Wanka: Etat hat sich seit 2005 verdoppelt

Für den Bereich Bildung und Forschung stehen im Jahr 2015 rund 15,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 27. November 2014, gegen das Votum der Opposition entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2823, 18/1824, 18/2825) dem Etat von Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) zu, der 8,55 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf für den Einzelplan 30 (18/2000, 18/2002) vorsieht und zugleich 1,22 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Rund die Hälfte der Steigerung (625 Millionen Euro) geht in die ab 2015 geplante vollständige Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund. Gegen das Votum der Opposition abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linken (18/3308), im Titel „Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen“ 65,37 Millionen Euro zu streichen.

Ministerin: Erfolgreiche Konsolidierung

Ministerin Wanka zeigte sich erfreut, dass es trotz der „schwarzen Null“ gelungen sei, den Einzelplan 30 um 8,7 Prozent zu steigern. „Das bedeutet: Erfolgreiche Konsolidierung und erfolgreiche Schwerpunktsetzung“, sagte sie. Zufrieden zeigten sich auch Redner der Koalitionsfraktionen. Von einem „guten Rekordhaushalt 2015“ sprach Swen Schulz (SPD). Anette Hübinger (CDU/CSU) betonte, die Rekordinvestitionen im Bildungshaushalt seien keine Eintagsfliege. Von 2005 bis jetzt habe sich der Haushalt verdoppelt. „Diese Entwicklung werden wir weiterführen“ kündigte die Unionsabgeordnete an.

Kritik gab es von Seiten der Opposition. Aus Sicht von Roland Claus (Die Linke) wird mit der Etatplanung die von einem ungerechten Zugang zu Bildung herrührende soziale Spaltung reproduziert. Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „Tricks und leeren Versprechungen“.

Linke: Situation nicht verbessert

Es sei zwar richtig und auch begrüßenswert, dass mehr Geld investiert werde, sagte der Linke-Abgeordnete Claus. Zugleich sei aber ein erhebliches Missverhältnis zwischen Ausgabenhöhe und den erzielten Ergebnissen zu verzeichnen. Seine Fraktionskollegin Dr. Rosemarie Hein verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr beim BAföG landen würde.

Nehme man noch die im Etat enthaltene Globale Minderausgabe in Höhe von knapp 500 Millionen dazu, bei der noch keiner wisse, wo gekürzt werde, ergebe sich daraus in der Summe der Aufwuchs. Hein vermochte darin keine Verbesserung der Situation zu erkennen. Im Gegenteil: „Sie gehen jetzt davon aus, dass die Länder das gesparte BAföG-Geld für Bildung ausgeben“, sagte sie und fügte hinzu: „In der Hand haben Sie das aber nicht.“

CDU/CSU: Wertschätzung für die duale Ausbildung

Anette Hübinger ließ die Kritik der Opposition am Bildungsetat nicht gelten. Die von Linker und Grünen vorgelegten Änderungsanträge seien sämtlich nicht gegenfinanziert, sagte die Unionsabgeordnete. Zugleich verwies sie auf die Nachsteuerung durch den Haushaltsausschuss.

So seien für den Bereich der beruflichen Bildung zwölf Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden. Die „stolze Summe“ von zehn Millionen Euro habe man für überbetriebliche Ausbildungsstätten eingefügt. „Das zeigt, dass die Koalition die duale Ausbildung ebenso wertschätzt wie die akademische Bildung“, sagte Hübinger

SPD: Uneinig beim Ganztagsschulprogramm

Das Parlament habe die „gute Regierungsvorlage noch weiter verbessert“, sagte auch Swen Schulz. Insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung habe man die im Verlauf der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs aufgekommene Kritik angenommen und nachgebessert. „Wir haben 25 Änderungsanträge beschlossen, teils auch mit Zustimmung der Opposition“, sagte der SPD-Abgeordnete, der von einem seriös aufgestellten Haushalt sprach.

Uneinig innerhalb der Koalition sei man einzig in der Frage der Unterstützung des Ganztagsschulprogramms. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte sich der Bund dort nicht herausziehen. Die Union sehe das anders, habe aber für das kommende Jahr einer weiteren Finanzierung zugestimmt, sagte Schulz.

Grüne: Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut

Den Vorwurf, Änderungsanträge nicht gegenfinanziert zu haben, wies Ekin Deligöz zurück. „Bei uns ist jeder Cent gedeckt. Wir haben im Verlauf der Haushaltsberatungen aufgezeigt, wo man einsparen kann“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Was den Mittelaufwuchs im Bildungsbereich angeht, so fehle ihr der Glaube, denn: „Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut.“

Gebe es bei den angenommenen Steuereinnahmen „auch nur den Hauch einer Senkung um etwa 0,5 Prozent“, führe das im Haushalt zu einer Lücke von 14 Milliarden Euro. Derzeit sei auch die angekündigte BAföG-Erhöhung nur ein Versprechen. Dazu komme noch die Globale Minderausgabe von knapp einer halben Milliarde Euro. Das sei Trickserei. „Vorne an der Tür bringen sie das Geld herein, hinten aus dem Fenster holen sie es aber wieder heraus“, sagte Deligöz. (hau/27.11.2014)