Fast vier Milliarden Euro für Umwelt und Bauwesen

Am Umfang der geplanten Ausgaben für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen insofern etwas geändert, als der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz (18/2000, 18/2002) von 3,91 Milliarden Euro um gut 50 Millionen Euro auf 3,86 Milliarden Euro gekürzt hat. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) kann somit aber immer noch 187,89 Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr (18/2815, 18/2823). Am Donnerstag, 27. September 2014, ab 18.30 Uhr berät der Bundestag 105 Minuten lang abschließend den Einzelplan 16.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Wie aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2815) hervorgeht, sind - im Verlauf der Haushaltsberatungen - lediglich geringfügige Änderungen bei der Verwendung der Mittel vorgenommen worden. So stehen laut Vorlage für die Nationale Klimaschutzinitiative statt 68 Millionen Euro, wie von der Regierung geplant, nunmehr 66 Millionen Euro zur Verfügung. Die dadurch eingesparten zwei Millionen Euro sollen der Nationalen Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms „Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE)“ zugeschlagen werden.

Wohnen und Städtebau

Eine wesentliche Änderung für die Ausgabenseite ergab sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 13. November. Statt 630 Millionen Euro - wie im Regierungsansatz geplant - sollen nun 100 Millionen Euro weniger für das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz aufgewendet werden. Neu eingefügt wurden hingegen 7,25 Millionen Euro für „Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insbesondere mit Migrationshintergrund“.

Trotz der Änderungen entfällt auch 2015 ein Großteil der Ausgaben im Bereich Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf das Kapitel Wohnungswesen und Städtebau. 2,25 Milliarden Euro sind dafür veranschlagt. Das sind 115,5 Millionen Euro mehr als 2014.

Spezielle Förderprogramme gibt es auch für Städtebau und -sanierung. Bis zum Jahr 2019 stellt der Bund insgesamt 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. 650 Millionen Euro davon als Bundeshilfe zur Städtebauförderung und 50 Millionen Euro im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Die Mittel fließen in mehrjährige Maßnahmen wie den Stadtumbau Ost und den Stadtumbau West (jeweils 105 Millionen Euro) sowie in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ (150 Millionen Euro).

Weniger Geld für Klimaschutz

Die Ausgaben für den Klimaschutz sollen im kommenden Jahr sinken, nachdem sie sich 2014 mehr als verdoppelt hatten. Insgesamt sollen 2015 370,13 Millionen Euro aufgewendet werden, das sind 16,07 Millionen Euro weniger als 2014, aber rund 30 Millionen Euro mehr als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Der größte Anteil der Klimaschutzausgaben fließt in die „Internationale Klimaschutzinitiative“, die den weltweiten Treibhausgasausstoß verhindern helfen und internationale Anpassungsstrategien an den Klimawandel unterstützen soll. 262,9 Millionen Euro stellt der Bund hierfür bereit (2014: 309,07 Millionen Euro). In der Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss zudem, 30 Millionen Euro als Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern vorzusehen.

Für die „Nationale Klimaschutzinitiative“, die bei der Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele helfen soll, sind – statt wie von der Regierung geplant 68 Millionen Euro - entsprechend des Beschlusses des Haushaltsausschusses 66 Millionen Euro vorgesehen.

Umweltschutz und Reaktorsicherheit

Beim Umweltschutz soll Ministerin Hendricks 2015 einen Zuwachs von 3,82 Millionen Euro verbuchen können. Insgesamt will die Bundesregierung 118,02 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Für den Naturschutz sollen im kommenden Jahr 62,12 Millionen Euro zur Verfügung stehen (61,13 Millionen Euro). So sind für das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ 15 Millionen Euro veranschlagt und für die Ressortforschung, die insbesondere darauf abzielt, natürliche und naturnahe Flächen zu sichern, Impulse für eine naturverträgliche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu geben und das nationale und europäische Naturerbe zu erhalten, 18,25 Millionen Euro.

Für das entsprechend dem Standortauswahlgesetz neu gegründete „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ (BfE) sieht der Bund 2015 Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro vor, davon entfallen 2,63 Millionen Euro auf Personalausgaben. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit Sitz in Salzgitter soll im kommenden Jahr 484,34 Millionen Euro ausgeben dürfen - 7,58 Millionen Euro weniger als 2014.

Ministerin: Ein echter Fortschritt

Bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs Anfang September nannte Ministerin Barbara Hendricks die Vorlage „einen echten Fortschritt“. Es zeige sich, dass sich die Bereiche Bau und Stadtentwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben des alten Umweltministeriums zusammenfügen ließen. Bei den vielfältigen Themen des Ressorts, so Hendricks, bedenke man auch immer die sozialen Fragen.

Grünen- und Linksfraktion warfen der Ministerin hingegen vor, vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Versäumnisse gebe es sowohl im Bereich Bauen als auch beim Klimaschutz, hieß es. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen verwiesen indes auf Verbesserungen beim Wohngeld und der Städtebauförderung. Zugleich forderten sie die Opposition auf, die Ministerin bei ihren Bemühungen um einen besseren Klimaschutz zu unterstützen.

Abgestimmt wird über zwei Änderungsanträge der Linken, das Wohngeld um 460,8 Millionen Euro auf insgesamt 990,8 Millionen Euro anzuheben (18/3306) und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung den gesamten Etat in Höhe von 5,21 Millionen Euro zu streichen (18/3307). Über Entschließungsanträge der Grünen (18/3278, 18/3310) wird am 28. November in dritter Lesung abgestimmt. (hau/20.11.2014)