ebene der Europäischen Union ,,seit Jahren deutlich mehr Gewicht beigemessen als hierzulande„. (sto/01.12.2014)