Regierung legt neues Afghanistan-Mandat vor

Die Bundeswehr soll nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/3246) berät das Bundestagsplenum erstmals am kommenden Freitag, 5. Dezember 2014, voraussichtlich um 10.45 in einer rund anderthalbstündigen Debatte. Abgestimmt werden soll zudem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur weiteren zivilen Aufbauhilfe in Afghanistan (18/3405).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Beteiligung an Unterstützungsmission „Resolute Support“

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ vor, die auf Grundlage des im September 2014 unterzeichneten Truppenstatus zwischen Afghanistan und der Nato und des für Anfang Dezember vorgesehenen Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates Anfang 2015 beginnen soll. An der neuen Operation sollen sich neben den Nato-Mitgliedstaaten weitere 14 Nationen beteiligen, insgesamt sollen rund 12.000 Soldaten eingesetzt werden.

Auftrag der „Resolute Support“-Mission sei es, nach der Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Regierung bis Ende 2014 und dem Abschluss der Isaf-Mission die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte auch weiterhin und darüber hinaus zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen, schreibt die Bundesregierung. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden.

„Die Resolute Support Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige Isaf-Einsatz“, schreibt die Bundesregierung. „Sie ist kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder an der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte kommen.“

Aufgaben sind Sicherung, Schutz, Evakuierung und Bergung

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr seien neben Unterstützung, Beratung und Ausbildung auch „Sicherung, Schutz und gegebenenfalls Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Resolute Support Mission sowie designierter ziviler Kräfte“, die Sicherstellung des Betriebs des militärischen Anteils Flugplatz Mazar-e Sharif und des Stillstandsbetriebs des strategischen Lufttransportstützpunktes Termez in Usbekistan, der Verwundetenlufttransport sowie der Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.

Die Bundeswehr soll zudem an der Führung der Mission mitwirken „auch durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation“ und durch die Erstellung von Lagebildern im Bereich Mazar-e Sharif im Norden Afghanistans. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 282 Millionen Euro. (ahe/01.12.2014)