Steinmeier hält am Petersburger Dialog fest
Der Etat des Auswärtigen Amtes hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition den Bundestag passiert. Der Einzelplan 05 (18/2000, 18/2805, 18/2023, 18/2824, 18/2825) sieht für das Jahr 2015 Gesamtausgaben in Höhe von 3,73 Milliarden Euro vor. Das sind 87.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Vor allem für humanitäre Hilfen und Krisenprävention stehen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach den Haushaltsberatungen deutlich mehr Mittel zur Verfügung als von der Bundesregierung in ihrem Etatentwurf vorgesehen. Sie hatte Gesamtausgaben in Höhe von 3,42 Milliarden Euro veranschlagt - 305,75 Millionen Euro weniger als jetzt. So sollten die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland ursprünglich auf 187 Millionen Euro gesenkt werden. Die Haushälter haben sie angesichts der schweren weltweiten Krisenherde auf 400 Millionen Euro erhöht.
400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
Dies werteten alle Fraktionen als großen Erfolg. „Wir stocken die humanitäre Hilfe kräftig auf“, lobte Doris Barnett (SPD). Allerdings könne heute noch niemand sagen, ob die Mittel reichen werden. Alois Karl (CDU/CSU) betonte, mit den Mitteln helfe Deutschland, das blanke Überleben der Ärmsten der Armen zu sichern.
Michael Leutert (Die Linke) forderte darüber hinaus die Einrichtung eines Krisenreaktionsfonds, der anfänglich mit zusätzlichen 250 Millionen Euro ausgestattet werden solle. So könne Deutschland seiner internationalen Verantwortung besser gerecht werden.
Grüne: Mehr Mittel notwendig
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte im Plenum mit einem Änderungsantrag (18/3282), in dem sie forderte, die Mittel für die humanitäre Hilfe auf 685 Millionen Euro zu erhöhen. Dr. Tobias Lindner betonte, der Haushaltsplan habe sich zwar zum Besseren hin verändert.
Jedoch sei ein deutliches Plus bei der humanitären Hilfe angesichts der Weltlage „bitter notwendig“. Es sei nicht seriös, einen Haushalt zu beschließen, „von dem wir wissen, dass wir übermorgen bereits außerplanmäßige Ausgaben benötigen“.
Linke: Etat wird Lage nicht gerecht
Nach Ansicht der Opposition wird der Etat der aktuellen Situation insgesamt nicht gerecht. Immer wieder kritisierten Redner von Linken und Grünen, dass die bereitgestellten Mittel in Widerspruch stünden zur neuen Devise der Bundesregierung, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu wollen. „Viele Konflikte finden bei uns vor der Haustür statt“, warnte Leutert. Dass trotzdem nicht mehr Geld in die Hand genommen, werde, um diesen Krisen entgegenzutreten, sei falsch.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Mittel für die Krisenprävention und Friedenserhaltung schon zum zweiten Mal hintereinander gekürzt würden. Lagen sie im Jahr 2013 noch bei 133,94 Millionen Euro, sanken sie 2014 auf 95,2 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sind 93 Millionen Euro veranschlagt.
Kritik an der Afghanistan-Politik
Nach Ansicht von Jan van Aken (Die Linke) gibt die deutsche Außenpolitik gerade „ein ziemlich trauriges Bild“ ab. Es fehle eine „echte Friedenspolitik“. Stattdessen würde immer nur militärisch gedacht.
So habe die Bundesregierung Ende des Jahres einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan versprochen. Nun sollen doch 850 Soldaten zu Ausbildungszwecken bleiben. Diese Darstellung sei jedoch „verlogen“.
Minister: Welt ist eine andere
Außenminister Steinmeier warb im Bundestag für eine „aktive Außenpolitik“, die sich nicht abwendet vom Elend der Welt und dazu beiträgt, unerträgliches Leid zu lindern. „Die Welt ist eine andere“, sagte er mit Blick auf die vielen schweren Krisen in der Ukraine, dem Nahen Osten und Afrika. Doch auch wenn sich die Erfolge der Außenpolitik oft viel zu langsam bemerkbar machten, dürfe sie sich „nie in den Zustand der Aussichtslosigkeit“ begeben.
Mit Blick auf die Ukraine betonte Steinmeier einmal mehr, dass es keine andere Möglichkeit gebe, als mit den Konfliktparteien über die Umsetzung des Minsker Abkommens zu sprechen und es zur Grundlage der Entschärfung des Konfliktes zu machen.
„Petersburger Dialog aufrechterhalten“
Das Verhältnis zu Russland werde sicher neu vermessen werden müssen, räumte der Außenminister ein. Es müssten aber sämtliche Gesprächsformate genutzt werden, die zur Verfügung stehen. Dies gelte auch für den Petersburger Dialog. „Ich will, dass dieses Dialogformat aufrechterhalten wird“, stellte Steinmeier klar. „Aus dem Dialog soll kein Berliner Monolog werden. Dann haben wir nichts gewonnen.“
Auch Philipp Mißfelder sprach sich für den Erhalt des Dialogs aus, betonte aber: „Wenn dieses Forum eine Zukunft haben soll, ist es dringend reformbedürftig.“ So sollte es kein „Debattierclub“ für Nichtregierungsorganisationen sein, sondern auch regierungsnahe Vertreter und „Entscheider“ einbeziehen. „Mehr Offenheit wird nicht schaden“, zeigte sich Mißfelder überzeugt. Für eine Reform des Petersburger Dialogs warb auch Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen).
Unterstützung für Zivilgesellschaft in östlicher Nachbarschaft
Im Etat des Auswärtigen Amtes sind für den Petersburger Dialog im kommenden Jahr, ungeachtet aller Unklarheiten im Hinblick auf seine Fortsetzung, 100.000 Euro eingeplant.
Außerdem engagiert sich Steinmeiers Ministerium weiterhin für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen in den Ländern der östlichen Partnerschaft der EU, etwa der Ukraine, Moldau, Georgiens und Weißrusslands. Hierfür sind 2015 zehn Millionen Euro vorgesehen - doppelt so viele Mittel wie 2014.
Mehr Geld für Goethe-Institut und DAAD
Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ wird das Auswärtige Amt im kommenden Jahr ebenfalls mehr Geld ausgegeben als bisher. So haben die Haushälter die Mittel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) einvernehmlich um sieben Millionen Euro auf 170 Millionen Euro erhöht (2014: 163 Millionen Euro). Auch das Goethe-Institut darf sich über mehr Mittel freuen.
Um 16,62 Millionen Euro steigt der Etat der Einrichtung, die mit 160 Instituten in mehr als 90 Ländern der Welt vertreten ist und, so formulierten es die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, „Netzwerke und Vertrauen schafft und insbesondere in Krisen- und Konfliktsituationen unerlässlich ist“. In diesem Jahr standen dem Goethe-Institut 199 Millionen Euro zur Verfügung, 2015 sollen es 215,62 Millionen Euro sein.
„Investition in die Köpfe“
„Wir investieren damit in den wichtigsten Rohstoff überhaupt – in die Köpfe der Menschen“, betonte Doris Barnett. Es sei daher richtig, die „Flaggschiffe in Sachen Bildung“ wieder besser auszustatten. „Die gute Ausstattung von DAAD und Goethe-Institut ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, machte Barnett klar.
Auch Steinmeier machte deutlich, wie wichtig es sei, dass Deutschland seine Werte und Überzeugungen der Welt besser verständlich mache. Dies leisteten beide Institutionen. (joh/26.11.2014)